Mehr Klimaschutz durch höhere Steuern für Superreiche und strengere Regulierung von Konzernen und Investitionen

Anlässlich der UN-Weltklimakonferenz COP 27 in Scharm El-Scheich legt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam den Bericht „Carbon Billionaires: The investment emissions of World’s richest people“ vor. Der Bericht zeigt auf, dass die untersuchten 125 Milliardäre beispielsweise die Emissionsintensität ihrer Investitionen schon allein dadurch auf ein Viertel reduzieren könnten, wenn sie ihre Investitionen in Fonds mit strengeren Umwelt- und Sozialstandards verlagern würden. Oxfam fordert unter anderem eine Vermögenssteuer für die reichsten Menschen und zusätzlich einen Aufschlag auf Vermögen, das in klimaschädliche Industrien investiert wurde, sowie eine ambitionierte Übergewinnsteuer, insbesondere für Konzerne aus dem fossilen Energiesektor.

(Berlin, 7. November 2022) 125 Milliardär*innen verursachen jährlich 393 Millionen Tonnen an Treibhausgasen ‑ so viel wie ganz Frankreich. Jede*r von ihnen ist im Durchschnitt wegen seiner/ihrer Investitionen für so viele Emissionen verantwortlich, wie eine Million Menschen aus den ärmeren 90 Prozent der Weltbevölkerung. Das geht aus dem Bericht „Carbon Billionaires: The investment emissions of World’s richest people” hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich der UN-Weltklimakonferenz COP 27 in Scharm El-Scheich veröffentlicht.

„Schon die Emissionen, die Milliardär*innen durch eigenen Konsum mit Privatjets, Superjachten und Luxusvillen verursachen, betragen das Tausendfache der weltweiten pro-Kopf-Emissionen. Wenn man sich zudem die Emissionen ansieht, die durch ihre Investitionen mitverursacht werden, sind ihre Treibhausgasemissionen Vielfaches höher. Die 125 untersuchten Milliardär*innen haben zusammen Investitions-Emissionen, die dem Treibhausgas-Fußabdruck ganzer Länder entsprechen“, sagt Manuel Schmitt, Referent für Soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland. „Die maßgebliche Rolle extremer sozialer Ungleichheit und insbesondere die enorme Verantwortung der Superreichen für die Klimakrise werden in der Politik kaum berücksichtigt. Das muss sich ändern“, so Schmitt weiter.

Der Bericht zeigt auch, dass die untersuchten Milliardäre die Emissionsintensität ihrer Investitionen schon allein dadurch auf ein Viertel reduzieren könnten, wenn sie ihre Investitionen in Fonds mit strengeren Umwelt- und Sozialstandards verlagern würden.

„Die Superreichen müssen besteuert und Investitionen so reguliert werden, dass sich Geldanlagen, die den Planeten zerstören, nicht mehr lohnen. Die Regierungen müssen außerdem Unternehmen zu mehr Rechenschaftspflicht und Transparenz und zur radikalen Reduzierung ihrer Emissionen verpflichten“, sagt Schmitt.

Wenn Regierungen auf der COP27 über weitergehende Maßnahmen zum Klimaschutz im Rahmen des Mitigation Work Programme verhandeln, müssen sie auch stärker die Rolle von Konzernen, Superreichen und ihre Investitionen in den Blick nehmen. Konkret fordert Oxfam:

• Eine Vermögenssteuer für die reichsten Menschen und zusätzlich einen Aufschlag auf Vermögen, das in klimaschädliche Industrien investiert wurde.
• Eine ambitionierte Übergewinnsteuer, insbesondere für Konzerne aus dem fossilen Energiesektor.
• Ehrgeizige Aktionspläne der Unternehmen zum Klimaschutz mit kurz- und mittelfristigen Zielen, die mit den Zielen des Pariser Abkommens kompatibel sind und bis 2050 Klimaneutralität erreichen.
• Unternehmen müssen verpflichtet werden, Strategien zur Umsetzung ihrer Gemeinwohlpflichten vorzulegen. Ausschüttungen an Aktionär*innen sollten an Voraussetzungen gebunden und beim Überschuss eines Geschäftsjahres gedeckelt werden.

„Um die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius zu halten, wie es das Pariser Abkommen vorsieht, muss der weltweite Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase drastisch sinken. Das erfordert neben engagierter Klimapolitik der Regierungen auch umfassende Veränderungen in der Art und Weise, wie Investoren und Unternehmen ihre Geschäfte führen“, sagt Schmitt.