Dass die Ampel-Regierung den CumEx-Untersuchungsausschuss stoppt, ist ein fatales Signal für den Kampf gegen Finanzkriminalität

Am Mittwoch, den 5. Juli 2023, hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Komplex Warburg Bank/CumEx abgelehnt. Der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag wäre eine Chance gewesen, neue Erkenntnisse auch über den konkreten Fall Warburg-Scholz hinaus zu gewinnen. „Es ist dringend nötig, dass die Parteien endlich alle auf Aufklärung umschalten und aufhören, das für sie lästige Thema wegzudrücken oder politisch zu instrumentalisieren“, kommentiert Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende. Das gelte auch für die Union, die lange Null Interesse an Aufklärung gezeigt habe und jetzt eine Chance sehe, den Bundeskanzler anzugreifen: „Die CDU/CSU müsste sich endlich auch des Themas CumCum annehmen und dabei auch Fehlentscheidungen der eigenen Leute eingestehen.“

(Berlin, 5. Juli 2023) Der Deutsche Bundestag hat heute, am Mittwoch den 5. Juli 2023, mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Komplex Warburg Bank/CumEx abgelehnt. Der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, kommentiert:

„Es ist dringend nötig, dass die Parteien endlich alle auf Aufklärung umschalten und aufhören, das für sie lästige Thema wegzudrücken oder politisch zu instrumentalisieren. Das gilt für die Union, die lange Null Interesse an Aufklärung gezeigt hat, aber jetzt eine Chance sieht, den Kanzler anzugreifen. Ihr Antrag pickt sich deshalb ein Detail heraus, die Warburg Bank, anstatt umfassend aufzuklären. Die CDU/CSU müsste sich endlich auch des Themas CumCum annehmen und dabei auch Fehlentscheidungen der eigenen Leute eingestehen. Und das gilt auch für die Ampel, die dringend nötige Aufklärung blockiert. Dieses unwürdige Schauspiel geht nun in Karlsruhe weiter und verzögert die nötige Aufklärung. So fügen die Fraktionen im Bundestag dem Parlamentarismus erheblichen Schaden zu.“

Heribert Hirte, Professor an der Universität Hamburg mit einem Schwerpunkt im Wirtschaftsrecht und von 2013 bis 2021 Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion für den Kölner Süden und Westen, meint:

„Der CumEx-Skandal ist noch immer nicht vollständig aufgeklärt – im Gegenteil. Ein neuer Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag wäre eine Chance gewesen, neue, wertvolle Erkenntnisse zu gewinnen, und zwar auch über den konkreten Fall Warburg-Scholz hinaus. Dass die Ampel-Regierung den Ausschuss stoppt, entgegen allen parlamentarischen Gepflogenheiten und offensichtlich aus parteipolitischen Gründen, ist ein fatales Signal für den Kampf gegen Finanzkriminalität. Ich appelliere an die Fraktionen, den Gesamtkomplex aufzuklären, statt die Aufklärung weiter zu blockieren.“

Fabio De Masi, in der 19. Wahlperiode als Bundestags­abgeordneter stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE sowie seit 1914 zuvor Mitglied des Europäischen Parlaments nimmt ebenfalls Stellung:

„Es ist richtig, dass die Union jetzt nach Karlsruhe geht – ich wünsche ihr dabei Erfolg. Davon unbeschadet wäre es glaubwürdiger, wenn die CDU/CSU-Fraktion auch die CumCum-Geschäfte und die Rolle von Wolfgang Schäuble in den Untersuchungsauftrag integriert hätte. Dies hätte den Ampelparteien eine Ablehnung erheblich erschwert. Olaf Scholz hat vor einem Ausschuss des Bundestags die Unwahrheit gesagt. Es ist das gute Recht des Parlaments, diesen ungeheuerlichen Vorgang genau zu untersuchen. Zumal die Kapitalertragssteuer auch den Bund betrifft. Es ein Angriff auf das Verfassungsrecht, wenn die Ampel dieses berechtigte Vorhaben blockiert.“