Erneute EZB-Leitzinserhöhung: Attac fordert Investitionen in Soziales und Klimaschutz statt Subventionierung von Banken, Geldmarktfonds und Unternehmen

Die Entscheidung des Executive Boards der Europäischen Zentralbank vom 27. Juli 2023, den Leitzins weiter zu erhöhen, würgt pauschal die gesamte Wirtschaft ab und verhindert dringend notwendige Investitionen in Soziales und Klimaschutz, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Gleichzeitig würden Banken und Geldmarktfonds mit einem hohen Einlagenzinssatz subventioniert. Die tatsächlichen Inflationstreiber – steigende Gewinne durch Unternehmen – würden durch die erneute Zinserhöhung der EZB nicht angegriffen.

(Frankfurt am Main, 27. Juli 2023) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die Entscheidung des Executive Boards der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 27. Juli 2023, den Leitzins weiter zu erhöhen. Diese hohen Leitzinsen würgten pauschal die gesamte Wirtschaft ab und verhinderten dringend notwendige Investitionen in Soziales und Klimaschutz. Gleichzeitig würden jedoch Banken und Geldmarktfonds mit einem hohen Einlagenzinssatz subventioniert. Dagegen hat Attac anlässlich der Bekanntgabe der jüngsten geldpolitischen Beschlüsse vor der EZB in Frankfurt am Main protestiert.

„Die EZB muss ihren Zinshammer stoppen – falsche Inflationsbekämpfung durch Zinssteigerungen sind schädlich! Notwendig ist dagegen die gezielte Unterstützung von sozial-ökologischen Transformationsprogrammen durch günstige Kreditprogramme und zusätzlich steuerpolitische Maßnahmen, wie beispielsweise eine substanzielle Übergewinnbesteuerung“, fordert Alfred Eibl, Mitglied der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.

Der aktuelle Kampf der EZB gegen die Inflation durch Zinssteigerungen behindere aktiv Maßnahmen für Klimaschutz oder für den sozialen Wohnungsbau und protegiere stattdessen Banken, Geldmarktfonds und Unternehmen. Diese Profiteure der Zinserhöhungen bereicherten sich weiterhin ohne Einschränkungen an den steigenden Einlagenzinsen.

„Auch die Bundesregierung unter ihrem faktischen Chef Christian Lindner kümmert sich zielstrebig um die Erhöhung der Profite für Banken und Konzerne. Mit einer Finanzspritze von sechs Milliarden Euro sollen diese jährlich unterstützt werden. Lindner will diese Finanzmittel aus dem Sozialbereich herauskürzen. Jährlich sollen beispielsweise 600 Millionen Euro der Rentenversicherung und 84 Millionen Euro den sozialen Freiwilligendiensten weggenommen werden. Lindner strebt aktiv eine Umverteilung von unten nach oben an – das ist ein Skandal und trifft die Falschen!“, erklärt Eibl.

Die tatsächlichen Inflationstreiber – steigende Gewinne durch Unternehmen – würden durch die erneute Zinserhöhung der EZB nicht angegriffen. Auswertungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der Europäischen Kommission, der EZB selbst sowie Zahlen des Internationalen Währungsfonds zeigten deutlich, dass die Inflation der letzten zwei Jahre in Europa hauptsächlich durch ungehindert steigende Unternehmensgewinne angetrieben wurde.

Attac fordert deshalb, die Ursache der Inflation anzugehen und die Subventionierung von Unternehmen und Banken zu stoppen sowie die notwendigen Maßnahmen für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft nicht zu untergraben.