Bauern und Bäuerinnen weltweit durch Förderung der Agrarindustrie diskriminiert

Viele der zwei Milliarden Kleinbauern und Kleinbäuerinnen weltweit sowie andere Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, sind in zunehmendem Maße Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. In Deutschland und Europa werden Bauern und Bäuerinnen durch eine Landpolitik diskriminiert, die nicht zuletzt in Form von Subventionen einseitig die Agrarindustrie fördert. Daran erinnert ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Bauernorganisationen, entwicklungspolitischen und Menschenrechtsorganisationen.

(Aachen, Bad Honnef-Rhöndorf, Berlin, Hamm, Köln, 9. April 2018) Die deutsche Bundesregierung hat die große Chance, die Rechte von Bauern und Bäuerinnen weltweit zu stärken. Das betont ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Bauernorganisationen, entwicklungspolitischen und Menschenrechtsorganisationen anlässlich der voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde des UN-Menschenrechtsrats zur Erklärung der Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen vom 9. bis 13. April 2018 in Genf. Damit die Menschenrechte ländlicher Bevölkerungsgruppen weltweit umfassender geschützt werden können, müsse die Bundesregierung der Erklärung dringend zustimmen, fordern die beteiligten Organisationen.

Viele der zwei Milliarden Kleinbauern und Kleinbäuerinnen weltweit sowie andere Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, sind nach Angaben des Bündnisses in zunehmendem Maße Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Die Erklärung der Vereinten Nationen sei ein wichtiges Instrument, um dem einen Riegel vorzuschieben. „Deutschland und die EU betonen gerne, dass sie nachhaltig zur Bekämpfung von Armut und Hunger beitragen wollen“, erinnert Andrea Müller-Frank von Brot für die Welt. „Jetzt können sie zeigen, wie ernst sie es meinen.“ Global betrachtet sei die ländliche Bevölkerung überdurchschnittlich von Hunger und Armut betroffen. Wenn die Bundesregierung das ändern wolle, müsse sie die in der UN-Erklärung zur Diskussion stehenden Rechte anerkennen und umsetzen.

Ausbeutung und Vertreibung

Insbesondere im globalen Süden würden den in der Landwirtschaft tätigen Menschen in wachsendem Umfang wichtige Lebensgrundlagen entzogen. „Die Ausbeutung und Privatisierung natürlicher Ressourcen wie Land, Wasser und Saatgut geht einher mit gewaltsamen Vertreibungen und der Verschärfung des Hungers. Die UN-Erklärung ist dringend nötig, um ländliche Bevölkerungsgruppen vor den schädlichen Auswirkungen von Agrarinvestitionen und internationalen Handelsabkommen zu schützen“, sagt Jan Urhahn vom entwicklungspolitischen INKOTA-netzwerk.

Viele Menschen werden eingeschüchtert

Außerdem verschärfe sich die Menschenrechtslage ländlicher Bevölkerungsgruppen immer weiter. Das hätten bisherige Regelungen zur Sicherung von Menschenrechten nicht verhindert. „Die UN-Erklärung ergänzt bereits existierende Menschenrechte so, dass sie angemessen auf die spezifischen Bedürfnisse und Lebenssituationen ländlicher Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sind“, erläutert Gertrud Falk von der Menschenrechtsorganisation FIAN. „In vielen Ländern werden Menschen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, eingeschüchtert oder gar ermordet“, erklärt Alessa Heuser von MISEREOR. „Ihre Kriminalisierung muss endlich gestoppt und ihre Arbeit stärker als bisher unterstützt werden.“

„Darüber hinaus werden auch in Deutschland und Europa Bauern und Bäuerinnen durch eine Landpolitik diskriminiert, die nicht zuletzt in Form von Subventionen einseitig die Agrarindustrie fördert“, kritisiert Paula Gioia, Bäuerin und Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Europäischen Koordination Via Campesina (ECVC). „Dem Sterben bäuerlicher Höfe und der zunehmenden Landflucht muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Dafür braucht es ein Menschenrechtsinstrument, das die Stellung der ländlichen Bevölkerung in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft wirklich stärkt.“

Seit 2012 arbeitet eine Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen an der Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten.