Alle fürs Klima in der Stadtentwicklung: „Ja, wir schaffen das!“

Das Klima kollabiert gerade vor unseren Augen, in unseren Städten nehmen die Hitzeinseln weiter zu. Die Tendenz, das Problem mit klimatisierten Räumen oder einem Wohnen im Grünen zu beantworten, ist nicht im Sinne einer ökologischen und – insbesondere mit Blick auf die zunehmend ungleiche Verteilung des Wohlstandes – einer sozialen Nachhaltigkeit in der Stadtentwicklung. Die Kaiserslauterer Bürgerinitiative „Stadt für alle“ hat die notwendigen städtebaulichen Erfordernisse im Blick: Die Stadtentwicklung ist strategisch den Klimaveränderungen anzupassen; wir brauchen einen Masterplan zur Bewältigung der Klimaveränderung, für eine wirksame Frischluftversorgung der Stadt wie auch wohnungsnahe Erholungsflächen und vieles andere mehr in diesem Sinn. (Rede der Kaiserslauterer Bürgerinitiative Stadt für alle zum Klimatag am 24. September 2021).

Zunächst einige Sätze zum Selbstverständnis unserer Bürgerinitiative. Der Name „Stadt für alle“ umreißt auch unser Programm, also die Inhalte für die wir streiten:

Stadt, das steht für eine nachhaltige Stadtentwicklung im Sinne ökonomischer Nachhaltigkeit, sozialer Nachhaltigkeit und nicht zuletzt ökologischer Nachhaltigkeit.
Und der weitere Inhalt, der mit unserem Namen ebenso verbunden ist, benennt die Forderung: „für alle“.
Das heißt, dass eine auf eine gedeihliche Zukunft orientierte Stadtentwicklung die Lebensumstände und Interessen aller Bürger*innen berücksichtigen muss.
Demnach: Stadtentwicklung, das heißt für uns eine Basis zu schaffen für eine Teilhabe aller Bürger*innen an dieser Stadt.

Nun die Frage, was hat das mit dem Klimaschutz zu tun? Bereits im Februar 2019 hat der Kaiserslauterer Stadtrat das Klimaanpassungskonzept Kaiserslautern beschlossen. Schaut man jedoch auf die Umsetzung in der Stadtentwicklung, insbesondere auf das was aktuell gebaut wird und in naher Zukunft gebaut werden soll, so kann für diese Stadt in Sachen Klimaanpassung nur eine Fehlanzeige gemeldet werden.

Aktuell haben wir kein übergeordnetes Planungswerkzeug, mit dem eine klimaangepasste Stadtentwicklung vorangebracht werden kann.
Die derzeitige Stadtentwicklung erschöpft sich in einem konzeptionslosen Klein-Klein, ja noch viel schlimmer, die Ambitionen der stadtbekannten sogenannten Investoren haben dabei den Vorrang.
Gerade in jüngster Vergangenheit wurden Flächen, die ursprünglich zum Beispiel für eine Frischluftversorgung dieser Stadt oder eine wohnumfeldnahe Erholung vorgesehen waren, dann für die Renditeinteressen Einzelner verfügbar gemacht.

Ganz entschieden, das ist keine nachhaltige Stadtentwicklung! Dass da kein Missverständnis aufkommt: Ja, man braucht für die Stadtentwicklung auch Investoren! Es kann aber nicht so sein, dass Investoren die Stadtentwicklung vorgeben.

Das Klima kollabiert gerade vor unseren Augen. In unseren Städten nehmen die Hitzeinseln weiter zu. Zudem die Tendenz, das Problem mit klimatisierten Räumen oder einem Wohnen im Grünen zu beantworten. Ist das im Sinne einer ökologischen und ‑ insbesondere mit Blick auf die zunehmend ungleiche Verteilung des Wohlstandes ‑ eine soziale Nachhaltigkeit in der Stadtentwicklung?

Die Forderung kann nur lauten: Es ist dringend notwendig die Stadtentwicklung strategisch den Klimaveränderungen anzupassen. Wir brauchen einen Masterplan zur Bewältigung der Klimaveränderung, für eine wirksame Frischluftversorgung der Stadt wie auch wohnungsnahe Erholungsflächen und vieles andere mehr in diesem Sinn.

Zum Schluss thematisiere ich noch den jüngsten Fall nach dem ein ursprüngliches Konzept, das in Puncto Stadtklima seiner Zeit weit voraus war, das jedoch Aktuell zugunsten von Investoreninteressen zerstört werden soll:

Bereits 1996 wurde das Konzept „Grüne Schiene Lautertal“ von der UNI Kaiserslautern in Abstimmung mit der Stadt entwickelt und hierzu im Jahr 2000 vom Rat dieser Stadt als Bebauungsplan beschlossen. Nun wird behauptet, dass aufgrund des seit 25 Jahren bestehenden Planungsstandes die Konzeption „Grüne Schiene Lautertal“ veraltet und überholt sei. Lassen wir uns von solchen Schutzbehauptungen nicht in die Irre führen, denn:

Schon seit Jahren wurde eine „Integrierte Stadtentwicklungskonzeption“ (genannt ISEK) für notwendig erachtet. Doch einzig und nur 1996 wurde für Kaiserslautern und die Region ein integriertes Stadt- und Landschaftskonzept aufgestellt.
Ohne die Betroffenheit einer spürbaren Klimaveränderung, wurde bereits 1996 eine klimagerechte Stadtentwicklungsstrategie für Kaiserslautern konzipiert und mit der Umsetzung begonnen.
Dieses Konzept war und ist gemessen an dem heutigen Tun seiner Zeit immer noch um Jahrzehnte voraus.

Nun soll mitten in die ursprüngliche Konzeption „Grüne Schiene Lautertal“ ein Teilstück herausgeschnitten und ein unmaßstäblicher Bauklotz, der doppelt so hoch ist wie die Nachbarbebauung, dort hineingestellt und sollen dafür zudem 30 Platanen gefällt werden. Mit dieser Neuplanung wird sowohl die lebensnotwendige Frischluftschneise für die Innenstadt wie auch die Maßstäblichkeit gegenüber den Nachbarschaftsbebauungen zerstört.

Dieses Tun wird von Seiten der Befürworter im Rat mit der Schonung der ökologisch wertvollen Landschaftsflächen und damit der Notwendigkeit einer Verdichtung der Innenstädte versucht zu legitimieren. Auch wir sagen, dass der bisherige Flächenfraß in die offene Landschaft folgerichtig mit einer städtischen Innenentwicklung einher gehen muss. Bedingung ist jedoch, dass die Stadt lebenswert bleibt. Das kann aber nur gelingen wenn in Sachen Klimaanpassung, Naherholung, Gestaltqualität und Infrastruktur für ein soziales Miteinander ein hoher Maßstab angelegt wird.

Der Schaden, der mit der Realisierung dieser Planung an der Stadtentwicklung und insbesondere an einer notwendigen Klimaanpassung entstehen wird ist offensichtlich. So wie diese Planung konzipiert ist, wird die Klimaanpassung dieser Stadt verspielt.

Gemeinsam mit der Ortsgruppe „Fridays for Future“ haben wir, die Bürgerinitiative „Stadt für alle“ mit diversen Aktionen für den Erhalt des Konzeptes „Grüne Schiene Lautertal“ demonstriert. Die Kräfteverhältnisse im Stadtrat zur Abstimmung der Realisierung der Investorenplanung ergaben eine Pattsituation. Entsprechend der Ratsbestimmungen entscheidet bei Stimmengleichheit der Oberbürgermeister. Ja, wir hätten es fast geschafft. Es fehlte noch eine einzige Ratsstimme für eine klimaangepasste Lösung.

Liebe Klimaschützende, das heißt wir müssen auch in Kaiserslautern weiter für einen Politikwechsel streiten. Wir rufen Euch zu: „Ja, wir schaffen das!“