Krieg und Ökonomie

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann

Krieg ist immer auch Ökonomie. Schon Waffen und stehende Armeen als solche kosten. Kommen sie gar in Gebrauch, so hindert dies die Wirtschaft massiv. Der frühere US-amrikanische Präsidentenberater Josef Stiglitz hat einmal abgeschätzt, was der zweite Irak-Krieg unter dem Sohn Bush, der meinte, eine Scharte seines Vaters auswetzen zu müssen, die USA gekostet hat. Das Ergebnis: 2,2 Billionen US $, davon 1,2 für Waffen und Soldaten und 1,0 als wirtschaftlicher („makroökonomischer“) Verlust.

Die USA sind der führende unter den Staaten, die vor dem Klimaschutz Angst haben. Die Angst ist eine wirtschaftliche Verlustangst. Dort meint man, Klimaschutz, der Übergang in eine nach-fossile Industriegesellschaft, sei zu teuer. Der Weltklimarat hat in seinem jüngsten Bericht diese Kosten, die fast vollständig makroökonomischer Art sind, bestimmt. Sein Ergebnis: Entschiedener Klimaschutz ‚kostet’ den Globus als ganzen 5 Billionen US $ pro Jahr, die USA, die ein Fünftel des Weltwertschöpfung beisteuern, also 1 Billion pro Jahr. Geht man davon aus, dass der zweite Irak-Krieg im Schwerpunkt in drei Jahren ablief, so kommt man dafür auf 0,7 Billionen US $ pro Jahr. Mit einem Verzicht auf die „süße Rache“, den Irak-Krieg, hätten die USA somit ihren Beitrag zum globalen Klimaproblem fast vollständig lösen können. Das Zutrauen, sich Kriege ökonomisch leisten zu können, ist dessen ungeachtet ungebrochen.

Krieg steht aktuell wieder vor der Tür. Der Ostukraine wegen scheint es auf einen Wirtschaftskrieg zwischen Russland und dem Westen zuzutreiben. Schaut man sich die Muskelpakete beider Seiten an, dann steht da ein Fliegengewichtler gegen einen Schwergewichtler im Ring, da treten David und Goliath gegeneinander an. Goliath hat zu massiven Wirtschaftssanktionen gegriffen. David hat am 1. und am 6. Dezember seinerseits einen Streich gesetzt: Er hat das South-Stream-Leitungsprojekt abgesagt und stattdessen für die Leitung, mit deren Bau bereits begonnen wurde, einen neuen Verlauf festgelegt: Nun via Türkei und Griechenland. Zugleich hat er dabei die Kapazität der Gasleitung deutlich zurückgenommen. Grund dürfte Geldmangel sein. Krieg kostet eben. Da wird neu kalkuliert, was an Zukunftsträumen realistisch sein mag.

Bislang war South Stream ausgelegt auf Basis einer Bedarfsprognose für Erdgas in der EU, die uns die OECD eingebrockt hatte: Die ging von einem Scheitern der EU-internen Klimapolitik aus und unterstellte deshalb einen Zuwachs des jährlichen Bedarfs um 90 Mrd. m². Neuerdings wird in Europa von einem stagnierenden Bedarf ausgegangen – irgendwie muss die in Worten beteuerte Klimapolitik mit dem Schwerpunkt „Energieeffizienz“ sich ja auch materialisieren. Der Schwenk in der russischen Pipeline-Planung geht von dieser neuen Selbsteinschätzung der EU aus. Damit hat die Krise auch zu etwas Gutem geführt: Es wurde verhindert, dass zu großzügig in die Infrastruktur für fossile Energieträger investiert werden wird, was hinterher zur Folge hat, dass die Eigner der Infrastruktur alles an Lobby-Kraft daran setzen müssen, dass das bei der Planung unterstellte Wachstum am Ende auch eintritt – sie stehen ihrerseits unter dem Zwang, ihre Investitionen zu refinanzieren.

Zugleich hat Russland damit entschieden, ab 2019 die Transit-Kapazität der Ukraine nicht mehr nutzen zu wollen – alle Konflikte in diesem Kontext sind damit (perspektivisch) beendet. Und überdies hat Gazprom in diesem Zusammenhang entschieden, die Regeln des liberalisierten Gasmarktes der EU akzeptieren zu wollen, sein Geschäftsmodell so umzugestalten, dass das Gesuch um Ausnahmegenehmigung für seine Pipeline-Projekte zurückgezogen werden kann. Vorweihnachtliche Frontbegradigung zumindest bei etlichen Facetten des Gaskonflikts also.