Lautlos entsteht Europas militärisch-industrieller Komplex I

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann

Ein Kampfgeschehen bringt, solange es aktuell ist, Sichtbehinderungen mit sich. Früher machten das Sandaufwirbelungen, heute sind Rauchschwaden von Explosivkörpern die Ursache. Doch nicht allein solche Schwaden sind es, die die Sicht der beteiligten Parteien zu trüben vermögen. Das Phänomen ist auch im übertragenen Sinne zu beobachten. Das Gute daran: Wenn der Beginn der Kampfhandlungen einige Zeit her ist, dann legt sich der Nebel beziehungsweise beruhigen sich die erhitzten Gemüter; dann wird ein neuer Blick möglich.

Begonnener Narrativ-Wandel

Hinsichtlich der im Frühjahr 2014, im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, aufgebrochenen Feindseligkeit im Verhältnis Europas zu Russland steht das nun an, zwei Jahre später. Es ist Abschied zu nehmen vom verbreiteten Kleine-Buben-Narrativ, das da lautet: Russland hat die europäische Friedensordnung erschüttert beziehungsweise zertrümmert, ihr jedenfalls ein Ende bereitet. Die Pointe eines Narrativ liegt auch hier in dem, was es lediglich implizit besagt:

Vorher habe eine (konsensuale) europäische Friedensordnung existiert.
Russland habe „angefangen“: Es sei der Täter, der diese konsensuale Ordnung in den Abgrund geschickt habe.
Festzumachen sei Letzteres an völkerrechtswidrigem („illegalem“) Handeln Russlands, besonders eindeutig feststellbar in seinem Agieren hinsichtlich der Krim, dessen „Okkupation“ beziehungsweise gar „Annexion“, unter Bruch des (massiv bewehrten) Annexionsverbots in Art. 51 UN Charta.

Wobei die Täter-Diagnose an dem rechtlichen Urteil hängt. Konsequenz ist die Forderung, dass einem solchen völkerrechtlichen Schmuddelkind die Kooperation aufzukündigen sei – mit jemandem, der sich nicht an die Spielregeln hält, einem Rechtsbrecher oder gar Verbrecher, spielt man eben nicht. So gefolgert aus dem Selbstverständnis des Westens als „Wertegemeinschaft“, einem moralischen Urteil also. So brachte es der Westen fertig, die Gespräche im NATO-Russland-Rat spontan aufzukündigen – der aber war für exakt diesen Fall eingerichtet worden, um Gespräche im Fall eines militärischen Konflikts miteinander zu führen. Dass der in rechtlich korrekten Formen stattfinden würde, durfte man nicht unterstellen. Bis heute gibt es keine Hintergrundanalyse, die nachzeichnet, wie diese Kleine-Buben-Idee sich in den Hauptstädten des Westens durchzusetzen vermochte. Immerhin, Umkehr ist eingeleitet: Am 16. April 2016 wurden die Gespräche im NATO-Russland-Rat erstmals wieder aufgenommen – allerdings nur „probehalber“.

Soweit das westliche Narrativ der ersten Stunde. Dazu nehme ich neuerdings einen Wandel wahr, zumindest dessen Beginn. Der zeigt sich in Zweierlei:

Die auf ein selbstermächtigtes Rechtsurteil gestützte Schuldzuweisung muss nicht mehr dazu herhalten, eigenes Versagen zu tabuisieren.
Die Erwartung, für das Handeln des Antagonisten Rechtsförmigkeit in jedem Falle unterstellen zu dürfen, wird als hochgradig wirklichkeitsfremd erkannt.

Das ist ein Fortschritt. Dass zwischenstaatliche Politik im Kern interessengeleitet ist und Recht nicht das letzte Wort hat, ist bedauerlicherweise der Zustand der Welt – das hat man anzuerkennen. Rechtsförmige Weltinnenpolitik ist nicht Realität sondern eine Utopie. Anderes ist Wunschdenken; und gefährlich zudem.

Roadmap zu einer Europäischen Verteidigungs-Union

Anlass für diese Feststellungen ist der Bericht einer Kommission auf europäischer Ebene, der bereits im Februar 2015 auf englisch und erst kürzlich auch auf deutsch vorgelegt wurde – er ist bemerkenswert. Aufgabe der Kommission war, die Chancen für eine ernstlich europäisierte Verteidigungspolitik auszuloten – samt einer Wegbeschreibung, wie man dahin gelangen kann. Besetzt worden war diese Kommission mit Verteidigungspolitikern und -experten im engeren Sinne. Dafür steht und ist bezeichnend, dass mit Javier Solana und Jaap de Hoop Scheffer gleich zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre an der Spitze der Autorenliste stehen.

Die Idee zu dieser Kommission folgt einer Maxime, die wir ständig wahrnehmen können: In jeder Krise erblicken die europäischen Eliten eine Chance, nämlich auf dem jeweiligen Politikfeld die Formen integrierten Handelns zu verstärken. Patin der Maxime dieses beherzten Handelns dürfte Hillary Clinton sein, mit ihrem schönen Aufruf: „Never waste a good crisis!“

In dieses Bild passt ein Satz, den Wolfgang Ischinger bei seinem ersten Vortrag in der sicherheitspolitischen Community in Washington nach Ausbruch der Ukraine-Krise, am 5. Mai 2014, prägte: „Thank you, Mr. Putin!“. Wörtlich: „we owe Vladimir Putin a not-quite-sincere ‘thank you.’“ Gemeint war: Die Integration der europäischen Verteidigungspolitik stand aus, war aber bis anhin blockiert. Nun, mit Putins Entscheidung, in der Ukraine-Krise mit Truppen einzugreifen, entfällt diese Blockade. Europa kann auf diesem lange Zeit vernachlässigten Politikfeld endlich weiterkommen beziehungsweise vorangehen. Das ist nicht sonderlich demokratisch, aber angesichts der existentiellen Krise, vor der Europa steht, ist demokratische Legitimation nicht länger der höchste Wert.

Der Dank an Putin muss übrigens nicht unbedingt zynisch, er mag vielmehr ernst gemeint sein. Und umgekehrt gilt dasselbe: Es ist auch offen, ob dieser Dynamisierungs-Effekt für eine Integration der Verteidigungspolitiken der europäischen Nationalstaaten nicht auch mit-kalkuliert war von russischer Seite. Wer weiß.

In jenem erwähnten Bericht wird auch offenbart, dass der Weg hin zu einer Integration der diversen militärischen Kapazitäten der europäischen Nationalstaaten lange Zeit von den USA blockiert worden war. Es heißt da, leider ohne Angabe einer Quelle, dass

„… sich die USA vor einem Jahrzehnt der Entwicklung separater verteidigungspolitischer Strukturen in der Europäischen Union widersetzten, …“ (S. 7)

Das habe sich geändert. Die USA scheinen grünes Licht gegeben zu haben für eine eigene Verteidigungsstruktur der Europäer, parallel zur NATO. Das ist schon für sich eine sensationelle Nachricht. Eines Tages wird es, im Vorgriff auf den Fall beziehungsweise auch zu dessen Ermöglichung, dass die USA entscheiden, sich zurückziehen zu wollen, eine EU-Quasi-NATO geben. Die Autoren des Berichts geben dieser aufzubauenden Organisation den gut kalkulierten Namen „EVU“. Das steht für Europäische Verteidigungs Union. „Union“ also statt „Allianz“ – in Übereinstimmung mit der Namensgebung für die meisten anderen vergemeinschafteten Politikfelder. Die Einrichtung eines Europäischen Rates der Verteidigungsminister wird konsequenterweise ebenfalls gefordert, auch wenn die Vergemeinschaftung hier nicht aus EU-Gemeinschaftsrecht, sondern aus Vertragsrecht qua Vereinbarung von (gewillten) Mitgliedstaaten erwachsen soll. Der Europäische Verteidigungsrat ähnelte dann in seiner Konstruktion der Euro-Gruppe.

Europa hat den Weg zur Ergänzung seiner Politikfelder nun durch militärische Kompetenz eingeschlagen – inklusive der Kapazitäten in „Intelligence“ und in verdeckten Operationen. Und als Komplement gehört einiges dazu: Das geht von der Waffen-Industrie bis zur Wissenschaftssäule, spezialisiert auf Verteidigungs-Leistungen. Das alles wird aus einem etablierten militärisch ausgerichteten Geist heraus auf die Schiene gesetzt, ein kleiner Bruder des Vorbilds „militärisch-technischer Komplex in den USA“ ist da im Begriffe geschaffen zu werden. Darüber besteht europäischer Konsens – entsprechend lautlos geschieht es.

Zu den Fehlleistungen Europas im Vorfeld und während der Ukraine-Krise

Zurück zu dem wahrgenommenen Narrativ-Wandel. Der drückt sich im Bericht an den folgenden Stellen markant aus.

(i) „… das Versagen der EU, die Erschütterung der europäischen (wie auch der internationalen) Sicherheitsordnung durch Russland vorauszusehen, <stellt> eine wesentliche Lehre für die unmittelbare Zukunft dar.

Trotz des russisch-georgischen Konflikts vom August 2008 und der fragwürdigen Rolle Russlands in den separatistischen Gebieten, die sich über die gesamte östliche Nachbarschaft verteilen, initiierte die EU in einer gewissen Naivität bezüglich der geopolitischen Denkweise Russlands – dem größten und militärisch auch mächtigsten Nachbarn der Union – ein technokratisches Partnerschaftsprogramm für institutionelle und wirtschaftliche Reformen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Eine effektive Reform des Sicherheitssektors (SSR), mit Schwerpunkt auf Verteidigung und Nachrichtendiensten, wurde jedoch nicht miteinbezogen.“ (S. 9)

Die gefettete Passage entspricht in etwa der Diagnose des Unterausschusses des EU-Kommittes des britischen Oberhauses zu Fragen der auswärtigen Politik in seinem Bericht zu den Ursachen der Ukraine-Krise. Dessen Mitglieder waren zu dem Schluss gelangt, dass es der EU mit ihrer frisch aufgebauten außenpolitischen Kompetenz im EAD als einem Newcomer an historisch gesättigter Erfahrung gefehlt habe, das britische Foreign Office, reich an solcher Erfahrung, aber schon im Gegenzug seine Kapazitäten in der Ukraine-Beobachtung zurückgefahren habe. So sei die eigentlich naheliegende Gefahr in die Lücke der Foki der handelnden Institutionen auf Seiten der EU und damit aus dem Blick geraten. Und die akademische Sicherheits-Community hat auch nicht „Alarm“ gerufen. Die festgestellte „Naivität“ war also eine produzierte.

Der letzte Satz des Zitats (i) ist eine vertiefte Meditation noch wert. Da wird anscheinend im Nachhinein kritisiert, dass nicht von Vorneherein die proaktive „Aufrüstung“ des Partners Ukraine auf die Agenda der bilateralen Zusammenarbeit gesetzt worden war – auch so kann man das sehen. Auch darin zeigt sich der Geist dieser hauptsächlich in militärischen Kategorien denkenden Kommission.

In die Richtung ähnlicher „Robustheit“ weisen die impliziten positiven Vorstellungen, die in weiteren Mängelrügen angedeutet sind. Es sind ihrer drei, und die werden hier abschließend und unkommentiert zur Lektüre angeboten:

(ii) „Des Weiteren offenbarte die Ukrainekrise immer wieder und auf schmerzliche Weise die fehlende Krisenreaktionsbereitschaft der EU sowie ihr Defizit an Einsatzbereitschaft und Fähigkeiten:

So gab es keinerlei Absprache in der EU zur Entsendung eines Beobachters oder einer Polizeimission auf die Krim oder in die Ostukraine, um dort die Unterwanderung durch russische Streitkräfte zu untersuchen oder zu verhindern.
Nach dem Abschuss von Flug MH 17 wurde die Krisenplattform des EAD nicht einberufen – die Niederlande waren in ihrer Koordination mit Australien zu einer forensischen Untersuchung der Unfallstelle auf sich selbst gestellt.
Und die zivile EU-Beratungsmission zur SSR in der Ukraine – ohnehin eher von symbolischem Charakter – signalisiert angesichts der versteckten Lenkung durch russisches Militär im Osten der Ukraine vielmehr Schwäche denn Entschlossenheit.“ (S. 9/10)

Nach dem Georgien-Krieg hatte die EU es fertig gebracht, dass anschließend umgehend der EU Independent Fact Finding Mission Report (sogenannter Tagliavini-Bericht) erstellt wurde – seitdem kann jeder, der will, sich orientieren zum Ablauf. Dasselbe hätte zur Ukraine-Krise nahegelegen. Mir ist nicht bekannt geworden, dass die EU das Äquivalente auch nur versucht hätte zu initiieren. Weshalb dieser Mangel an Aufklärungswillen?