Flüchtlinge als Objekte von Geopolitik

 

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann

Flüchtlingsströme sind ein altbekanntes geopolitisches Konzept. Wer sich das vergegenwärtigen will, der greife zu Keith Lowe, „Savage Continent“, für die Zeit um den Zweiten Weltkrieg herum. Lowe ist Schriftsteller und Historiker. Diese Doppelkompetenz erklärt die außerordentliche Wirkung seines Buches. Es räumt mit dem geläufigen Vorurteil auf, der grausige „Krieg“ habe am 8. Mai 1945 geendet.

Denn unmittelbar nach dem offiziellen Kriegsende verstießen viele der Völker in Zentral- und Osteuropa ihre ethnischen Minderheiten. Die Art und Weise, wie „wir“ Europäer mit diesen Flüchtlingsströmen nach 1945 umgingen, ist der Erinnerung heute wert – Lowe bringt in einem NZZ-Beitrag vom 20. September 2015 einige déja-vu-Effekte, was einem vollmundige Verurteilungen aus Anlass des heutigen Geschehens eher im Halse stecken lässt. Deutschland ist nach Lowes Urteil gleichsam „privilegiert“: „Deutschland hat nicht nur Schuldgefühle wegen der Vertreibungen, die es herbeiführte; das Land hat auch eine tiefe, kulturelle Erinnerung daran, wie es ist, ein Flüchtling zu sein.

Kein Leid, keine Träne ist umsonst. Und mit das Schlimmste, was dann kam, fand exakt in jenem geographischen Raum statt, in dem der über Jahre ausgebaute Festungsgürtel Europas, mit „Pufferzonen“ in den angrenzenden Staaten, natürlicherweise eine technisch kaum beseitigbare Schwachstelle hat, die sich nun als ausbeutbar erweist – wie die Regierung unseres NATO-Partners Türkei natürlich weiß und seit August 2015 nutzt.

Das Machtmittel „Flüchtlingsströme“

Bis zur ersten Augustwoche wuchs der Zustrom von Flüchtlingen nach Italien und Griechenland, trotz deutlich unterschiedlicher natürlicher Hürden, mit konstanter Rate. Im Jahr 2013 hat er insgesamt bei 107.000 und 2014 bei 283.000 Menschen gelegen. Diese Summe, 400.000, wurde im Jahr 2015 in den Monaten August bis November allein mit Ankünften in Griechenland erreicht – via Türkei.

Bemerkenswert ist die Zusammensetzung dieses Flüchtlingsstroms aus der Türkei. Bis zum April 2015 setzte er sich etwa je zur Hälfte zusammen aus Flüchtlingen afghanischer und syrischer Herkunft. Ab Juni 2015 etwa stieg der syrische Anteil stark überproportional.

Nun zu den Flüchtlings-Reservoirs. Wir lassen die Ströme afghanischer, eritreischer und nigerianischer Herkunft hier außen vor, erinnern nur an die je spezifischen Gewaltexzess-Hintergründe, die diese Ströme anheizen. Zu den Reservoirs syrischer Herkunft jenseits der EU-Außengrenze, in der Türkei einerseits und im Libanon, in Jordanien sowie in Ägypten andererseits:

Aufgebaut wurden diese Reservoirs seit 2011 dadurch, dass die direkten Nachbarstaaten Syriens sich in der Aufnahme syrischer Flüchtlinge sämtlich als großzügig erwiesen. Bis 2014 nahmen sie ein Mehrfaches dessen auf, was nun in Europa zur Krise geführt hat – allerdings auch zu anderen Bedingungen, als es Europa sich vorzustellen vermag. Dann beendeten Libanon und Jordanien ihre Politik offener Grenzen, die Türkei hingegen blieb weiterhin offen – aus dem Kalkül heraus, eine gute Beziehung zu den Syrern unter einem neuen Regime nach Ende des Krieges vorzubereiten.

Dr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH.

Das „Reservoir“ (allein) syrischer Flüchtlinge in der Türkei stieg folglich stark an: von einer Million im November 2014 auf knapp zwei Millionen im August 2015, es liegt heute bei etwa 2,5 Millionen Menschen. Nur etwa 300.000 syrische Flüchtlinge lebten im Sommer 2015 in Lagern, die die Türkei mit UN-Geldern gebaut hatte. Mindestens 1,7 Millionen Syrer lebten in Städten, manchmal hausend in Parks und auf öffentlichen Plätzen, stets auf der Suche nach Arbeit.

Der Status dieser unbehausten Menschen ist prekär. Die türkische Regierung bietet ihnen lediglich als „Gäste“ zeitlich begrenzten Schutz – syrische Flüchtlinge erhalten keinen Flüchtlingsstatus. Damit entfällt für die Türkei jegliche Verpflichtung zur Unterstützung. Zudem hat sie das Recht, die Flüchtlinge jederzeit zu deportieren. Entschieden wurde das im April 2013 mit dem „Gesetz zu Ausländern und internationalem Schutz“. Gemäß diesem Gesetz erhalten Syrer in den Lagern volle Betreuung, außerhalb aber nicht, beispielsweise keine Gesundheitsfürsorgeleistungen.

Das Auslösen von Europas Flüchtlingskrise: Die Rolle der Europäer

Ende 2014 warnte die UN vor kommenden Flüchtlingskrisen. Hintergrund war die völlig unzureichende finanzielle Ausstattung des UN-Welternährungsprogramms (United Nations World Food Programme ‑ UNWFP). Syrische Flüchtlinge in Syriens Nachbarstaaten hatten deswegen einen desaströsen Hunger-Winter zu erwarten. Folge der „funding crisis“ war, dass seit Ende 2014 die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon immer schlechter wurden. Daher entschieden sich viele Syrer, die Lager zu verlassen.

Diese Finanzierungskrise samt den Hilferufen des UNWFP und wie die in Europa überhört wurden, aus mangelnder Solidarität, harrt noch der Aufklärung. Hier handelt es sich um ein elementares Versagen der EU. Das Weghören hat sich im Nachhinein als eine extrem kostspielige „Sparentscheidung“ erwiesen.

Das Auslösen von Europas Flüchtlingskrise: Die Rolle der Türkei

Die Türkei, wiewohl an der Grenze zu Syrien ebenfalls zur Festung ausgebaut, hielt ihre Grenzübergänge lange offen, bis zum März 2015. Alles änderte sich mit der total veränderten innenpolitischen Situation, als die Regierungspartei ihre absolute Mehrheit verlor und in der Folge einen zweiten Wahlgang ansetze sowie den Aussöhnungsprozess mit den Kurden abbrach. Eine Serie von Attentaten, beginnend mit dem vom 20. Juli 2015 im grenznahen Suruç, markiert das Aufflammen der Kämpfe und gab den Anlass, die einkommenden Flüchtlingsströme für eventuell infiziert mit Kämpfern zu halten, die Attentate planten, sei es für den IS, sei es für die kurdische Seite.

Entscheidend aber scheinen mir die binnenwirtschaftlichen Effekte der hohen Flüchtlingszahlen zu sein. Die erschienen nun über Nacht politisch untragbar, da sie ein Hindernis bei dem angestrebten Erfolg in der angesetzten Wiederholungswahl darstellten. Hintergrund ist, dass die Türkei syrischen Flüchtlingen keine Arbeitserlaubnis erteilt. Somit sind die rund zwei Millionen syrischen Flüchtlinge, die in der Türkei registriert sind, ohne die Möglichkeit, durch reguläre Arbeit zu Einkommen zu kommen.

Aufgrund dieser Regelungen treibt es die Flüchtlinge in die Schwarzarbeit, wo sie geringere Löhne akzeptieren. Das führte nicht nur zur Ausbeutung der Syrer in der Türkei (einschließlich Frauen und Kindern), sondern hat auch Animositäten, Missbrauch und Gewaltausbrüche seitens der türkischen Bevölkerung zur Folge. In vielen Städten sind die Spannungen gestiegen, da manchenorts die syrisch-stämmige Bevölkerung so angestiegen ist, dass sie höher ist als die ursprüngliche türkische Bevölkerung. Hinzu kommt der stetige Zustrom von Syrern in die Hafenstädte Bodrum und Izmir, wo sie Schlepper suchen, die sie nach Europa bringen. Dort beträgt die Entfernung des türkischen Festlandes zu den nächsten griechischen Inseln jeweils weniger als zehn Kilometer.

Die Konzentration der türkischen Sicherheitskräfte auf den Kampf im Osten, gegen Kurden und IS, ebnete der Organisierten Kriminalität den Weg, die Initiative im Westen der Türkei zu übernehmen. Sie erfüllt den Flüchtenden ihren Wunsch nach Überfahrt, an Strände der EU. Das politische Kalkül dahinter: Auf diese Weise fordert die Türkei Unterstützung ein von der EU in ihrem Kampf an ihrer Ost- beziehungsweise Südostflanke. Dass es nur um Geld geht, ist nicht ausgemacht, ist nicht einmal wahrscheinlich.

 

 

Es wird vom Lion Air Flug am Tag zuvor (28. Oktober 2018) berichtet, dass die Piloten mit demselben Problem zu kämpfen hatten, zufällig aber ein nicht-diensthabender erfahrener Pilot mit im Cockpit war und sagen konnte „Ich kenne das Problem, Ihr müsst den Hebel X drücken.“

Die Untersuchungen in Seattle haben inzwischen etwas weit Ärgeres herausgebracht: Für die gesamte 737-Serie wurde das Duplizitätsprinzip für die Computersteuerung an Bord zwar hardwareseite eingebaut – dann aber wurden die faktisch nicht sinngemäß laufen gelassen, also einer aktiv, éiner im Stand-by, um im Fall des Ausfalls übernehmen zu können. Die beiden Bordcomputer waren vielmehr so eingestellt, dass die pro Flug abwechselnd nur einzeln eingeschaltet wurden.

Vgl. dazu die folgende Meldung vom 6.6.14 (Interfax Ukraine):
<<Interior Minister Arsen Avakov has said. “I have decided that a hundred percent of combat and patrol units of the Interior Ministry will take part in the antiterrorism operation. This is not only a necessity but also a test of their proficiency, spirit and patriotism. The tempering of units with real threats and challenges is a factor of the creation of a new police force which will be trusted by the public,” … Avakov reported that 21 officers of the Chernihiv special-purpose patrol battalion comprising volunteers refused to go on a patrol mission in Luhansk region. “The battalion was assigned a patrolling mission in Luhansk region the day before yesterday. Eighty-six men departed to the designated sector to do a man’s job and to accomplish a combat mission in the regime of antiterrorism patrols. Twenty-one persons refused to go and submitted their resignations… They were dismissed immediately,“>>