Vor einem erneuten sicherheitspolitischen Dialog des Westens mit Russland

 

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann

In den ersten Wochen des Jahres 2022 entscheidet sich, ob der Westen dem Konzept der starren Konfrontation oder dem Konzept des Wandels à la deutsche Ostpolitik folgen wird. Und wieder ist es so, dass die USA die Ziele des auf Konfrontation gebürsteten Teils der Europäer eigentlich nicht teilen. Diesmal gilt: Sie wollen gen China ziehen, und Erfolgsbedingung für sie ist, Russland nicht auf die Seite Chinas zu drücken.



Das verabredete Gesprächs-Setting

Es scheint etwas in Bewegung zu kommen. Die transatlantische Gemeinschaft wird Anfang Januar in drei Konstellationen mit Russland reden:

  1. Am 9. und 10. Januar 2022 werden die USA und Russland sich zur dritten Runde ihres Strategic Stability Dialogue treffen, der beim Gipfel beider Präsidenten am 16. Juni 2021 verabredet worden war.
  2. Am 12. Januar 2022 wird der der NATO-Russland-Rat erstmals wieder auf Einladung der NATO zusammentreten, nachdem die NATO in beziehungsweise nach der Ukraine-Krise 2014 dieses Krisenbewältigungszentrum nicht aktiviert, sondern eingemottet hatte.
  3. Am 13. Januar 2022 dann wird es ein OSZE-Treffen geben, unter dem neuen polnischen Vorsitz. Die OSZE ist die Verstetigung der mit der Charta von Paris verabredeten Sicherheitsarchitektur, Stichwort „gemeinsame Sicherheit“, für Europa.

Die USA haben für ihr Setting zugesagt, dass sie nicht über die Köpfe der Europäer hinweg verhandeln werden. Der Wortlaut der Formel im Original:

principle of “nothing about you without you”: no conversations about issues that are of ultimate concern to our partners and allies without the full consultation and participation of our partners and allies

Der US-Präsident hat volle Beteiligung zugesagt – aber eben auch nur das. Immerhin hat er auch hier in Europa noch schnell eine „Quad“ aus der Taufe gehoben, das sind UK, Frankreich und Deutschland – er hat eine Hierarchisierung der europäischen NATO-Partner vorgenommen. Doch am Ende entscheiden die USA; und den Alliierten steckt das Ergebnis von Reykjavik (Oktober 1986) noch in den Knochen. Als man das Wagnis einging, die beiden Präsidenten, Reagan und Gorbatschow, alleine verhandeln zu lassen, kamen die, zur Konsternation der westlichen Militärs, mit einem selektiven Ergebnis heraus: der vollständigen Abrüstung der nuklearen Waffen mittlerer Reichweite. Wenn man glaubt, dass alles an Waffenbeständen gut austariert ist, dann ist das ein „Betriebsunfall“. Dieser war so zustande gekommen.

Formal hatte und hat die NATO ihre Lektion gemäß der Harmel-Doktrin gelernt: dass sie immer eine Forderung/Drohung mit einem (Gesprächs-)Angebot zu kombinieren habe. In der Spannungsphase, die im NATO-Nachrüstungsbeschluss vom 12. Dezember 1979 kulminierte, war bekanntlich auf einen „Doppelbeschluss“ geachtet worden. Die Nachrüstungskomponente, die Pershing II–Stationierung allein auf westdeutschem Territorium (!), war da ergänzt durch ein Rüstungskontrollangebot, einer beidseitigen Minderung des Bestands nuklearer Mittelstrecken-Raketen (LRTNF). Für die sogenannte INF-Verhandlungen in Genf positionierten sich die US-Militärs mit einer Extrem-Forderung, der einer „Nulllösung“ – in der Erwartung, dass für diese extreme Position nie die Probe auf’s Exempel gemacht werden müsse. Das Kalkül war: Auf diese sachlich dysfunktionale Positionierung werde der Verhandlungspartner schon nicht eintreten, weil auch er militärisch Verstand habe – also könne man sich risikolos in die moralisch überlegene Position begeben.

Etliche Zeit später aber, mit Gorbatschow, kam es zu einer Situation, wo die russische Seite Erfolge ernstlich wollte – da nutzte sie die Rüstungskontrolle als Pilotprojekt für Weitergehendes, für wirkliche Politik. Die Nulllösung, vom Westen nur als Poker-Position ins Spiel gebracht, wurde im Oktober 1986 überraschend verabredete Tatsache. Ein gutes Jahr später bereits stand der diesbezügliche Vertrag – Gorbatschow wusste, dass seine Zeit knapp bemessen sein würde. Drei Jahre später waren 846 US-amerikanische und 1.846 sowjetische Raketen zerstört. Das alles geschah zur Überraschung und Konsternation des verteidigungspolitischen Establishments in Europa, inklusive dem der NATO. Der damalige Abrüstungsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Josef Holik, hat im Jahre 2017 eine rückblickende Analyse vorgelegt. Darin resümiert er diesen Vorgang so:

„Es zeigte sich, … die Westeuropäer … wollten mit der Rüstungskontrolle vor allem die nukleare Abschreckung stabilisieren – nicht die Nuklearwaffen abschaffen.“ (S. 20)

Entsprechend gingen sie, unter Führung von Margret Thatcher, intern auf die Barrikaden und versuchten das erreichte Abkommen zu unterminieren. Nicht mit Erfolg, wie die Geschichte zeigt, der schließliche Erfolg der deutschen Ostpolitik.

Was will (West-)Europa?

Der europäische Teil des Westens ist mit der aktuellen, von den Präsidenten Russlands und der USA initiierten Bewegung im Dilemma. Er ist sich nicht einig, er weiß nicht, was er will – der status quo ist da immer eine beliebte Rückzugsposition. Der status quo, so wird es immer wieder verkündet, sei aber kein Zustand der Immobilität, der status quo beinhalte das Recht auf Expansion (der NATO). In diesem Sinne ist der Westen, geopolitisch gesehen, eine expansive Macht. Die historische Lehre der Geopolitik ist: Das geht regelmäßig schief, der so geschaffene Konflikt entlädt sich in einem Krieg, erst nach der damit verbundenen Destruktion wird es wieder kooperativ konstruktiv. Muss es auch diesmal so kommen?

Der mit der kommenden MSC-Veranstaltung vom 18. bis 20. Februar 2022 abtretende Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat „zwischen den Tagen“ einen Aufsatz konzipiert, der in der Print-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung am 31. Dezember 2021 unter dem beziehungsreichen Titel „Ostpolitik, 2022“ abgedruckt wurde. Ja, da haben die Autoren der Überschrift recht mit ihrer Analogie: In diesen Wochen entscheidet sich, ob der Westen, analog formuliert, dem Konzept der starren Konfrontation oder dem Konzept des Wandels à la deutsche Ostpolitik folgen wird. Und wieder ist es so, dass die USA die Ziele des auf Konfrontation gebürsteten Teils der Europäer eigentlich nicht teilen. Diesmal gilt: Sie wollen gen China ziehen, und Erfolgsbedingung für sie ist, Russland nicht auf die Seite Chinas zu drücken. Das ist eine Perspektive, die den sicherheitspolitischen Kreisen in Europa fremd ist.

Der Originaltext aus der Feder Ischingers trug aber einen anderen Titel:

Russland, die NATO und wir: Endet unsere Suche nach einer europäischen Sicherheitsordnung in einem Krieg?

Damit wird von Ischinger eine ganz andere Botschaft transportiert, nämlich die Frage, ob wir vielleicht paradox unterwegs sind, uns unserer Intentionen nicht glasklar bewusst sind. Denn wenn Krieg das Ergebnis unserer „Suche nach einer europäischen Sicherheitsordnung“ ist, dann haben wir wohl das Falsche gesucht – oder der altböse Feind wollte es so, trotz unseres besten Willens und unserer lautersten Absichten. Vorbild Hitler. München (1938) hat nichts gebracht. Also müssen wir jetzt, zu Anfang 2022, ein erneutes München verhindern.

München (1938) 2.0 verhindern?

Ja, es gibt einflussreiche Zeitgenossen, die die aktuelle Situation dieser Analogie gemäß einschätzen – allerdings mit dem Unterschied, dass sie überzeugt sind, ein Krieg, den Ischinger fürchtet, lasse sich verhindern, und zwar gerade dadurch, dass man in der jetzigen Situation, da man gleichsam mit der Pistole in der Hand an den Verhandlungstisch gezwungen wird, nicht nachgibt, gerade keine Kompromisse schließt. Zu ihnen scheint der frisch ins Amt gekommene Nachfolger Ischingers in der Leitung der MSC, der langjährige Sicherheitsberater von Bundeskanzlerin Merkel, Christoph Heusgen, zu gehören. Hintergrund ist eine präzise Kenntnis der Person und der Psyche des langjährigen Kreml-Chefs Putin.

Vor diesem Hintergrund ist das Interview aufschlussreich, welches Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kurz nach Weihnachten gegeben hat. Er stellt, wie Ischinger, das Geschehen an der NATO-Konferenz April 2008 in Bukarest ins Zentrum. Nach Ischinger war es ein „Sündenfall“ der NATO, dass die Bush-Regierung damals nach Bukarest angereist war mit dem Willen, für die Ukraine und für Georgien den Weg in die NATO zu ebnen, indem beiden Staaten der sogenannte „Membership Action Plan“ (MAP) angeboten werden sollte. Deutschland und Frankreich sperrten sich, heraus kam keine klare Ablehnung des US-Ansinnens, sondern ein Formelkompromiss: Beide Staaten werden Mitglied der NATO werden, so im Futur steht es im Beschluss; es wurden aber keine konkrete Maßnahmen beschlossen, um das für die Zukunft Zugesagte auf die Schiene zu setzen. Nach Ischinger beginnt damit, mit diesem offen haltenden NATO-Beschluss, die Phase des Vertrauensverlustes zwischen Russland und dem Westen – wobei er meint hinzusetzen zu müssen, dass das „russische Verhalten seit 2008 <dafür> im wesentlichen die Verantwortung“ trage.

Heusgen hingegen stellt den Vorgang anders dar, und zwar so:

„… drittens hat die Nato die Ukraine nicht aufgenommen, und eine Aufnahme steht auch nicht in Aussicht.

Beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 wurde die Frage, ob Georgien und die Ukraine einen sogenannten Membership Action Plan, die Vorstufe zu einer Mitgliedschaft, erhalten, abgelehnt, weil beide Staaten die Voraussetzung nicht erfüllten. Im Nato-Vertrag steht: Neue Mitglieder müssen einen Beitrag zur Stabilität des Bündnisses erbringen. Beide Länder konnten das nicht. Im Gegenteil, sie hätten Konflikte in die Nato getragen. Der Sachverhalt hat sich seither nicht geändert. Putin weiß das alles genau. Aber seine Argumentation verfängt offensichtlich immer wieder.

Das heißt Heusgen sagt: Die USA, vertreten durch die Bush-Regierung, die damals den Prozess der Aufnahme von Georgien und Ukraine in die NATO am Bukarester Gipfel anstoßen und beschließenlassen wollte, wollten in jenen Tagen etwas, was gar nicht möglich war. Das aber wusste die Bush-Administration nicht – für Präsident Putin hingegen sei es sonnenklar wissbar, dass die NATO nicht tut, was ihren Statuten widerspricht.

Ich persönlich kann eine solche Sprechweise schwer nur als Versuch einer Argumentation sehen. Ein Anlass ist, dass in einem Beitrag für den Atlantic Council von Oktober 2020 rechtlich durchdekliniert worden ist, wie eine Aufnahme Georgiens in die NATO unter heutigen Bedingungen rechtlich möglich sei. Im wesentlichen ist die Argumentation, dass die aktuellen Konflikte, in die Georgien gegenwärtig verwickelt ist, aus der Formulierung der Beistandsverpflichtung im Falle einer Aufnahme herausdefiniert werden. Die rechtliche Idee dabei ist am Haftungsausschluss in Versicherungsverträgen orientiert. Wie kann ein Volljurist von solchen Optionen nicht wissen?

Dr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH.

Es wird vom Lion Air Flug am Tag zuvor (28. Oktober 2018) berichtet, dass die Piloten mit demselben Problem zu kämpfen hatten, zufällig aber ein nicht-diensthabender erfahrener Pilot mit im Cockpit war und sagen konnte „Ich kenne das Problem, Ihr müsst den Hebel X drücken.“

Die Untersuchungen in Seattle haben inzwischen etwas weit Ärgeres herausgebracht: Für die gesamte 737-Serie wurde das Duplizitätsprinzip für die Computersteuerung an Bord zwar hardwareseite eingebaut – dann aber wurden die faktisch nicht sinngemäß laufen gelassen, also einer aktiv, éiner im Stand-by, um im Fall des Ausfalls übernehmen zu können. Die beiden Bordcomputer waren vielmehr so eingestellt, dass die pro Flug abwechselnd nur einzeln eingeschaltet wurden.

Vgl. dazu die folgende Meldung vom 6.6.14 (Interfax Ukraine):
<<Interior Minister Arsen Avakov has said. “I have decided that a hundred percent of combat and patrol units of the Interior Ministry will take part in the antiterrorism operation. This is not only a necessity but also a test of their proficiency, spirit and patriotism. The tempering of units with real threats and challenges is a factor of the creation of a new police force which will be trusted by the public,” … Avakov reported that 21 officers of the Chernihiv special-purpose patrol battalion comprising volunteers refused to go on a patrol mission in Luhansk region. “The battalion was assigned a patrolling mission in Luhansk region the day before yesterday. Eighty-six men departed to the designated sector to do a man’s job and to accomplish a combat mission in the regime of antiterrorism patrols. Twenty-one persons refused to go and submitted their resignations… They were dismissed immediately,“>>