Finanzierungs-Anreize und -Interessen im (Bürger-) Krieg

 

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann

Unsere Entscheidung für einen Blickwinkel bestimmt hernach unsere Wahrnehmung. Wahrnehmung ist etwas Aktives. Heute lenke ich den Blick auf die Finanzierung von Gewaltstrukturen, die aktuell (Bürger-)Kriege führen lassen, diese ermöglichen bis intensivieren. Als Beispiel greife ich den in Syrien heraus. Was sich da zeigt, ist jedoch nicht spezifisch für die dortige Region.

Aufmerksam gemacht wurde ich auf dieses Phänomen mehrfach. Einmal bei einem Seminar mit Vertretern der OSZE, lauter Mediatoren mit Einsatzerfahrungen in den Grenzkonflikten im Kaukasus. Deren Blick war zu meiner Überraschung nicht auf die Motive der Sponsoren, in Moskau, Washington beziehungsweise den Hauptstädten im Kaukasus gerichtet – die hielten sie für unerheblich. Ihr Blick war vielmehr beinahe allein auf relative Eskalationen vor Ort gerichtet. Sie wussten um die Interessen auf beiden Seiten dieser Ebene am Kleinkrieg, an dessen Fortdauer – Interessen regionaler „Krimineller“, würden wir verächtlich sagen. Aber die leben, und leben gut, von Wirtschaftstätigkeiten schwarzer Form, die nur unter Kriegsbedingungen möglich sind.

Im Donbass etwa scheint Schmuggel die große Geldquelle zu sein, betrieben von Milizen, die Blockaden gegen den Güteraustausch errichten und ihn zugleich zulassen, nun aber unter ihrer Kontrolle. Das ist ein Geschäft mit zwei Seiten: Die Milizen, die das Gewaltmonopol des Staates ausgehebelt haben, schaffen zunächst, in patriotischer Attitüde, das Verbot, welches sie dann via Schwarzmarkt monopolistisch ausbeuten. Wie immer bei Monopolen können extrem hohe Gewinnmargen realisiert werden.

Der übliche Blick, von politischen Journalisten und sicherheitspolitischen Think Tanks, schneidet das in der Regel ab – weil es bei ihrem Verständnis von Politik, als eine Interaktion von Top- beziehungsweise Groß-Akteuren, nicht relevant ist. Sie berichten vom Krieg auch nur das militärisch Intendierte. Ich berichte hier von einer Episode, die es auch in die Medien geschafft hat, ergänze das aber um eine Beleuchtung deren Tiefenstruktur.

Das Massaker in der Schlacht bei Khusham

Am 7. Februar 2018 wurden in der östlichen syrischen Provinz Deir ez-Zour eine erhebliche Anzahl, vermutlich mehr als 200, Kämpfer von US-Truppen getötet. Die waren zwar russische Staatsbürger, aber keine russischen Soldaten. Es muss ein fürchterliches Blutbad gewesen sein. Ursache des Gemetzels war ein massiver militärischer Schlag, den die US-Amerikaner, rechtlich die Anti-IS-Koalition, der auch Deutschland angehört, geführt haben. Man hielt den Atem an – doch es gab keinen Vergeltungsschlag.

Warum hat dieser blutige Vorgang keinen Vergeltungsschlag provoziert? Nach dem 30. September 2015, dem direkten militärischen Engagement Russlands in Syrien, wurde zwischen den USA und Russland zunächst ein „Air Safety Protocol“ verabredet, Teil des sogenannten „de-confliction system“. Ergänzt wurde das später durch ein ensprechendes System für die Kriegsführung auf dem Boden. Angesiedelt ist das, personell, im Hauptquartier der Anti-IS-Koalition (CJTF-OIR), in Kuwait. Seitdem gibt es Grenzen innerhalb Syriens. Das macht es möglich, dass „grenzüberschreitende“ Schläge zwischen den Militärs beider Großmächte in der Zielplanung vorab mitgeteilt und „abgestimmt“ werden – wobei die Wortwahl „abstimmen“ von US-Militär-Seite immer dementiert wird. Sinn der Verabredung ist, zu verhindern, dass es zu einem (ungewollten) Clash zwischen den Militärs beider Seiten kommt.

Bewährt hat sich dieses System bei dem Schlag der drei westlichen Führungsnationen am 13. April 2018 auf Chemiewaffenanlagen in Syrien. Da ein solches Vorgehen absehbar war, hatte Russlands Generalstabschef Gerassimow in einer Video-Konferenz russischen Kommandeuren bereits am 13. März (!) öffentlich angekündigt: im Falle eines US-Angriffs würde sich ein russischer Gegenschlagsowohl gegen die Raketen als auch gegen die Objekte richten, von denen sie abgefeuert werden“ – sofern nur die geringste Gefahr für russische Soldaten bestehe.“ Diese Einschränkung, auf „russische Soldaten“, ist entscheidend – also auf Personen, die Uniformen tragen.

Man hat zu schließen, dass es für den 13. April 2018 vorab eine Kommunikation mit Russland gegeben hat, um wirklich felsenfest sicherzustellen, dass keinem russischen Soldaten ein Haar gekrümmt wird. Und tatsächlich: 105 Cruise Missile trafen nachts um 0400 Uhr ins Ziel, vollständig, kein Fehlschuss dabei; keine Chemikalienwolke als Kollateralschaden – 47 Tonnen TNT eingesetzt, ohne dass jemand zu Schaden kam. Das war eine Meisterleistung in Präzision, zugleich in Konflikt-Vermeidung.

Demgegenüber ist ein vernichtendes Feuer auf 250 russische Mitglieder einer Privatarmee, von denen 215 in einem vierstündigen Gefecht getötet werden, der Rest verletzt wird, von einer ganz anderen Größenordnung. Die US-Seite hat berichtet, dass von ihrer Seite die folgende Armada von Luftstreitkräften eingesetzt worden ist:

  • F-22A Raptors,
  • MQ-9B Reapers,
  • F-15E Strike Eagles,
  • AC-130 gunships,
  • S. Army Apache helicopters“ und zudem
  • Artillerie von U.S. Marines Bodentruppen.

35 Personen haben überlebt und werden in russischen Krankenhäusern behandelt. Deren Traumata kann man sich angesichts einer solchen Schilderung lebhaft vorstellen. Da würde man eine Vergeltung russischerseits schon erwarten. Was war geschehen? Hier die Schilderung in einem Papier für den US Congress:

„On February 7, 2018, U.S. forces launched air strikes on pro-Syrian government forces near the town of Khusham, east of the provincial capital of Deir ez Zor and on the largely SDF-controlled northeast bank of the Euphrates River. […] Khusham is located near one of Deir ez Zor’s largest oilfields, which have been contested by various forces throughout the conflict. […] Defense Secretary Mattis stated that during the Khusham operation, U.S. officials were informed by their Russian counterparts that there were no Russian forces in the area.“

Die offizielle Schilderung des Vorstoßes seitens des CJTF-OIR (dem Hauptquartier der Anti-IS-Koalition) geht so:

Pro-regime forces initiated hostilities with artillery pieces (D-30/M-30 type). Additionally, Syrian pro-regime forces maneuvered T-55 and T-72 main battle tanks with supporting mortar fire in what appears to be a coordinated attack on Syrian Democratic Forces approximately 8 kilometers east of the Euphrates River de-confliction line in Khusham, Syria,

Da wurde also ein großangelegter Angriff einer gut ausgerüsteten Einheit in Bataillons-Stärke mit Artillerie und Panzern geführt. Und das jenseits der zwischen Russland und den USA in den Sand gezogenen Linie der jeweiligen Einflusszonen. Aufgehalten wurde der Angriff 500 Meter entfernt von einer Kommandozentrale der sogenannten SDF – da sitzen die SDF-Kommandeure nicht alleine, sondern auch deren Berater, zumeist aus den USA. Hinter „SDF“ verbergen sich hier kurdische Truppen. Sie waren zuvor erfolgreich gewesen im Vertreiben des IS – und hatten dabei Öl- und Gasfelder in der Region unter ihre Kontrolle gebracht. Sie saßen auf einem Geldsack – das gilt solange, wie die Klimapolitik noch nicht erfolgreich war, die fossilen Brennstoffe gänzlich zu entwerten. Man erkennt, ansatzweise, welche „Friedensdividende“ eine erfolgreich und vollständig durchgesetzte Klimapolitik mit sich zu bringen verspricht.

Dieser Geldsack sollte erobert werden, das war die Aufgabe des bestens ausgerüsteten Panzer-Bataillons. Es handelte sich, wie später berichtet wurde, um eine Einheit, welche von dem Privatarmeeunternehmen „Wagner“, einem Unternehmen mit Sitz in Russland, aufgestellt und ausgerüstet worden war – also ein PMC („Private Military Company“), das Äquivalent zu einstmals „Blackwater“ in den USA. Die hatten offenbar, wie die russische Seite später verlautbarte, ihren Angriff auf das SDF-Kommando dem russischen Militär nicht vorher angekündigt. Als die US-Seite über das de-confliction System mitteilte: „Wir schlagen zu“, hatte die russische Seite dagegen, absprachegemäß, nichts einzuwenden. Die Wagner-Truppe war gänzlich auf eigenes Risiko unterwegs.

Wie die Prämie in Khusham ausgesetzt wurde – irreguläre Kriegsführung qua Bonus-Gewährung

Wie kam es dazu? Die Antwort lautet: Es war in etwa so wie in Dürrenmatts „Der Besuch der alten Dame“ – gegen Geld. Oder wie in den Pampas in Argentinien im ausgehenden 19. Jahrhundert: Man setzte einfach Geld aus für den Eintritt des spezifisch definierten „Erfolgs“. Und voilá: Eines Tages war der, auf dessen Tod eine Prämie ausgesetzt worden war, wirklich tot – und die Pampa leer von Ureinwohnern, von lästigen Trägern ursprünglicher Rechte. An den Händen der Prämien-Aussetzern war kein Blut, sie wussten nicht einmal irgendetwas – sie konnten weiter gut schlafen.

Der Hintergrund zum Gemetzel in Deir ez-Zour ist dem IFK Monitor, einem Newletter der österreichischen Sicherheitsforschung, zu entnehmen – da ist er eingebettet in eine Schilderung der oben bereits erwähnten Zusammenhänge:

Die von den USA unterstützten kurdischen SDF-Kräfte hatten im Zuge der Befreiung von IS-Gebieten zahlreiche Gas- und Ölfelder in Deir ez-Zour, die rund ein Drittel der syrischen Öl-und Gasförderung ausmachen, besetzt. […] Russischen Medienberichten zufolge sagte im Jahr 2017 das Assad-Regime einer russischen Ölfirma eine Gewinnbeteiligung von 25% bei Öl- und Gasverkäufen zu, wenn im Gegenzug russische Söldner das Regime bei der Rück- eroberung unterstützen.

Das ist das bekannte Verfahren der Bonus-Gewährung – in Deutschland im Leistungssport verbreitet; auch im politischen Lobbyismus. Das Verfahren: Die Führung setzt Leistungsanforderungen – und schert sich nicht darum, wie und ob diese Leistung legalerweise zu erbringen ist. Insbesondere schließt sie Augen sehr fest vor der Möglichkeit, dem naheliegenden Verdacht, dass die explizit nicht geforderte, sondern nur bei Erfolg vergütete Leistung nur mittels Tätigkeiten jenseits der Grenze des Legalen zu erbringen seien. Die Führung des Innenministeriums beim Doping, die Stromproduzenten bei der staatlichen Vergabe von freien Emissionsrechten, die Leitung per Bonus-Regeln geführter Banken bei Spekulationsgewinnen auf den Referenz-Zinsatz, der von wenigen Banken durch Abfrage festgestellt wird, oder eben hier die Regierung Syriens, wahrscheinlich auch die Führung des Unternehmens „Wagner“: Keiner von ihnen wird sich mit dieser indirekten Methode eines Unrechts schuldig gemacht haben – sich schuldig gemacht haben, den Rechtsbruch begangen, hier einen Vorstoß jenseits der de-confliction line unternommen, ohne Absicherung durch das russische Militär, das haben nur die da unten, die regionalen Kommandeure – die vermutlich auch noch ihr Leben gelassen haben.

Der Philosoph Robert Spaemann hat das Dürrenmattsche Stück, welches mir hier als Modell galt, einmal sehr hellsichtig in Kurzform dargestellt. Damit, mit diesem Zitat, schließe ich.

„,Der gefährlichste Angriff […] geschieht in der Form einer scheinbar harmlosen, in Wirklichkeit jedoch heimtückischen Frage, der Frage:,Was kostet uns <ein rechtmäßiges bzw. sittliches Verhalten>?‘ Dieser Angriff wirkt wie der Anschlag der alten Dame in Dürrenmatts Stück ,Der Besuch der alten Dame‘. Die alte Dame setzt einfach einen exorbitant hohen Preis auf den Tod jenes Mannes, mit dem sie eine Rechnung zu begleichen hat. Die Mitbürger des Mannes weisen den unsittlichen Antrag zunächst entrüstet zurück. Die Dame reist ab, aber das Angebot wirkt wie ein langsames Gift.

Gefallen sind die Würfel in dem Augenblick, wo die Mitbürger sich zu fragen beginnen, was sie alle, was einen jeden von ihnen das Leben dieses Mannes kostet. Die Wahrheit ist natürlich, dass es sie gar nichts kostet, denn der Mann will ja nichts von ihnen. Aber der Sündenfall geschieht in dem Augenblick, wo sie die ökonomische Denkweise, nach welcher entgangener Gewinn Verlust ist, auf das Leben eines Menschen ausdehnen. Sie haben ihn sozusagen gedanklich schon getötet, das GeId dafür kassiert und fühlen sich nun so, als müssten sie es wieder hergeben, wenn sie den Mann lebenlassen. Und das ist ihnen zu teuer. Hundert Millionen für einen Menschen, ist das nicht ein bißchen viel? Bei dieser Rechnung ist klar, dass der Mann verloren ist.

Das ist die Moral des Opportunitätskostenprinzips – beziehungsweise deutlicher: Dieses ökonomische Konzept, das will Spaemann sagen, kann eine todbringende Waffe sein. Ich ergänze: Sie kann ein Massenvernichtungsmittel sein.

 

 

Vgl. dazu die folgende Meldung vom 6.6.14 (Interfax Ukraine):
<<Interior Minister Arsen Avakov has said. „I have decided that a hundred percent of combat and patrol units of the Interior Ministry will take part in the antiterrorism operation. This is not only a necessity but also a test of their proficiency, spirit and patriotism. The tempering of units with real threats and challenges is a factor of the creation of a new police force which will be trusted by the public,“ … Avakov reported that 21 officers of the Chernihiv special-purpose patrol battalion comprising volunteers refused to go on a patrol mission in Luhansk region. „The battalion was assigned a patrolling mission in Luhansk region the day before yesterday. Eighty-six men departed to the designated sector to do a man’s job and to accomplish a combat mission in the regime of antiterrorism patrols. Twenty-one persons refused to go and submitted their resignations… They were dismissed immediately,„>>