Waffenlieferungen an die Ukraine

Beobachtungen zum Konflikt zwischen Europa und den USA

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann

Krieg galt über Jahrhunderte als legitimes Mittel der Außenpolitik – wenn auch als „letztes Mittel“ nur. Sinn war immer festzustellen, wer „stärker“ war als der andere. Das wurde entschieden wie bei Buben-Spielen, per Austrag mit Gewalt. Der Unterschied zu Buben-Spielen: Bei Staaten, die sich kriegerisch aneinander messen, geht es letztlich immer (auch) um Ökonomie – wie jüngst im Fall der Ukraine-Krise wieder.

Der Kampf um die Menschen in der Ostukraine begann mit Subversionserscheinungen nach dem blutig erkämpften Erfolg der Euromaidan-Revolution in Kiew. Im April 2014 traf der damals lediglich revolutionär legitimierte Interims-Staatspräsident der Ukraine Olexandr Turtschynow die Entscheidung, den Kampf gegen die interne Subversion im Osten unter Einsatz des ukrainischen Militärs mit dessen vorfindlicher Ausrüstung zu führen. Wenig später kam der Versuch ökonomischer Repression hinzu: die Sistierung von Bankleistungen und Rentenzahlungen in das Separatistengebiet.

In dem Armeeeinsatz war die staatliche Seite total überlegen. Mit der Bereitschaft, ihr Gewalt-Potential qua Luftwaffe auf Wohngebiete einzusetzen, hat sie schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Genfer Konventionen billigend in Kauf genommen. Das hatte seinen Preis: Den Kampf um die Menschen im Donbass hat die Regierungsseite mit ihrer Entscheidung verloren.

Sich im Kampf alleine als „stärker“ zu erweisen, ist nicht der Weisheit letzter Schluss – das lernen schon die Buben bei ihren frühen Spielen. Fairness, Vorstellungen von Angemessenheit und Gerechtigkeit, bleiben wichtig, auch im Kampf. In Reaktion auf den Einsatz der ukrainischen Luftwaffe besorgten sich die Rebellen Flugabwehr-Gerät, oder es wurde ihnen aus Russland geliefert – jedenfalls kam es, als Kollateralschaden, zum tragischen Abschuss von MH 17.

Auch am Boden erwies sich die zentralstaatliche Seite als stärker. So schrieb sie das Friedensabkommen vom 2. Juli 2014 in den Wind und trieb die Rebellen im Juli deutlich zurück. Das ging solange, bis Russland in der zweiten August-Hälfte mit seinen überlegenen Waffen (unerklärt) eingriff. In der Folge vermochten die Rebellen bei der Schlacht um Ilovaisk einen Kessel zu bilden und insbesondere den ukrainischen Hilfstruppen, den „Freiwilligen-Bataillonen“, die sich aus der Euro-Maidan-Erfahrung gebildet hatten, eine sehr opferreiche Niederlage zuzufügen.

Das Ergebnis: Kiew hatte gelernt, dass es zwar stärker war als die Separatisten, aber nicht stärker als die Separatisten mit ihrer russischen Unterstützung zusammen. So setzte Kiew erneut seine Unterschrift unter ein Friedensabkommen, nun unter das erste Abkommen von Minsk – am 5. September 2014.

Seitdem ist der Krieg im wesentlichen ín einem Stellungskrieg eingefroren. Die Änderung des Frontverlaufs war seitdem minimal. Der Krieg bestand nun vor allem im Schlagabtausch mit schweren Waffen (Artillerie; Raketenwerfer) 20 bis 30 Kilometer über diese Linie hinweg.

Gedankliche Fallstricke im Konflikt um die Ukraine

Wie mit der Situation umgehen? Die eine Option ist: die Linie als Grenze akzeptieren und einen modus vivendi über die Grenze hinweg organisieren. Das ist die Idee hinter den beiden Abkommen von Minsk, die am 12. Februar 2015 unterzeichnet wurden und am 17. Februar 2015 vom UN-Sicherheitsrat bestätigt worden sind.

Die andere Option ist: neuen Schwung in die militärische Auseinandersetzung bringen. Angesichts der UN-Beschlusslage ist diese Option illegitim. Und, nicht zu vergessen: Sie impliziert weitere Opfer in der Ukraine.

Dr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH.

Die zweite Option, qua einer Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte, wurde seitens einflussreicher Kreise in den USA ins Spiel gebracht – Ende Januar 2015, also vor Minsk II. Instrument dafür war eine recht fundierte Analyse, die bei einigen US Think Tanks, darunter Brookings und Atlantic Council, in Auftrag gegeben worden war. Damit war ein Entscheidungszwang in der Frage ukrainischer Aufrüstung auf die höchste politische Ebene katapultiert. Und so wurde diese Angelegenheit auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015 auf offener Bühne kontrovers diskutiert.

Die US-Seite drängte auf Unterstützung des Schwächeren und Angegriffenen, darauf, ihn „stärker“ zu machen. Dem hielten sowohl Kanzlerin Merkel als auch Verteidigungsministerin von der Leyen das überzeugende Argument entgegen: In einem militärischen Konflikt die unterlegene Seite lediglich „stärker“ zu machen, sei ohne Sinn. Das pure „Stärker-Machen“ im Komparativ sei funktionslos. Sinn mache nur, sie gegebenenfalls so aufzurüsten, dass sie „stärker als“ ihr Gegner wird – es muss auf dem Weg des Stärker-Machens zum Umschlag in der Relation kommen können. Man dürfte nach dem Abkommen Minsk II nun meinen:

Wie gut, dass wir eine klar denkende, in der Logik von Relationen versierte Physikerin in der Führung haben; die sich mit ihrer Klarheit von unseren anscheinend lediglich durch Bauchgefühle und Gerechtigkeitsemotionen geleiteten amerikanischen Freunden nicht in die Irre leiten lässt.

Wie gut, dass die Obama-Regierung den Europäern mit ihrem Minsk-Ansatz den Vortritt lässt.

Es könnte allerdings auch sein, dass wir einer Illusion aufsitzen. Schlüssel zur Aufklärung ist die Lektüre von aktuellen Washingtoner Dokumenten.

Zum Vortritt für das Projekt der Europäer, ihren Minsk-Ansatz

Dazu gibt es eine Resolution des US-Repräsentantenhauses, gefasst am 19. März 2015, also nach dem Abkommen Minsk II. Darin wird der amerikanische Präsident aufgefordert, doch endlich und unverzüglich die Waffenlieferung zu tätigen, wozu es ihm doch die Vollmacht gegeben habe – der Vollzug sei seit einem halben Jahr hängig. Der Resolution ging ein Brief voran, den der Speaker des „Houses“, John Boehner, am 4. März 2015 an Präsident Obama gesandt hatte. Inhalt ist in etwa derselbe. Unterzeichnet ist er von elf Abgeordneten, sämtlich Ausschussvorsitzenden, also sachlich einflussreichen Vertretern des politischen Establishments in Washington, und zwar beider Parteien (drei Demokraten darunter). In dem Brief heißt es zum Verhältnis der USA zu Europa:

„We understand your desire to prioritize unity of effort with Europe, and we believe our European and NATO allies should make clear that Russian aggression in the heart of Europe is unacceptable with deeds as well as words. But we urge you to lead Europe in challenging this assault on international order, lest our foreign policy be held hostage by the lowest common denominator of European consensus.“

Auf deutsch: „… ohne dass unsere Außenpolitik als Geisel des kleinsten gemeinsamen Nenners des europäischen Konsenszwanges genommen wird.“ Folgerung: ‚Europa muss an die Hand genommen werden – von den USA’. Die Politik Europas wird wie eine Unternehmung von Schulkindern betrachtet, die nicht alleine über die Straße gehen können und dürfen.

Im Klartext heißt das : Die Mehrheit des US-Kongresses ist nicht bereit, die Minsk-Abkommen ernst zu nehmen. Hier gehen die Meinungen der politischen Führungen in Europa und die der politischen Mehrheit in Washington völlig auseinander. Eigentlich unterstellt die US-Legislative, dass eine militärische Lösung alternativlos sei.

Merkels und von der Leyens Relationskalkül von „stärker“

Die analytische Klarheit von Angela Merkel und Ursula von der Leyen gilt nur, wenn man im engen Systemkreis des nur Militärischen denkt. Man kann allerdings auch Rückwirkungs-Effekte aus diesem System heraus in das politische System hinein und dann auch wieder aus dem politischen System zurück mit einbeziehen. Bob Scales, ein ehemaliger General, der für den US-Sender Fox News als Militäranalyst und Kommentator tätig ist, hat es für den Boulevard formuliert. In angemesssener Zusammenfassung liest sich das auf deutsch so:

Laut Scales müssten in der Ukraine „so viele Russen getötet werden, dass selbst die Putin-Medien nicht verbergen könnten, dass diese in Leichensäcken heimkehren.“ Laut Scales haben sich „12.000 russische Soldaten in der Ukraine verschanzt.“

Die eigene (US-)Erfahrung in Vietnam mag dafür Pate gestanden haben. Die Idee ist somit, über die Bande der russischen Innenpolitik zu spielen. Die ukrainischen Sicherheitskräfte sollen weiter kämpfen. Sie sollen den Krieg fortsetzen bis zu einer „russischen Niederlage“ (in einem nicht-militärischen Sinne) – mit all den Opfern, welches das sowohl für die ukrainischen Sicherheitskräfte als auch für Infrastruktur und Zivilbevölkerung im Donbass bedeutet. Hebel soll der innenpolitische Druck auf die russische Führung sein, der durch erhöhte Opfer an russischen Soldaten erzeugt wird.

Was „russische Niederlage“ beziehungsweise „Sieg der ukrainischen Armee“ konkret bedeuten, wird nicht ausgemalt. Nach meiner Vorstellung ist das gleichbedeutend mit einer nochmaligen humanitären Katastrophenwelle, die über den Donbass hereinbräche. Vor allem wird deutlich, welche Bedeutung die US-amerikanische Standardformel, „to impose costs on Putin“ auch haben kann: Hinter einer abstrakten mikroökonomischen Formel verbirgt sich „Blutzoll russischer Soldaten“. In dieser Währung wird gerechnet.