Nachdem das Capitols-Gebäude wieder geräumt war …

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann

Am 6. Januar 2021 stürmte eine gewaltgeneigte Menge das Capitols-Gebäude in Washington D.C.: Die Sicherheitskräfte waren für einen Anti-Aufruhr-Einsatz nicht ausgerüstet, unter den Angreifern etliche sehr wohl. Die Führung des Kongresses und viele Volksvertreter wurden, in letzter Minute, an „sichere Orte“ gebracht, denn der eigentlich dafür vorgesehene Ort, ein mit großem Aufwand nach 9/11 gebauter Bunker im Keller, war bereits funktionslos, da von den Aufrührern besetzt. Die Anführer trafen sich bereits am Abend des 5. Januar 2021 in einem Raum des Trump-Hotels in Washington, angeblich in Trumps Privaträumen dort; Mitglieder der Runde waren etwa 15 hochrangige Personen, die besprachen, wie man am nächsten Tag vorgehen wolle.

Der erfolgreiche Sturm auf den Sitz des Bundes-Gesetzgebers in den USA, am 6. Januar 2021, ist ein geschichtliches Ereignis. In anderen Hauptstädten wird Ähnliches seit langem befürchtet. Bislang war es immer höchstens nur zur Besetzung von Plätzen hoher symbolischer Bedeutung in Hauptstädten gekommen, die Liste umfasst

Tian’anmen (1989),
Tahrir (2011),
Gezi (2013) und
Maidan (2014).

Die Anti-Aufruhr-Spezialeinheiten schauen weltweit aufeinander, mit welchen Taktiken dem revolutionärem Potential einer solchen Zusammenballung begegnet werden kann. Man erkennt insbesondere am Verhalten der Moskauer Sicherheitskräfte, dass da auf Prävention gesetzt wird. Die Devise: Ist ein solch symbolischer Ort erst einmal besetzt, dann stellt er eine Dauerbelastung für die Sicherheitskräfte dar. Unbesetzt zu machen ist er dann nurmehr unter Einsatz manifester Gewalt. Alle vier angeführten Platzbesetzungen in Hauptstädten zeigen das, sind deswegen Teil der globalen Erinnerung.

In den Hauptstädten der Welt muss das Augenreiben am Morgen des 7. Januar groß gewesen sein. Es war unglaublich. Und so völlig anders als nach dem Drehbuch der Sicherheitskräfte, aktiv wie passiv, erwartet.

Am Dreikönigstag des Jahres 2021 versammelte sich planmäßig eine Menge von knapp 10.000 Personen zu einer Kundgebung, zu der seitens der Trumpschen Wahlkampagne aufgerufen worden war – alles präzise von bekannten Institutionen organisiert und finanziert. Da war nichts heimlich oder gar verschwörerisch dran. Zu diesem Termin reiste man USA-weit mit dem Flugzeug an, großteils bereits am Tag zuvor – unterwegs pöbelte man missliebige Abgeordnete an, die im selben Flugzeug auf dem Weg nach Washington waren. Es traf sich da eine eingeschworene Gemeinschaft – im Nachhinein wird geschätzt, dass ein Viertel der Teilnehmer über Erfahrungen im Sicherheitsbereich verfügte, weil sie beruflich entweder darin einmal involviert waren oder es gar noch sind. Der Termin 6. Januar war für die Protestveranstaltung gewählt worden, weil da Geschichtsträchtiges im Capitol anstand: die endgültige Bestätigung des vom Volk gewählten und von den Bundesstaaten bereits bestätigten nächsten Präsidenten der USA. Leiter der Sitzung war Mike Pence, Republikaner, Vize-Präsident und als solcher Vorsitzender der gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat.

Die Bühne für die Kundgebung war im Park „The Ellipse“ errichtet, direkt südlich des Weißen Hauses gelegen – von diesem Ort aus waren es nur wenige Schritte bis zur Westseite des langestreckten Platzes, der „Mall“, an dessen Ostseite „Capitol Hill“ liegt. Dieser Platz ist üblicherweise alle vier Jahre am 20. Januar, zur Inauguration eines neuen Präsidenten, mit Hunderttausenden von Menschen gefüllt – ein ikonischer Platz also, in Washington D.C. und in den USA.

Zu der Kundgebung „Save America March“ hatte Trump am 19. Dezember aufgerufen, mit den inzwischen bestens bekannten Worten:

“Big protest in D.C. on January 6th. Be there, will be wild!”

Der Titel, der statisch, auf einem Platz konzipierten Protestveranstaltung versprach mit dem Begriff „March“ Bewegung – ein Demonstrationszug allerdings war nicht angemeldet; wieder das meisterliche Spiel mit der Ambiguität der Worte. Auf 12 h mittags war der Beginn der Rede des Präsidenten, Donald Trump, dort angesetzt. Um 13 h begann zwei Meilen entfernt auf dem Capitol Hill die gemeinsame Sitzung beider Kammern, um die Ergebnisse im Electoral College, die nach Bundesstaaten differenziert sind und von denen bestätigt worden waren, von Bundesebene aus zu bestätigen. Der Sinn der Sache: Die Institutionen des Bundes vergewissern erneut, dass sie das verfassungsmäßige Recht des jeweiligen Bundesstaates, über die ihrerseits abgegebenen Stimmen für die Wahl eines Präsidenten nach ihren jeweiligen Verfahren zu bestimmen, respektieren. Keine Einmischung der föderalen Ebene in die inneren (Wahl-)Angelegenheiten eines Bundesstaates!

Als die letzten Abgeordneten zur Sitzung eintrafen, sahen sie bereits Teile der Menschenmenge, die auf dem Mall-Ende vor dem Capitol sich zu sammeln im Begriff war. Sie sahen auch deren Ausrüstung und Ausstattung, auch deren Gestimmtheit war unübersehbar. Eigentlich sahen sie auch die Asymmetrie in der Ausstattung, die Unterlegenheit des Sicherheitsapparates, der sie schützen sollte.

Dann, bald danach, geschah, was aus Sicht der Geheimdienste gegnerischer wie in Allianzen verbundener Staaten unglaublich erscheint: Es kam nicht zu einem Szenario wie auf den oben angeführten Plätzen, wie man sich es auch als worst case für den Platz vor dem Kreml vorstellt, fürchtend oder erhoffend. Nein, das Schauspiel war nicht, dass die gerade noch einmal geschürte gewaltgeneigte Erregung der Menge ausgelassen wurde an einem Sicherheitskordon vor dem eigentlichen Heiligtum. Das Szenario war nicht, dass die Gesetzgeber innen ihrem Auftrag nachkamen, während außen Sicherheitskräfte das Sanktuarium schützten. Auch wenn es „nur“ so gekommen wäre, hätte das Schockwellen um die Welt gesandt, wenn man gesehen hätte, dass die Ostseite der Mall in Washington D.C., der dortige Vorplatz, sich eingereiht hat in die illustren Aufstands-Plätze Tian’anmen, Tahrir, Gezi und Maidan.

Nein, das Sanktuarium war nicht gesichert. Der mehr symbolische Schutz trat bereits bei dem, was noch weit entfernt war von einem wirklichen Ansturm, zur Seite. Dass bereits ein „Anstürmchen“ erfolgreich war, wurde in Kommentaren oft als Komplizentum der (weißen) Sicherheitskräfte der Capitols-Polizei gedeutet; es hat aber in Wahrheit nichts mit Kollaboration zu tun. Nein, es war professionelles Verhalten: Die Sicherheitskräfte waren für einen Anti-Aufruhr-Einsatz nicht ausgerüstet, unter den Angreifern aber etliche sehr wohl. Die Anmutung von Medien, der Ausstattungsmangel müsse durch heldenhaftes Verhalten ausgebügelt werden, ist eine schwärmerische Phantasie. Wer nach Gründen, nach Schuld fragen will, muss dem nachgehen, wer diese zivile Ausrüstung befohlen hatte. Die Sicherheitsprofis anderer Staaten werden sich ihren Reim darauf gemacht haben.

Das Sanktuarium wurde erfolgreich gestürmt, die Führung des Kongresses und viele Volksvertreter wurden, in letzter Minute, in – angeblich – „sichere Orte“ gebracht. Der eigentlich dafür vorgesehene Ort, ein mit großem Aufwand nach 9/11 gebauter Bunker im Keller, war da aber bereits funktionslos, da von den Aufrührern besetzt. Inzwischen fragt man nach den Quellen ihrer guten Ortskenntnis im Gebäude – wie ja auch bei uns nach Terroristen-Anschlägen sofort nach Helfern oder Mitwissern gefahndet wird. Im Visier der Ermittler sind republikanische Abgeordnete, die in den Tagen zuvor noch Führungen für Besucher aus ihren Heimatstaaten gemacht haben. Das sind nur erste Indizien für etwas, was Nancy Pelosi am 28. Januar 2021 zu der Feststellung brachte: „The enemy is within.“ Doch: Wer ist überhaupt „Feind“? Kann der nach „innen“ und „außen“ unterschieden werden?

Dass es nicht zu Geiselnahmen oder Tötungen unter den Abgeordneten kam, ist ein großes Rätsel. Alle Welt fragt sich: Was wollten die erfolgreichen Stürmer des Kongresses dort eigentlich? Wollten sie wirklich nur Krawall? Oder hatten sie auch einen Plan, der nur nicht aufging, weil sie die gesuchten Personen nicht fanden oder erwischten? Oder hatte die Führung der Aufständischen etwa keinen Plan? Waren es Revolutionäre, die nach ihrem historischen Erfolg die Machtmittel, die vor ihren Füßen lagen, nicht aufhoben? Die verbreitete Erzählung in den USA, es sei lediglich ein unorganisierter Mob gewesen – ist sie wirklich glaubhaft? Waren es nur Hooligans – mit Betonung auf „nur“? Oder war doch etwas der Art vorgesehen, was im Fall Maidan erfolgreich war?

All diese Fragen stehen zur Klärung an. Die bisher erteilten Mandate zur Aufarbeitung weichen dem aber eher aus.

Was passierte in den Kammern des Kongresses?

Für die Bestätigung der Ergebnisse des Electoral College zur Wahl des US-Präsidenten und seiner Vize-Präsidentin sieht die Verfassung samt den Regularien im Federal Contested Elections Act das folgende Vorgehen vor. Ort ist die sogenannte „Joint Session“ beider Kammern. Die Ergebnisse der Bundesstaaten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen. Dann wird jedes Mal gefragt: Gibt es Einspruch auf der Seite des Repräsentantenhauses?

Dass sich dafür unter den Republikanern jemand finden würde, war klar. Das war klar, seitdem eine breite Mehrheit sich dazu bekannt hatte, die Trumpsche These, die Präsidentenwahl für illegal zu halten, für bare Münze zu nehmen. Anlass für dieses Massenbekenntnis unter den Abgeordneten war die vom Justizminister von Texas am 8. Dezember 2020 eingereichte Klage beim U.S. Supreme Court. Gegenstand der Klage war die Behauptung, dass die Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin, also sämtlich nur Staaten, in denen Biden gegenüber Trump knapp gewonnen hat, ihre Regeln zum Abstimmungsverfahren während der Pandemie verändert hätten, um mehr Briefwahl möglich zu machen – und dass das verfassungswidrig sei. Der Antrag lautete, diesen Vorwurf zu klären und die dafür erforderliche Zeit dadurch zu gewinnen, dass der Termin 14. Dezember, bis zu dem die Bundesstaaten die Elektoren für die Präsidentenwahl zu bestimmen hatten, zu verschieben. Das heißt, der Antrag zielte auf den Kern der Regelung des Interregnums, dass dieses terminlich exakt und unverrückbar bestimmt ist – alle rechtlichen Auseinandersetzungen haben sich in ihrer Tiefe zu begrenzen gemäß dem gesetzten Zeitrahmen. Pragmatismus gehe vor, Recht wird nicht prinzipiell und vor allem nicht bedingungslos verfolgt. Das ist eine Devise, die Michael-Kohlhaas-Gemüter natürlich zu provozieren vermag.

Dem Antrag aus Texas hatten sich damals umgehend als „Freunde“ nicht nur 17 weitere Bundesstaaten angeschlossen, sondern überdies weit mehr als 100 Abgeordnete aus der Fraktion der Republikaner im damaligen Repräsentantenhaus. Der Antrag war aber so klar unbegründet beziehungsweise verfassungswidrig, dass das Oberste Gericht lediglich in einer Pressemeldung mitteilte, dass es ihn nicht zur Beratung angenommen habe. Der Vorgang am 8. Dezember 2020 hatte den Vorteil, für die Geschichte geklärt zu haben: Mehr als die Hälfte der damaligen Fraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus war revolutionär eingestellt, auf Bruch der Verfassung aus. Seit dem 3. Januar 2021 hat sich die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses verändert – an der verfassungsstürzlerischen Haltung der Mehrheit der Fraktion hat sich mit der jüngsten Wahl aber nichts geändert.

Dass aus deren Reihen Widerspruch gegen die Zertifizierung kommen würde, war somit unausweichlich und auch klar angekündigt – die Ergebnisse in fünf Swing States sollten angefochten werden, Arizona würde noch dazugenommen. Mit dem Ergebnis von Arizona sollte es beginnen. So war es dann auch, nachdem Alabama und Alaska durchgewunken worden waren. Der republikanische Abgeordnete Paul A. Gosar aus Arizona bestritt die Elektoren-Voten aus seinem Bundesstaat auf Basis eben jenes Wahlakts, mit dem er gerade selbst ins Repräsentantenhaus wiedergewählt worden war.

Die Verfahrensregeln sehen vor, dass das Gremium der „Joint Session“ auf eine Anfechtung aus dem Repräsentantenhaus jedoch nur dann einsteigt, wenn auch aus den Reihen der Senatsabgeordneten ein Einspruch eingelegt wird. Dass das der Fall sein werde, war erst spät klar geworden, erst wenige Tage vor dem 6. Januar. Dammbrecher war der Top-(Yale-)Jurist Josh Hawley, Senator aus Missouri. Am Tage danach schloss Senator Ted Cruz aus dem Ölstaat Texas mit sechs Gleichgesinnten aus dem Senat zu ihm auf – Cruz hat sich kürzlich in Deutschland einen Namen gemacht mit seinem geharnischten Brief an den Bürgermeister von Mukran, in Sachen Nord Stream 2. Die weiteren Namen lohnt es im Gedächtnis zu behalten: Hyde-Smith (MS), Kennedy (LA), Marshall (KS) und vor allem der Parlaments-Neuling Tommy Tuberville aus Alabama, eine ehemalige Football-Größe, mit entsprechender Statur und entsprechendem Verhältnis zu körperlicher Gewalt.

Am 6. Januar 2021 war es dann auch Ted Cruz, der Einspruch zu Arizona einlegte, als danach aus den Reihen des Senats gefragt wurde. Den Regeln gemäß hatte das zur Folge, dass beide Kammern getrennt zu tagen hatten, um sich mit der Substanz der Einsprüche zu befassen. Das war die Beratungssituation zu jenem Zeitpunkt, als die Aufrührer soweit ins Capitol vorgedrungen waren, dass die Sitzungen von Senat und Repräsentantenhaus unterbrochen wurden. Das war im Senat um 14:13 h der Fall, im Repräsentantenhaus um 14:29 h.

Die Volksvertreter flohen aus ihren Sitzungsräumen, teils mit aufgesetzten Gasmasken, zitterten um ihr Leben vor den bewaffneten Aufrührern – und hatten dann knapp sechs Stunden Zeit, von der sie die meiste Zeit zusammengepfercht, auf engem Raum, interfraktionell zusammengewürfelt, ihre persönlichen Konflikte um das Tragen von COVID-19-Schutzmasken austragen konnten. Es ging auch da um persönliche Körperverletzung – aus der Fraktion der rund 140 aufrührerisch gestimmten Abgeordneten heraus. Wieviele von ihnen neben Viren auch kinetische Waffen auf sich trugen, ist unbekannt.

Wieder aufgenommen wurden die Sitzungen seitens des Senats um 20:06 h und seitens des Repräsentantenhauses um 21:02 h. Wer das Protokoll der Sitzung liest, tut das mit der Frage: Hat die Tatsache, dass die Volksvertreter gerade um Leib und Leben gezittert haben, irgendetwas geändert an ihren Strebungen und Argumentationen? Gezittert haben sie, sofern denn überhaupt, vor Aufständischen, die dasselbe Ziel wie ein Drittel der eingepferchten Abgeordneten verfolgten, das Ergebnis im Electoral College nicht zum vom US-Kongress zertifizierten Ergebnis werden zu lassen.

Das Ergebnis der Lektüre ist: Nein, eigentlich nicht. Klar, formal hat sich schon etwas geändert: Die Senatorin, die das Ergebnis in Georgia strittig zu stellen ausgewählt worden war, nahm ihre Ansage zurück – sie hatte aber am Tage zuvor gerade die Nachwahl in Georgia verloren, es war ihr letzter Sitzungstag. Für die Staaten Michigan und Wisconsin wurden die Ergebnisse allein im Repräsentantenhaus strittig gestellt, es gab keine Unterstützung im Senat – das heißt dafür jeweils zwei Stunden Debattenzeit vorzusehen, wurde zugunsten der Nachtruhe gespart. Aber im Falle Pennsylvania wurde aus vollen Rohren geschossen, als ob zehn Stunden vorher nichts Entscheidendes passiert sei. Das Abstimmungsergebnis (im Repräsentantenhaus) war im Falle Arizonas noch 121 zu 303, nach der Stürmung (und Befreiung) des Capitols nahm die Ablehnung der vom Bundesstaat eingereichten Elektoren-Entscheidung noch zu. Das Abstimmungs-Ergebnis im Falle Pennsylvania war 138 zu 282. In den Worten von Timothy Snyder:

„Afterward, eight senators and more than 100 representatives voted for the lie that had forced them to flee their chambers.“

Das muss außenstehenden Beobachtern zu denken geben. Wer sich die Mühe macht, im Protokoll dieser denkwürdigen Sitzung die Reden der Ablehnungsbefürworter, hier im Falle Arizona, inklusive den unterstützenden Materialien zu lesen, erhält den folgenden Eindruck.

Es herrscht eine weitverbreitete, subjektiv überzeugende Vorstellung, dass bei Wahlen in den USA systematisch geschummelt wird – was ja auch richtig beobachtet ist. Nur: Das machen eben beide Seiten, seit langem, auf allen Ebenen. Das Problem ist nicht als Einzelfall „Arizona 2020 – nur Wahl des Präsidenten“ lösbar. Die USA bedürfen des Widerstands ihrer westlichen Partner, dass ihnen gespiegelt wird: Ihr habt ein Problem mit Eurem Wahlsystem! Geht es an!
Der nächste Schritt unterer Ebenen in der als unrechtmäßig empfundenen Situation ist dann, Gerichte anzurufen. Wenn die aber nicht urteilen wie erwartet, werden sie als parteilich empfunden und die Urteile nicht akzeptiert. Die Erwartung, dass nur Hilfe von außen noch etwas bringen kann, ist nachvollziehbar – und doch angesichts der Verfassungslage trügerisch. Ich kann nicht beurteilen, wieweit der Prozess der Politisierung der Judikative in verschiedenen Gliedstaaten der USA bereits gediehen ist. Offenkundig ist: Das Vertrauen in das Rechtssystem erodiert auf Ebene der Mitglieder der einzelstaatlichen Legislativen enorm. Das spiegeln die Reden im Congress eindrücklich.
Es geht im Kern um Kritik an rechtlichen Regelungen, die zur Anpassung an die COVID-19-Verhältnisse auf Verordnungswege zustande gebracht worden sind – und nach Anfechtung dann auf Basis von Gerichtsentscheidungen Bestand hatten. Dagegen wird vorgebracht, dass dies dem Wortlaut der Verfassung widerspreche, die vorsehe, dass für Regelungen des Wahl-Verfahrens der Gesetzgeber des Bundesstaates zuständig sei. Basis dieser fundamentalistisch anmutenden Haltung ist offenkundig die pietistische Kultur, als Laie selbst die „Schrift“ gültig auslegen zu können. Die Inbrunst dieser Kultur, dieses Vermögens, wird dann von der „Heiligen Schrift“ auf die US-amerikanische Verfassung übertragen.

Beendet wurde die Sitzung im Capitol in der Nacht, am frühen Donnerstagmorgen, um 3:44 h. Kurz zuvor war das lange bekannte Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 vom Vorsitzenden, Mike Pence, offiziell und endgültig bestätigt worden. Das lange Interregnum von zweieinhalb Monaten, welches die Weltmacht USA sich leistet, sollte auch diesmal fristgerecht zu Ende gehen. Das war damit geklärt. Kurze Zeit danach wurde auch im Weißen Haus, vom dortigen Amtsinhaber, die weiße Fahne gehisst. Präsident Trump begann, sich um die Zukunft seiner Getreuen als auch seine eigene nach Ende des Interregnums zu kümmern.

Die Ergebnisse in Bundesstaaten wurden in Washington angefochten in einer Situation, da die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit hatten. Die Bemühungen der Opponenten waren aktuell aussichtslos. Die Abstimmungsergebnisse der republikanischen Seite im Senat sind aber vielleicht lediglich einem machttaktischen Realismus zuzuschreiben. Was wäre geschehen, diese Frage steht im Raume, wenn die Wahl im Jahre 2020 zu einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus geführt hätte – und wenn die quantitativ klare Ablehnung im Senat am 6. Januar 2021 sich nicht einer tiefen inneren Überzeugung für die Demokratie sondern lediglich einem taktischen Realismus verdankt? Dann wäre es vermutlich anders ausgegangen – des Sturmes auf das Capitol hätte es nicht bedurft. Dann wäre Trump heute „Acting President“ – mit einem „vorläufigen“ Mandat, analog zu all den „Acting Chiefs of Departments“, die inzwischen den Ressorts seiner Regierung vorstanden. Das hätte sich hingezogen, bis all die Wahlanfechtungen gerichtlich geklärt sind …; Joe Biden wäre darüber vielleicht längst verstorben, über Jahre nur „Elected President of the United States“.

Wer waren und was taten die Anführer des Aufruhrs?

Wer sich zu den Anführern des Aufruhrs machen wollte, ist eigentlich bekannt. Nach dem Misserfolg stehen sie nur nicht dazu – inzwischen sind sie zudem sämtlich von Trump begnadigt. Im Falle seiner Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump hat Trump auch noch für Personenschutz über verlängerte Zeit durch das FBI gesorgt. Diese beiden Top-Aufständischen sind für das FBI bestens durchleuchtet in den entscheidenden Tagen, sie werden von ihm auch weiterhin auf Staatskosten beschützt – und im Nebeneffekt wohl auch überwacht.

Die Anführer trafen sich am Abend des 5. Januar 2021 in einem Raum des Trump-Hotels in Washington, angeblich in Trumps Privaträumen dort. Mitglieder der Runde waren etwa 15 hochrangige Personen, die besprachen, wie man am nächsten Tag vorgehen wolle. Darunter waren neben den Söhnen Kimberly Guilfoyle (Partnerin von Donald Jr.), Michael Flynn (ehemaliger Sicherheitsberater), Peter Navarro (ehemaliger Handelsbeauftragter), Corey Lewandowski (ehemaliger Kampagnenmanager), Adam Piper (Direktor der Republican Attorneys General Association), Tommy Tuberville (Senator aus Alabama) und Rudy Giuliani (Anwalt von Donald Trump) sowie weitere Politiker – Charles Herbster, Gouverneurs-Aspirant aus Nebraska, hat sich selbst dazu bekannt (siehe ebenfalls hier). Es sei vor allem besprochen worden, wie man am besten Druck auf Kongressabgeordnete ausüben könne, um die Zertifizierung des Wahlergebnisses zu verhindern.

Bemerkenswert ist ergänzend Zweierlei aus dem Geschehen am Mittwoch, dem Tag des Aufruhrs, im Weißen Haus.

Vormittags kam es zu einem offenen Gespräch zwischen Trump und Pence, direkt vor der Sitzung, die Pence leiten würde. Pence hatte da seinen Brief, dass er nicht für eine Ablehnung der Elektoren-Ergebnisse seitens der Sitzungsleitung zur Verfügung stehe, öffentlich gemacht. In dem Gespräch, mit etlichen weiteren Beteiligten, muss es hoch her gegangen sein. Es wird berichtet, Trump habe Pence zugerufen
„You can either go down in history as a patriot, or you can go down in history as a p—-,”
Noch während des erfolgreichen Sturms auf das Capitol hatte Trump Telefonkontakt mit Senator Tommy Tuberville.

Seitdem der Aufruhr nicht zum Erfolg geführt hat, ist das Thema „Sicherheit“ im Capitol-Gebäude hochgekocht. In Washington D.C. gilt zwar ein Verbot, Waffen zu tragen – für die Abgeordneten galt das auf dem Capitols-Gelände aber bislang nicht. Offenbar wurden und werden kinetische Waffen auf dem Kongress-Gelände getragen. Angesichts der nun auch sehr persönlichen Verfeindung in den Gremien auf dem Capitol ist das nicht unproblematisch.

Die (nun demokratische) Führung ist zu Taten geschritten. Man hat das aktuelle Waffen-Verbot mit Eingangskontrollen durch Metall-Detektoren unterfüttert. Seitdem gibt es Grundsatzkonflikte darum, ob republikanische Abgeordnete sich dem unterwerfen müssten, was die Demokraten angeordnet haben. Es gibt Abgeordnete, die die Kontrolle verweigern, die sich an den Detektoren vorbeizumogeln versuchen – einmal bereits schlug ein Detektor an ….

Wo soll das nur enden?