Die US-Präsidenten-Wahl: Wann ist ein Ergebnis der Volkswahl und wann eine Entscheidung zu erwarten?

 

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann



 

Hinweise zum “Kleingedruckten”, des US-Präsidentschaftswahl-Systems

Für die Wahl ihres Präsidenten, also eines Wahlaktes auf föderaler Ebene, haben die USA ein System, das durch Dreierlei charakterisiert ist. Diese Charakteristika sind in der Ausnahme-Situation des Jahres 2020 hervorzuheben. Unter Normalbedingungen wäre das nicht der Erwähnung wert, da würde reichen, was von den Medien zu den Wahlbedingungen in den USA alle vier Jahre in gleicher Weise verbreitet wird.

  1. Der Einfluss der föderalen Ebene auf die Details der Durchführung der Wahl ist gering – entsprechend divers ist dieses System. Es ist recht aufwändig, einen Überblick darüber zu erhalten, was auf Ebene der Bundesstaaten alles abgeht. Einige Randbedingungen aber setzt die Bundesebene schon.
  2. Die USA haben qua Verfassung, als Resultat eines Kompromisses, ein indirektes Verfahren der Bestimmung ihres Präsidenten, die Verfassung sieht keine direkte Volkswahl vor. Es gibt aber eine verbreitete Stimmung, dass nur der Gewinner der Volkswahl (national popular vote – NPV) ein legitim bestimmter Präsident der USA sei. Damit haben sie in gewissem Sinne recht – die Venedig-Kommission der OSZE würde dieses Wahlsystem in den USA, würde sie gefragt, niemals als fair und gerecht, noch gar als „demokratisch“, einstufen. Ausdruck der verbreiteten Stimmung ist die Initiative des National Popular Vote Interstate Compact. Darin haben sich bislang 16 Staaten untereinander verabredet, für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich ein Gesetz zu verabschieden (National Popular Vote Act – NPV), in dem sie sich verpflichten, dass die für ihren Bundesstaat gewählten Elektoren einheitlich für denjenigen Kandidaten zu stimmen haben, der das national popular vote gewonnen hat. Diese Gesetze treten allerdings erst dann in Kraft, wenn so viele Bundesstaaten sie beschlossen haben, dass die damit gebundenen Wahlmänner die Mehrheit im Electoral College bilden. Die 16 Vorreiter-Staaten können insgesamt 196 Elektoren-Stimmen in diesem Sinne verpflichten. Das entspricht 36 Prozent der Stimmen im Electoral College beziehungsweise 73 Prozent der 270 Stimmen, die erforderlich sind, um im Electoral College die absolute Mehrheit zu erreichen. Damit bestätigt sich: Das in den USA durch Verfassung legitimierte System ist i) das einer indirekten Wahl des Präsidenten; und ii): das Recht zur Ausgestaltung des Verfahrens der „Bestimmung“ des Präsidenten liegt nicht auf föderaler Ebene sondern bei den Bundesstaaten – die haben als Gründungsväter das Heft in der Hand, die USA haben eben keine monarchische Tradition im Hintergrund.
  3. Ehern festgelegt in der US-Verfassung und im U.S. Code sind einige Termine auf dem Weg bis zum Abschluss, zur „Inauguration“ des nächsten US-Präsidenten, diesmal am 20. Januar 2021, wie immer um 12:00 h. Die Spanne vom Wahltag bis zur Amtseinführung wird auch „Interregnum“ genannt. Unter den Zwischenterminen während des Interregnums sind drei zentral. Die haben erhebliche Bedeutung für den Umgang mit Anfechtungen. In den USA als einem Rechtsstaat wird eine umstrittene Wahl vielfältig vor Gerichten angefochten, im Vorfeld und erst recht nach dem diesmaligen „Wahltag“, dem General Election Day for electors for the President and Vice President (sic!), am 3. November 2020. Die darauf folgenden entscheidenden Tage sind der 8. Dezember 2020, der 14. Dezember 2020 sowie der 6. Januar 2021.

Am 14. Dezember 2020, so ist es festgelegt, ist es Aufgabe der Elektoren, den nächsten Präsidenten, den für die 58. Periode, zu bestimmen. Das ist normalerweise ein rein formeller Akt – diesmal aber ist nichts normal. Die Pointe der terminlichen Festlegung für das US-Rechtssystem ist, dass es an diese Termine gebunden ist – die übliche Tendenz von Gerichten, der Dimension „Zeit“ bei ihren Entscheidungen keine Bedeutung zuzumessen, ist hier unterbrochen. Da es etliche Zwischentermine vor dem 20. Januar 2020 gibt, ist dieser Termin auch so gut wie felsenfest. Das Wahlergebnis mag beliebig zweifelhaft sein – am 20. Januar 2020 wird der nächste Präsident beziehungsweise die nächste Präsidentin der USA bestimmt sein.

Was aber ist ein „Wahlergebnis“ und wann und wie „steht es fest“?

Die timeline

Beide Parteien haben sich generalstabsmäßig auf Anfechtungen von Wahlergebnissen vorbereitet – ein wesentlicher Teil der Wahlkampf-Kassen der „Kampagnen“ beider Seiten wird für diesen Kampf vorgehalten und nicht im Kampf um die Wählerstimmen selbst, also vor dem 3. November 2020, ausgegeben. Zeit für Anfechtungen ist nur bis zum 8. Dezember 2020, der so genannten „Safe Harbor“ Deadline; da haben sie abschließend entschieden zu sein. Das ist eine Vorgabe seitens der Bundesebene (US Code, §5). Sie besagt: Der Stand der Feststellung von Auszählungen gemäß gerichtlicher Entscheidungen, zu welchen Anfechtungen auch immer, zu diesem Tage gilt als unanfechtbar und somit endgültig. Die Ergebnisse der Volkswahl, die am 3. November 2020 abgeschlossen wird, stehen an diesem Tage, etwa fünf Wochen später, fest.

Danach, gemäß dem Stand des 8. Dezember, haben die Gouverneure in den Bundesstaaten je zu entscheiden. Sie haben, nun aber nur „as soon as possible“, die „Certificates of Ascertainment“ (of the vote) (CoA) auszufertigen. Diese Zertifikate enthalten die Liste der Elektoren, die vom Volk (im jeweiligen Bundesstaat) gewählt worden sind. Nur unter der Voraussetzung, dass der Gouverneur ein CoA ausgestellt hat und hat besigeln lassen, kann ein Bundesstaat Elektoren entsenden. Dieser Akt hat deswegen eine möglicherweise hohe Bedeutung, weil im Electoral College ein Quorum der absoluten Mehrheit gilt, und zwar aller möglichen Elektoren-Stimmen, also 270 Stimmen –eine absolute Mehrheit nur der vertretenen Stimmen reicht nicht. Das heißt ein Gouverneur kann, unter Berufung auf Bestimmungen in seinem Bundesstaat zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Ausstellung eines CoA, sich außerstande erklären, bis zum 14. Dezember den unter dem Fallbeil der „Safe Harbor“ Deadline besigelten Stand der Volkswahl in seinem Bundesstaat zu bestätigen. Er hat es damit in der Hand zu verweigern, die Elektoren seines Staates zu ihrer anstehenden Abstimmung zu ermächtigen. Er hat eine Veto-Macht.

Diese Option weitet den Kreis der Urheber eines möglicherweise wahlentscheidenden ‚Hinein-Grätschens’ über die Swing States hinaus auf weitere Bundesstaaten aus: Jeder „beinharte“ Gouverneur aus dem Trump-Lager der Republikaner, aus welchem Bundesstaat auch immer, kann zu dieser Keule greifen. Er kann damit gegebenenfalls verhindern, dass im Electoral College eine absolute Mehrheit erreichbar wird. Ohne Ergebnis (einer aboluten Mehrheit) wird der Vorgang der Präsidentenbestimmung vom Termin am 14. Dezember im Electoral College weitergezogen an die gemeinsame Sitzung beider Kammern, von Repräsentantenhaus und Senat, in Washington am 6. Januar 2021, zu der dann vorgesehenen contingent election. Im Hintergrund der Entscheidung eines Gouverneurs, das CoA nicht auszustellen, kann somit das strategische Kalkül stehen, für eben diesen Ablauf zu sorgen.

Der nächste Meilenstein ist der 14. Dezember 2020, der Tag der (dezentralen) Stimmabgabe im Electoral College. Danach beginnt voraussichtlich der rechtsförmige Austrag des Kampfes um die Akzeptanz dieses Ergebnisses. Das wird ein Kampf sein, den allein die Partei der Demokraten aufnehmen und führen wird. Sofern bei der Abstimmung im Electoral College am 14. Dezember kein Präsident bestimmt wird, setzt die Aussicht auf eine Entscheidung im Modus der „contingent election“ die Republikaner in strukturellen Vorteil – sie haben deshalb kein Interesse an einer Revision eines allfälligen Patt-Ergebnisses im Electoral College.

Der nächste Zwischentermin ist der 6. Januar 2021. Drei Tage zuvor, am 3. Januar, werden beide Kammern auf dem Capitol Hill in Washington erstmals in neuer Besetzung zusammengetreten sein. Präsidiert wird die gemeinsame Sitzung beider Kammern am 6. Januar 2021 um 13:00 h vom Präsidenten des Senats, das ist qua Amtder amtierende Vizepräsident der USA. Zu diesem Zeitpunkt ist das fahrplanmäßig Mike Pence. Der wird dann in einer Doppelrolle agieren, als Leiter der Sitzung sowie als Kandidat (für die Vizepräsidentschaft), über den, neben der Besetzung des Amtes des Präsidenten, entschieden wird. Das erfüllt objektiv den Status der Befangenheit – nach normalen Sitzungsregeln würde der Vorsitzende für die Verhandlung dieses Tagesordnungspunktes die Leitung abgeben. Das aber sehen die Verfahrensregeln nicht vor.

Die verfassungsgemäße Aufgabe der gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus am 6. Januar ist, das Ergebnis der Elektoren-Sitzungen in den Bundesstaaten vom 14. Dezember entgegenzunehmen und gegebenenfalls zu bestätigen – die umständliche und altertümlich anmutende Verfahrensweise erklärt sich aus den logistischen Bedingungen des Postkutschen-Zeitalters. Dazu öffnet der Sitzungleiter die Zertifikate aus den Elektoren-Gremien der Bundesstaaten in alphabetischer Reihenfolge und lässt die Ergebnisse je einzeln verkünden und addieren. Bleibt ein verkündetes Ergebnis aus einem Bundesstaat aus dem Plenum unbestritten, so gilt es als akzeptiert und wird in die Addition aufgenommen. Ist für einen Kandidaten das Quorum 270 erreicht, so verkündet der Vorsitzende, im Normalfall der amtierende Vizepräsident, den gewählten Präsidenten (und den Vizepräsidenten) für die 58. Periode. So der Ablauf unter Normalbedingungen.

Doch es kann auch ganz anders kommen. Bislang wurde unterstellt, dass aus jedem Bundesstaat lediglich eine einzige Liste von Elektoren-Stimmen nach Washington gelangt. Was aber wenn diese Monopolisierung auf Staaten-Ebene nicht gelingt? Wenn in Washington rivalisierende Elektoren-Wahlergebnisse ankommen? Dann steht das Verfahren der Entscheidung über die Legitimität eines Elektoren-Votums im Mittelpunkt und ist für die Bestätigung im Plenum am 6. Januar 2021 entscheidend.

Im folgenden Abschnitt wird dargestellt, wie es – legitimerweise – zu konkurrierenden Elektoren-Stimmergebnissen kommen kann; und wie dann in Washington die Entscheidung gefällt wird.

Die Extrem-Variante: Zurück auf Null – die Annullierung der Volkswahl

Bislang wurde unterstellt, was mehr als 100 Jahre lang üblich war: Dass die Elektoren-Listen und deren Abstimmungsverhalten durch die Volkswahl determiniert sind. Doch davon steht nichts in der Verfassung der USA. Artikel II sieht vielmehr lediglich vor, jeder Bundesstaat solle die Elektoren bestimmen „in such Manner, as the Legislature thereof may direct.” Das heißt die Bundesstaaten, ihre Legislativen, sind je frei in der Weise der Elektoren-Wahl. Es ist lediglich seit dem späten 19. Jahrhundert üblich, dass in sämtlichen Bundesstaaten die Elektoren durch Volkswahl, und dann weit überwiegend auch noch nach dem „winner take all“-Prinzip, bestimmt werden. Dass diese überkommene Sitte in einzelnen Bundesstaaten unter extremen Bedingungen ausgesetzt wird, ist keine Idee aus einem science-fiction-Film, das liegt vielmehr nahe. Der Supreme Court hat dies in seiner Bush versus Gore-Entscheidung von Dezember 2000 explizit bestätigt: Die Legislative eines jeden Bundesstaates “can take back the power to appoint electors.”

Das bedeutet: Wenn die Legislative in einem Bundesstaat befindet: Die Auszählung der Stimmen ist mit sovielen Unsicherheiten und Unbestimmtheiten verbunden, dass das Ergebnis a) unzuverlässig ist und b) mit der Möglichkeit verbunden ist, dass der Gouverneur (von der anderen Partei) das Ergebnis nicht vollzieht, dann nehmen wir die Initiative lieber selbst in die Hand, bedienen uns unseres von der Verfassung gegebenen ursprünglichen Rechts und bestimmen die Elektoren selbst und direkt. Dabei lassen wir uns leiten von dem, was nach unserer Einschätzung der mutmaßliche mehrheitliche Volkswille in unserem Bundesstaat ist. Dies kann sogar einen Wettlauf auslösen, nach dem Motto: Wenn die Rebublikanisch dominierte Legislative im Bundesstaat A …, dann sieht sich die Demokratisch dominierte Legislative im Bundesstaat B herausgefordert, es ihr zugunsten ihres Kandidaten gleichzutun. Im Extremfall verteilen sich die Elektoren-Stimmen gemäß der Verteilung der Mehrheit in den Legislativen in den Bundesstaaten.

Im Ergebnis könnten dann in Bundesstaaten mit divergierender Parteiherrschaft zwischen Legislative und Gouvernorat zwei zertifizierte Ergebnisse nach Washington auf den Weg gebracht werden, in den Worten der Verfassung: “to the seat of the government of the United States, directed to the President of the Senate.” Einmal das der Elektoren, zertifiziert vom Gouverneur, und das andere als Parlaments-Mehrheits-Votum. Um der Erwartbarkeit eines solchen Ausgangs den Hauch des Exotischen zu nehmen, sei daran erinnert, was im Dezember 2000 in Florida um ein Haar eingetreten wäre.

Bei der berühmten Auszählungsschlacht in Florida hatte der dortige Republikanische Gouverneur Jeb Bush die Zertikate für die Elektorenliste der Republikaner, die also für seinen Bruder, den Präsidentschaftskandidaten George W. Bush, stimmen würden, bereits am 26. November ausgestellt. Er tat das, während die Einsprüche für eine Neuauszählung noch hängig waren. Al Gores Chef-Anwalt, Ronald Klain, reagierte darauf damit, dass er im alten Capitol-Gebäude von Florida für die Elektoren der Liste der Demokraten einen Raum anmietete, um diese ihre Stimmen für Al Gore abgeben zu lassen. Allein Al Gores Entscheidung, fünf Tage vor der Abstimmung des Elektoral College, seine Niederlage einzuräumen, um keinen Verfassungskonflikt zu provozieren, stoppte die Umsetzung dieses rivalisierenden Vorhabens.

Mögliche Entscheidungsabläufe bei der gemeinsamen Sitzung am 6. Januar 2021

Es sind zwei mögliche Herausforderungen, die auf die Sitzung am 6. Januar 2021 zukommen – so das Ergebnis des Vorstehenden. Ich stilisiere wie folgt:

  1. Es gibt keine überlappenden versigelten Elektoren-Voten aus den Bundesstaaten, das Ergebnis im Electoral College ist also unbestritten und eindeutig – es ist aber so, dass kein Kandidat im Electorial College eine hinreichende Mehrheit (von 270 Stimmen) erreicht hat. Das ergibt sich offiziell, auch wenn es dann keine Überraschung mehr sein wird, bei der Auszählung der Stimmen, nachdem der Vorsitzende sie jeweils entsigelt und geöffnet hat.
  2. Es gibt überlappende versigelte Elektoren-Voten. Dann kommt es zunächst darauf an, wie damit in der Sitzung umgegangen wird. Letztlich wird darüber das Oberste Gericht entscheiden – vor dem 20. Januar 2021 12:00 h Washington Ortszeit.

Ich beginne mit der Konstellation a). Wenn die Elektoren keinen Kandidaten mit absoluter Mehrheit gewählt haben, ist es Aufgabe des Repräsentantenhauses, die Wahl des Präsidenten vorzunehmen – der Vizepräsident wird vom Senat gewählt. Bei dieser Wahl ist das Repräsentantenhaus nicht frei, es darf lediglich unter den drei bestplatzierten Kandidaten des Abstimmungsergebnisses des Electoral College auswählen. So sieht es die Verfassung vor, und so ist es in den Jahren 1824 und 1876 auch durchexerziert worden. Für diese Abstimmung im Repräsentantenhaus gemäß Article II, Section 1, Clause 3 der US-Verfassung gelten jedoch besondere Abstimmungsregeln: Es handelt sich um eine so genannte „contingent election“. Jeder „Delegation“ eines Bundesstaates im Repräsentantenhaus hat dabei en bloc abzustimmen, hat somit nur eine Stimme. Sehr wahrscheinlich werden die Demokraten auch im neugewählten Repräsentantenhaus ab 3. Januar 2021 eine Mehrheit haben, doch für eine contingent election zählt das nicht.

Das Repräsentantenhaus, so die Maxime, soll die Bevölkerung proportional repräsentieren. Deshalb werden die Wahlkreiszuschnitte periodisch an die Ergebnisse von Volkszählungen angepasst. Also gibt es Staaten mit massiv divergierenden Anzahlen von Wahlkreisen, an der Spitze das bevölkerungsreiche Kalifornien mit 53 Wahlkreisen, am unteren Ende sieben Staaten (aus dem Mittleren Westen zumeist) mit lediglich je einem Wahlkreis. Die Stimmrechts-Regulierung der contingent election setzt das Repräsentations-Prinzip für diesen besonderen Wahlakt außer Kraft: Sie führt stattdessen das Proportional-Prinzip „one state, one vote“ ein, welches auch für die Vertretung des Senats in der US-Legislative gilt. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Für eine Abstimmung über den zukünftigen Präsidenten in einer contingent election gilt aller Wahrscheinlichkeit nach dasselbe – aber das ist abhängig vom Ausgang der aktuellen Wahl. Die Folge einer Abstimmung unter heutigen Bedingungen wäre die Wahl Donald Trumps durch das Repräsentantenhaus. Der Senat stimmt wie üblich ab, unter heutigen Bedingungen würde er Mike Pence wählen. Würden die Republikaner die Senatsmehrheit hingegen verlieren, so käme es zu der pikanten Situation, dass Kamala Harris Stellvertreterin von Donald Trump würde.

In der Konstellation b) ist folgendes Geschehen vorstellbar. Basis ist der Text des 12. Amendments zur Verfassung. Es besagt lediglich: “The President of the Senate shall, in the presence of the Senate and the House of Representatives, open all the certificates and the votes shall then be counted.” Wer zählen soll, wer wie entscheidet, welche zertifizierten Stimmen zählen sollen, die also zu öffnen sind? Darüber sagt die Verfassung nichts. Also ist es Auslegungssache. Faktisch wird es der Präsident des Senats entscheiden. Und wer Präsident des Senats sein wird, ist unbeeinflusst vom Ergebnis der Wahl am 3. November, es ist der amtierende Vizepräsident. Also Mike Pence, sofern der nicht inzwischen Donald Trump als Präsident nachgefolgt ist. Wenn das der Fall wäre, so wäre Nancy Pelosi als Vizepräsidentin nachgefolgt und würde am 6. Januar 2021 die Sitzung leiten. Dann wäre es an ihr, den unbestimmten Begriff „the certificates“ auszulegen und durch diese Auslegung faktisch darüber entscheiden, wer der nächste Präsident der USA wird.

Dr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH.


Es wird vom Lion Air Flug am Tag zuvor (28. Oktober 2018) berichtet, dass die Piloten mit demselben Problem zu kämpfen hatten, zufällig aber ein nicht-diensthabender erfahrener Pilot mit im Cockpit war und sagen konnte „Ich kenne das Problem, Ihr müsst den Hebel X drücken.“

Die Untersuchungen in Seattle haben inzwischen etwas weit Ärgeres herausgebracht: Für die gesamte 737-Serie wurde das Duplizitätsprinzip für die Computersteuerung an Bord zwar hardwareseite eingebaut – dann aber wurden die faktisch nicht sinngemäß laufen gelassen, also einer aktiv, éiner im Stand-by, um im Fall des Ausfalls übernehmen zu können. Die beiden Bordcomputer waren vielmehr so eingestellt, dass die pro Flug abwechselnd nur einzeln eingeschaltet wurden.

Vgl. dazu die folgende Meldung vom 6.6.14 (Interfax Ukraine):
<<Interior Minister Arsen Avakov has said. “I have decided that a hundred percent of combat and patrol units of the Interior Ministry will take part in the antiterrorism operation. This is not only a necessity but also a test of their proficiency, spirit and patriotism. The tempering of units with real threats and challenges is a factor of the creation of a new police force which will be trusted by the public,” … Avakov reported that 21 officers of the Chernihiv special-purpose patrol battalion comprising volunteers refused to go on a patrol mission in Luhansk region. “The battalion was assigned a patrolling mission in Luhansk region the day before yesterday. Eighty-six men departed to the designated sector to do a man’s job and to accomplish a combat mission in the regime of antiterrorism patrols. Twenty-one persons refused to go and submitted their resignations… They were dismissed immediately,“>>