Ein realistisches Szenario: Wie Trump die Wahl verliert und dennoch legal US-Präsident wird
Hier war in einer Kolumne, am Ende, dargestellt worden, wie es passieren kann, dass der demokratische Präsidemntschaftskandidat am 3. November die Wahl gewinnt, dann tragischerweise an CoVID-19 verstirbt – und in der Folge, wegen althergebrachter, verfassungsgerechter Asymmetrien im System der indirekten Wahl (Electoral College; contigent election im US-Kongress), in legaler Weise ein Republikaner zum US-Präsidenten gewählt wird. Der Anlass für diesen überraschenden Wahlausgang in dem Szenario in dieser Kolumne war unwillkürlich, der Eintritt des Todes eines Kandidaten.
Nun hat ein wirklicher Experte aus den USA ein Szenario entwickelt, welches zwar ebenso ausgeht – der Anlass für den asymmetrischen Prozess im Electoral College und im US-Kongress aber ist nicht unwillkürlich, sondern sondern kann willkürlich gesetzt werden. Er kann absichtsvoll herbeigeführt werden, von der herrschenden Administration in Washington. Damit ist geklärt: Um sicherzustellen, dass der Kandidat der Republikaner auch für die Periode 2021 bis 2024 das Präsidentenamt erhält, also gegebenenfalls der jetzige Präsident „wiedergewählt“ wird, ist der amtierende US-Präsident nicht auf Rechtsbeugung angewiesen.
Er kann es erreichen, obwohl er in der nach Staaten geteilten Volkswahl (sehr wahrscheinlich) verloren hat, obwohl er anschließend auch bei der Wahl des Electoral College am 14. Dezember nicht die absolute Mehrheit erhält – dann aber, bei dem „contigent election“ genannten speziellen Wahlverfahren im US-Kongress, geht er mit ziemlicher Sicherheit in verfassungsgerechter Weise als Sieger aus der Abstimmung hervor. Er ist „gewählt“, zwar nicht bei der Volkswahl aber bei dem vorgesehenen folgenden Wahlverfahren, welches das indirekte Moment des Wahlaktes nach US-Verfassung ausmacht. Am 20. Januar 2021 legt der so „Gewählte“ dann seinen Amtseid als Präsident ab.
Die Pointe, die sich der ehemalige Senator Timothy E. Wirth zusammen mit dem Newsweek-Herausgeber Tom Rogers hat einfallen lassen, ist folgende. Ins Zentrum des Geschehens rücken die Autoren die Ergebnisse in den vier „Swing States“ Arizona, Wisconsin, Michigan und Pennsylvania. Dort gab es 2016 sehr knappe Mehrheitsverhältnisse, für Trump – nun, 2020, sei es wiederum sehr knapp, diesmal aber für Biden. Das einigende Band unter den vier Staaten ist zudem, dass dort die Republikaner über die Mehrheit im Parlament, im Unter- und Oberhaus, des jeweiligen Bundesstaates verfügen.
Bei diesem Wahlausgang wird von Washington aus, aus dem Weißen Haus, am 4. November gesagt, es gäbe massive Anzeichen für einen Betrug bei den Briefwahlen in diesen vier Staaten und verantwortlich dafür sei eine chinesische und/oder russische Einmischung pro Biden – also die exakte Umkehrung des Vorwurfs an Trump und Russland aus dem Jahre 2016. Justizminister Barr initiiert eine Untersuchung; die Sache geht auch vor den Obersten Gerichtshof; der aber entscheidet nur wiederum, wie zur Wahl 2000, Bush gegen Al Gore, dass der Termin 14. Dezember einzuhalten sei. Die vier bundesstaatlichen Parlamente aber nehmen diese juristisch unklare Situation zum Anlass, die verfahrensrechtlich erforderliche Bestätigung ihrer Elektoren zu verweigern – somit können für diese Bundesstaaten keine Stimmen abgegeben und nach Washington weitergeleitet werden. Im Ergebnis gibt es am 14. Dezember im Electoral College keine absolute Mehrkeit, für keinen der beiden Kandidaten.
Das reicht, dann geht es weiter, wie beschrieben, es kommt zur contingent election und der Kandidat der Republikaner wird, auf verfassungsgerechte Weise, nächster Präsident der USA.