Europas funktionale „Mauer“ gegen Migranten via Mittelmeer

 

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann

Politik ist abstrakt. Deswegen ist sie Boulevard-ungeeignet und kann an der Öffentlichkeit vorbei betrieben werden. Sie kann sogar am Parlament vorbei, auch an dessen Aufmerksamkeit vorbei, betrieben werden: Das hat Ferdinand von Schirach mit seinem Roman „Der Fall Collini“ zumindest ansatzweise wieder ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Art. 1 Nr. 6 des sogenannten „Dreher-Gesetzes“ vom 24. Mai 1968, dessen Titel „Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“ (EGOWiG) den Camouflage-Charakter so anschaulich zeigt, ist das wohl spektakulärste und weitestreichende historische Beispiel für diese Form der Machttechnik in der Bundesrepublik Deutschland. Sofern das öffentliche Bewusstsein den Boulevard-Medien folgt, kann Politik am öffentlichen Bewusstsein vorbei betrieben werden. Das ist offenkundig undemokratisch.

Zum Ausgleich gebe ich hier einen Hinweis auf zwei „Bausteine“, mit denen die EU dabei ist, ihre Mauer zu bauen, um arme Migranten davon abzuhalten, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen – für hinreichend betuchte Migranten, aus aller Welt, ist dies bekanntlich möglich, ihnen sind allerlei Wege geebnet.

Entscheidend ist die Methodik des „Sehens“. Überlicherweise stellt man sich unter einer „realen“ Mauer etwas vor, was aus Steinen oder Zäunen besteht und als Hindernis visualisiert werden kann – das ist auf den Wellen des Mittelmeeres offenkundig nicht errichtbar. Es geht somit bei der realen Mauer der EU um etwas anderes, um eine Mauer in einem funktionalen Sinne: Ein Bauwerk, bei dem die Mauersteine Puzzlesteine von Machttechnik sind und das im Effekt dazu führt, dass die Zahl der Migranten oder Flüchtlinge, die das Mittelmeer queren, zurückgeht – mit welchen „Verlustquoten auch immer. Ein solches „Bauwerk“ kann man errichten, ohne ausgearbeiteten Generalstabsplan, ohne Baustoffe wie Stacheldraht oder Beton. „Gewusst wie“ ist entscheidend. Dreierlei ist klar:

  1. Zum Ort der Errichtung: Es muss in einer Art „Vorneverteidigung“ weit vor den Grenzen des Territoriums der EU-Staaten errichtet werden – dort, wo aus Kapazitätsgründen der Medien die Öffentlichkeit der EU-Staaten kaum hinblickt.
  2. Die EU hat zu zahlen, Finanzmittel aber sind in Kuppelproduktion oder in „dual use“ nutzen: Die offiziell so titulierte „humane Abhaltung“ von Migranten und Flüchtlingen darf nicht explizit als Zweck im Budget der EU-Staaten stehen, das könnte innenpolitisch erheblichen Widerstand provozieren.
  3. Herbeiführung einer Ambivalenz überkommenen Rechts durch Nutzung neuer Technologien. Auf dem Mittelmeer gilt seit Jahrhunderten zum Schutz der Seeschifffahrt in der Not etabliertes Völkerrecht, und das spielt zusammen mit etabliertem nationalem beziehungsweise EU-Recht. Diese Rechtselemente auf der „Hohen See“ konstituieren einen Sog, wirken wie ein Magnet – wer die Libyschen Küstengewässer verlassen hat, befindet sich, obwohl faktisch noch in internationalen Gewässern, in einem EU-affilierten Rechtsraum mit diesem Sog-Effekt.

Die Kooperation der EU mit Niger, auch via UNHCR und IOM

Die Mauer erwächst aus der Kooperation mit etlichen afrikanischen Staaten, so auch mit Niger beispielsweise. In einem Interview, das die entwicklungspolitische Zeitschrift „Entwicklung und Zusammenarbeit“ mit einem einheimischen Journalisten in Agadez geführt hat, habe ich das Prinzip im Detail beschrieben gefunden. Der Name des Journalisten ist Ibrahim Manzo Diallo, er gibt die Onlinezeitung Aïr Info heraus und leitet das Privatradio Sahara Fm.

<Frage:> Sie machen bewusst eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten. Was ist der Unterschied?

<Diallo:> Die Migranten hier in Agadez haben sich auf den Weg gemacht, weil sie ein besseres Leben suchen. Die Flüchtlinge, viele von ihnen aus dem Sudan, Eritrea und Somalia, kommen aus Libyen hierher zurück und warten darauf, einen Aufenthaltstitel oder die Anerkennung als Flüchtlinge zu bekommen.

<Frage:> Wieso stecken die Migranten in Ghettos fest, wie Sie sagen?

<Diallo:> Seit fast zwei Jahren, seit Beginn der Repression durch das Gesetz 036/2015, kommen sie nicht mehr weg. Seitdem ist es verboten, Migranten zu transportieren oder zu beherbergen. Unterkünfte wurden geschlossen, Fahrzeuge konfisziert, und die bekannten Routen werden nun von Sicherheitskräften Nigers bewacht, genauso wie die Grenzen und auch Städte wie Agadez. Schleuser, die aufgegriffen werden, kommen ins Gefängnis, während die Migranten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) übergeben werden.

<Frage:> Welche Rolle spielt die Politik der EU dabei?

<Diallo:> Die EU steckt hinter allen Mechanismen zur Eindämmung der Migration und Beschränkung der Bewegungsfreiheit. Europa verlegt seine Außengrenze nach Agadez und verfügt mit dem Treuhandfonds für Afrika über ein ökonomisches Instrument, das sehr nach Erpressung aussieht und die Entwicklungsbemühungen von Ländern wie Niger ernsthaft untergräbt. In Niger laufen derzeit 11 Projekte mit einem Gesamtwert von 229 Millionen Euro im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika. Fast alle haben mit Migration zu tun, und einige, wie die Einrichtung eines „gemeinsamen Ermittlungsteams“ und einer „schnellen Eingreiftruppe“, zielen direkt darauf ab, die Bewegung potenzieller Migranten zu verhindern. Diese Maßnahmen schaden der lokalen Bevölkerung massiv. …

<Frage:> Gibt es auch viele Rückkehrer in Agadez?

<Diallo:>. Oh ja. Allein im vergangenen Jahr gab es 28.000 Rückkehrer aus Algerien. Auch aus Libyen kommen viele zurück. Sie werden vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder der IOM hergebracht. Die Rückkehrer melden sich freiwillig, dafür bekommen sie ein Rückkehrer-Paket und sogar Bildungsmaßnahmen. Meiner Meinung nach löst das das Problem aber nicht. Viele werden nach der Rückkehr in ihre Heimat erneut nach Agadez kommen – … um unter neuem Namen noch einmal diese Hilfe zu erhalten.

Näheres zum erwähnten „Treuhandfonds für Afrika“ findet sich hier. Angesichts dessen, dass der Umgang mit den Fremden in solchen Ländern von Internationalen Organisationen auf dem jeweiligen Staatsgebiet durchgeführt wird, ist die Unterscheidung zwischen „Flüchtling“ und „Migrant“ wichtig. Auch das Verfahren der „humanen Abhaltung“ wird durchsichtig. Es wird Geld gegeben, unter Titeln, wie sie auch bei uns eingeführt sind und als legitim gelten: „Rückkehrer-Paket“ beziehungsweise „Bildungsmaßnahmen“. Der erfahrene Journalist weist aber darauf hin, dass unter den Bedingungen technisch weit beschränkterer Herrschaft als bei uns, wo die Mehrfach-Inanspruchnahme durch DNA-Datenbanken inzwischen ausgeschlossen wird, eine Art von „Hartz 4“-Ökonomie für Personen etabliert wird, die Schein-Migration zu ihrer Lebensweise machen. Andererseits muss man wahrnehmen, dass der business case für Schleusung brachial beschnitten wird. Dafür wird Wertschöpfung bei den regulären Sicherheitskräften geschaffen.

In einem Dokument des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments, das über die Beschlusslagen des Europäischen Rates Buch führt, fand ich eine Passage, welche die Detail-Beobachtungen des interviewten Journalisten aus Niger gleichsam aus der Vogelperspektive bestätigt:

Analysts note, however, that since 2015, EU action to address irregular migration has gradually led to the instrumentalisation of development policy instruments for migration management purposes. The EU Trust Fund for Africa and the migration partnerships prioritise the management of irregular migration through the use of different policies and tools, including development aid. The partnerships have explicitly introduced conditionality to cooperation with third countries on return and readmission of irregular migrants.

Die Kooperation mit Libyen via EMSA & Frontex

Zum zweiten Baustein. Was ich dazu berichte, habe ich einem bestens recherchierten Beitrag des Guardian entnommen, unter dem Titel „Once migrants on Mediterranean were saved by naval patrols. Now they have to watch as drones fly over“ publiziert – inzwischen auch auf deutsch. Die drei Autoren verweisen darauf, dass sie bei der Recherche von der „investigative unit Returns Network““ unterstützt worden seien.Wer da finanziell hintersteckt, was dessen Geschäftsmodell ist, habe ich zu ergründen versucht, bin dabei zur niederländischen Stiftung „Lighthouse Reports“ geführt worden – bin aber letztlich nicht schlau daraus geworden.

Hingewiesen wird auf die neuere Entwicklung, dass die Seegebietsüberwachung mit drei neuerdings angeschafften Drohnen ausgeführt wird, deren Piloten im Falle Frontex in Warschau sitzen. Wird ein Flüchtlingsboot überflogen, so werden die Flüchtlinge winken und auf Rettung hoffen. Solange es eine parallele Mission der EU zur See (mit Namen SOPHIA) gab, konnte vielleicht darauf gesetzt werden, dass die entdeckenden Piloten ihre Kollegen zu Schiff alarmierten und die zur Rettung Kurs aufnahmen – vielleicht. Seitdem Operation SOPHIA im März 2019 beendet wurde, ist das offenkundig ein Ding der Unmöglichkeit. Die Frage ist: Was passiert seitdem mit der Information von einer Seenotlage – und mit der geweckten Hoffnung der Bootsinsassen? Der Guardian-Artikel zitiert zunächst Gabriele Iacovino vom Centro Studi Internazionali in Rom:

„<He> said the move into drones was “a way to spend money without having the responsibility to save lives”. Aerial surveillance without ships in the water amounted to a “naval mission without a naval force”, and was about avoiding embarrassing political rows in Europe over what to do with rescued migrants.

Die eingangs erwähnte rechtliche Ambivalenz durch technische Aufspaltung von Funktionen wird so eingeführt:

While Sophia was not primarily a search-and-rescue mission, it was obliged under international and EU law to assist vessels in distress. The switch to drones is part of an apparent effort to monitor the Mediterranean without being pulled into rescue missions that deliver migrants to European shores.

So also funktioniert die „Mauer im Mittelmeer“.

Bleibt die Frage, was Frontex mit den erhobenen Informationen aus dem Drohnen-gestützten Monitoring über dem Ertrinken-trächtigsten Teil des Mittelmeeres macht, welcher der libyschen Küste vorgelagert ist. Die Antwort auf diese Frage wird wie folgt gegeben:

The switch to drones in the Mediterranean has also led to Frontex being accused of feeding intelligence on the position of migrant boats to Libya’s coast guards so they can intercept and return them to Libya. …

“The Libyan coast guard never patrols the sea,” said Tamino Böhm of the German rescue charity Sea-Watch. “They never leave port unless there is a boat to head to for a pullback. This means the information they have comes from the surveillance flights of Italy, Frontex and the EU.”

A Frontex spokesperson said that incidents related to boats in distress were passed to the “responsible rescue coordination centre and to the neighbouring ones for situational awareness and potential coordination”. Thus the maritime rescue coordination centre in Rome has begun to share information with its Libyan counterpart in Tripoli, …

Das heißt Frontex hat bestätigt, dass es im wesentlichen wohl so ist, wie von Tamino Böhm geschildert.


Es wird vom Lion Air Flug am Tag zuvor (28. Oktober 2018) berichtet, dass die Piloten mit demselben Problem zu kämpfen hatten, zufällig aber ein nicht-diensthabender erfahrener Pilot mit im Cockpit war und sagen konnte „Ich kenne das Problem, Ihr müsst den Hebel X drücken.“

Die Untersuchungen in Seattle haben inzwischen etwas weit Ärgeres herausgebracht: Für die gesamte 737-Serie wurde das Duplizitätsprinzip für die Computersteuerung an Bord zwar hardwareseite eingebaut – dann aber wurden die faktisch nicht sinngemäß laufen gelassen, also einer aktiv, éiner im Stand-by, um im Fall des Ausfalls übernehmen zu können. Die beiden Bordcomputer waren vielmehr so eingestellt, dass die pro Flug abwechselnd nur einzeln eingeschaltet wurden.

Vgl. dazu die folgende Meldung vom 6.6.14 (Interfax Ukraine):
<<Interior Minister Arsen Avakov has said. „I have decided that a hundred percent of combat and patrol units of the Interior Ministry will take part in the antiterrorism operation. This is not only a necessity but also a test of their proficiency, spirit and patriotism. The tempering of units with real threats and challenges is a factor of the creation of a new police force which will be trusted by the public,“ … Avakov reported that 21 officers of the Chernihiv special-purpose patrol battalion comprising volunteers refused to go on a patrol mission in Luhansk region. „The battalion was assigned a patrolling mission in Luhansk region the day before yesterday. Eighty-six men departed to the designated sector to do a man’s job and to accomplish a combat mission in the regime of antiterrorism patrols. Twenty-one persons refused to go and submitted their resignations… They were dismissed immediately,„>>