Die Energiewende im Stromsystem der USA unter Joe Biden

 

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann

Die (globale) Klimapolitik wurde zum Ausgang der 1980er/ Beginn der 1990er Jahre konzipiert. Treiber war der Westen, allen voran Europa – die USA waren dazu schon nur halbherzig eingestellt. Russland sah die Chance, aus dem leicht möglichen Abbau der Emissionen vom überkommenen hypertrophen Niveau aus Sowjetzeiten Geld zu machen. China mit den Entwicklungsländern sagte: Es ist Euer Ding! Ihr Erfinder des Modells der fossil basierten Industriegesellschaft geht mal voran und zeigt, wie eine postfossile Wirtschaft und Gesellschaft möglich ist!

Beschlossen wurde damals, 1992 in Rio, schließlich per UN-Konvention, dass der menschgemachte Klimawandel beendet werden solle. Das heißt die Ursache sollte gekappt werden. Ursache des Klimawandels ist der Anstieg der Treibhausgaskonzentration, was der Summe aller Emissionen über die Jahrhunderte äquivalent ist. Übersetzt heißt der Beschluss von Rio, in Art. 2 UNFCCC, deshalb: Die Emissionen sollen auf (Netto-)Null gehen. Klar war damals auch, dass dies für die Industriestaaten, die eine Vorreiterrolle den Entwicklungsländern zugesagt hatten, hieß: Netto-Null, klimaneutral würde man heute sagen, sollte erreicht werden bis in etwa 2050. Der Sinn des angestrebten Protokolls mit Verpflichtungen nur für die Industriestaaten, welches dann das Kyoto-Protokoll wurde, war, die westlichen Industriestaaten auf diesen Pfad zu setzen.

Präsident Bush sen. hatte die UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change ‑ Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen) schon nur noch ermöglicht, nachdem hinsichtlich der Verpflichtungen für die USA eine hinreichend ambivalente Sprechweise in den Text der Konvention aufgenommen worden war. Und unter Präsident Clinton dann zerbrach dieser fragile Konsens Europas mit den USA. Ursprünglich hatte man vor, ähnlich wie heute wieder konzipiert, beidseits des Atlantiks orchestriert vorzugehen: Man wollte politische, insbesondere preispolitische Maßnahmen abstimmen und ergreifen, man wollte die Herausforderung mit den USA zusammen als eine Chance für einen neuen Innovationszyklus, für eine industriepolitische Modernisierung und damit als wirtschaftspolitischen Gewinn begreifen. Clinton aber musste den Zwängen der Innenpolitik Vorrang geben, die Opposition zwang ihn, den industriellen Modernisierungskurs nicht weiter zu verfolgen. Die USA verblieben im Status eines Dritt-Welt-Staates mit maroder Infrastruktur.

Dann passierte des Seltsame: Ohne einen programmatischen Beschluss verfolgten dann auch die Europäer, Deutschland voran, nicht mehr den Kurs der industriellen Modernisierung. Die deutschen Wirtschafts-Eliten pflegten ihren Klimaskeptizismus im Stillen, mit Helmut Schmidt als ZEIT-Herausgeber und Wolfgang Clement als Superminister für Wirtschaft an der Spitze; aber auch im Wirtschaftsjournalismus und in der Wirtschaftswissenschaft bis hin zur Spitze der akademischen Politikberatung grassierte diese Haltung. Die SPD gab weiter der IGBCE und damit den fossilen energieintensiven Wirtschaftszweigen Zückerchen, in der Meinung, dadurch ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften heilen zu können. Und die Bundeskanzlerin ließ sehenden Auges die deutsche Automobilindustrie mit ihrer Nischen-Diesel-Strategie, für die es keine Perspektive in einer klimaneutralen Welt gab und gibt, immer weiter mit Volldampf in Richtung Wand fahren.

Klimapolitik wurde seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr vom Ende, vom Ziel her konzipiert. Die Perspektive eines Wandels der Industrie, insbesondere der Energiewirtschaft, welche die Primär- und dann auch Endenergieträger produziert, verschwand im Unbestimmten. Das ist schon eine besondere Leistung, wenn doch klar ist, dass ansteht, aus den Brennstoffen fossilen Ursprungs herauszukommen. Auch die langlebigen Infrastrukturen, die als erstes anzugehen wären, wenn man einem Plan gemäß hätte vorgehen wollen, fielen aus dem Fokus.

Man klammerte sich stattdessen nun an die Emissionsmengen-Degressionsvorgaben nach dem Kyoto-Protokoll unter der UNFCCC – mit etwa fünf bis zehn Jahren Perspektive lediglich. Auch dafür versuchte man den Ball flach zu halten. Ikonisches Bild dafür ist die Gestalt der Kurve, die Emissionen vom eigenen Territorium aus von 1990 aus bis etwa zum Jahre 2050 auf Null zu bringen. Für diese Kurve gibt es drei mögliche Gestalten: a) linear; b) konvex; c) konkav.

  • Linear wäre intergenerationell fair.
  • Konkav ist, dass man einen Bauch vor sich herträgt, es für sich selbst gemächlich angeht – das Motto ist, die nächste Generation machen zu lassen, die dann in einen Sturzflug überzugehen hat, um die Null auf den letzten Drücker noch erreichen zu können; das ist es, was das Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen unsere Verfassung gebrandmarkt hat. Das Unfaire an der konkaven Gestalt, davon, es gemächlich angehen zu lassen, ist zudem, dass der Beitrag zur Ursache des Klimawandels, die Summe aller Emissionen gemäß der Fläche unter der Kurve, bei der konkaven Gestalt um rund 50 Prozent höher ist als bei einem Rückgang in linearer Gestalt.

Stand der Rückführung von Emissionen in den USA

Der „Erfolg“ der sogenannten Klimapolitik der USA, soweit es sie denn gegeben hat, hat sich in den vergangenen 30 Jahren von dem in Europa in wesentlichen Zügen kaum unterschieden. Beidseits des Atlantiks misst man Erfolge am offiziellen Maßstab „Minderung der Treibhausgasemissionen“. Daran gemessen hat man Ergebnisse in ähnlich bescheidenem Ausmaß eingefahren: Eine Minderung um etwa eine Gt/a bis zum Jahre 2020 wurde jeweils erreicht. Lediglich das Anfangsjahr, relativ zu dem die Minderung gemessen wird, unterscheidet sich. Für Europa ist es das UNFCCC-offizielle Jahr „1990“, für die USA liegt der Wert gut 15 Jahre später, im Jahre 2008 – da erst kam es dort zum Wendepunkt der Emissionen.

Die EU hat von 1990 bis 2020, also in drei Jahrzehnten, minus 24 Prozent erreicht – das sind acht Prozent-Punkte pro Jahrzehnt. Die USA haben nach dem Gipfel in 2008 in 2020 den Stand von 1990 in etwa wieder erreicht – das Auf-und-Ab machte etwa eine Gt/a aus. Pro Jahrzehnt haben die USA, als Spätstarter, dann minus neun Prozent-Punkte pro Jahrzehnt erreicht. Interpretiert man das quantitative Ergebnis als Effekt ihrer Klimapolitik, so haben sie in etwa dasselbe Maß an Ambition gezeigt wie die Europäer. Doch man darf dieses Ergebnis in den USA einem intentionalen Handeln zurechnen und nicht allein den schicksalhaft autonomen Marktprozessen?

Hinsichtlich der Maßnahmen war es so, dass man in beiden Blöcken Energieeffizienz und „drop-in“-Lösungen priorisiert hat – mit diesem Ansatz konnte man ansonsten alles beim Alten belassen. Der Ausdruck „drop-in“-Lösung kommt von den Fahrzeugen. Eine „drop-in“-Lösung dort ist zum Beispiel die Beimischung von (biogenem) Ethanol zum PKW-Treibstoff – womit in Deutschland eine spezifische Minderung um maximal neun Prozent zu gewinnen war. Im Bereich der Elektrizitätserzeugung, die in den USA für etwa ein Viertel aller Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, hat es einen massiven Wechsel von (alten) kohlebefeuerten Dampfkraftwerken zu Gaskraftwerken, im besten Fall zu modernen gasbefeuerten GuD-Kraftwerken, also mit vorgeschalteter Gasturbine, gegeben – im Jahre 2020 ist der Anteil von Kohle gefallen auf den Anteilswert von Kernkraftwerken: Je etwa 20 Prozent. Dieser Brennstoffwechsel ist im übertragenen Sinne ebenfalls eine „drop-in“-Lösung. Doch damit vermag man die spezifischen CO2-Emissionen (pro erzeugter Kilowattstunde) in ganz anderer Größenordnung zu senken: um bis zu 70 Prozent, auf ein Drittel etwa.

Was in den USA an Minderung seit 2008 erreicht wurde, die eine Gt/a in 2020, ist weit überwiegend auf diesen Brennstoffwechsel im Bereich der Stromerzeugung zurückzuführen, weg von Kohle, hin zu Erdgas. Der Grund: Der Fracking-Gas-Boom in den USA hat die Gaspreise purzeln lassen – der (wirkungsgradkorrigierte) Gaspreis für Kraftwerke ist in den USA bis 2015 auf pari zum Kohleeinsatz gesunken, von noch 3,5 in 2005! Die Substitution von Kohle durch Erdgas ist nicht abgeschlossen, die ist auf 20 Prozent Anteil noch gedrückt worden, gleichauf mit den Kernkraftwerken. Da ist also noch einiges abzuernten. Doch das Ende dieses Einfach-Verfahren qua Substitution eines fossilen (chemisch gespeicherten) Energieträgers durch einen anderen ist absehbar – nun muss man ans Eingemachte heran, im nächsten Schritt muss man strukturell etwas ändern, ist eine veritable „Energiewende“ (im Elektrizitätssektor) dran.

Die Ankündigung der Biden-Administration

Für die USA drückt Präsident Biden in vergleichbarer Weise aufs Tempo wie das in Europa der Fall ist. Er folgt dem europäischen Ansatz auch insofern, als eine „Energiewende“ im Strombereich

  • erstens einfacher zu bewerkstelligen sei als eine analoge Wende in den Endverbrauchs-Bereichen Verkehr und Gebäude; und
  • zweitens ist Strom aus erneuerbaren Quellen die neue Primärenergie des postfossilen Zeitalters, ist also Bedingung für einen Brennstoffwechsel im Verkehr und Gebäudebereich.

Den Strom-Sektor hat Präsident Biden folglich als Pionier-Sektor auserkoren. Für den hat er das Ziel „Null“ („carbon free“) vogegeben – und das bis 2035! Für diesen Sektor erscheint das als deutlich ambitionierter als das Ziel in Europa. Die USA setzen also dazu an, so kann man formulieren, die Europäer in diesem Bereich technologisch überholen.

Präsident Biden hat die erwähnte Zielmarke, die Teil seines Wahlprogramms war, direkt am Tag nach seiner Amtsübernahme gesetzt, mit der Executive Order 14008 vom 27. Januar 2021Tackling the Climate Crisis at Home and Abroad“. Es heißt dort, unter Sec. 205. „Federal Clean Electricity and Vehicle Procurement Strategy“, dass eine Task Force, zur Unterstützung des National Climate Advisor, also Gina McCarthy, entwickeln solle:

… a comprehensive plan to create good jobs and stimulate clean energy industries by revitalizing the Federal Government’s sustainability efforts.

(b) The plan shall aim … to achieve or facilitate:

(i) a carbon pollution-free electricity sector no later than 2035

In Bidens Konjunkturprogramm, „The American Jobs Plan“ vom 31. März 2021 ist dieses Ziel mit dem Satzabschnitt „…on the path to achieving 100 percent carbon-free electricity by 2035“ aufgenommen worden. Ausgeführt ist das unter dem Punkt „Spur jobs modernizing power generation and delivering clean electricity“. Die Idee ist tendenziell ‚sozialistisch’: Es sollen Steuerkredite angeboten werden für Investitionen in und auch die Produktion selbst von „sauberem Strom“ einschließlich dessen Speicherung. Und dann die Bedingung, an die diese Kredite gebunden werden:

These credits will be paired with strong labor standards to ensure the jobs created are good-quality jobs with a free and fair choice to join a union and bargain collectively.

Inzwischen hat das Energieministerium (DOE) ein neues „Office of Energy Jobs“ eingerichtet. Dessen Zielstellung wird mit diesen Worten beschrieben:

„… will lead the effort to create more union jobs that pay family-sustaining wages, including career ladders so that every American has access to a middle class career with health care, retirement benefits, and worker protections.“

Angekündigt wird im Konjunkturprogramm Ende März das folgende Gesetzespaket:

President Biden will establish an Energy Efficiency and Clean Electricity Standard (EECES) aimed at cutting electricity bills and electricity pollution …

Für die Persistenz der neuen Regeln ist von zentraler Bedeutung, dass das Vorhaben in ein Gesetz gegossen wird, in der laufenden Halb-Wahlperiode, solange die Demokraten in beiden Kammern auf dem Capitol (noch?) die Mehrheit haben.

Die Struktur des politik- und rechtssystemischen Widerstands in den USA

Ob beziehungsweise unter welchen Bedingungen den USA das gelingen wird, wird von europäischen Analysten skeptisch beurteilt. Die Probleme beginnen schon mit der Kompetenzverteilung zwischen Bundesebene und Staaten in den USA – die, im Vergleich zu EU-Europa, viel stärkere Rolle der Bundesstaaten in Entscheidungen zur Stromversorgung war Thema in meiner Kolumne zu „Kohle- und Kernkraftnutzung in den USA“ vom Juni 2019. Diese Stärke hat unter dem anders gestimmten Vorgänger-Präsidenten dazu geführt, dass die Klimapolitik im Elektrizitätssektor kaum Schaden genommen hat. Also gilt im Umkehrschluss: Joe Biden wird es nicht leicht haben, hier von Bundesebene aus einen wesentlichen Einfluss zu nehmen – wenn, so wäre der idealerweise so gestaltet, dass er auch noch Bestand hat, wenn ein Nachfolger im Amt beschließt, die USA klimapolitisch-programmatisch erneut einen Zick-Zack-Kurs fahren zu lassen.

Entscheidend aber ist die systembedingte Selbstfessellung der USA als klimapolitischer Akteur auf Bundesebene – und damit als potenzieller Alliierter in der Klimaaußenpolitik – durch ausstehende Friedensschlüsse an den beiden folgenden inneren Fronten:

  1. Die fehlende Bereitschaft, überhaupt, und dann auch beim Klimaschutz, überparteilich zu kooperieren. Das Legislativ-System in Washington aber erfordert dies. Faktisch, der Filibuster-Regel im Senat wegen, braucht es 60 Prozent Zustimmung für ein Gesetz. Angesichts des Zustands der GOP unter dem spalterischen Griff des Ex-Präsidenten Trump ist dieses Quorum in aller Regel noch weniger erreichbar als in den beiden Dekaden zuvor. Ausnahme ist, theoretisch, die sogenannte “reconciliation procedure“ in der Gesetzgebung. Die erlaubt, Steuer- und Haushaltsgesetze mit einfacher Mehrheit zu verabschieden. Im Prinzip gilt also: Der Senat könnte mit einfacher Mehrheit, über die die Demokraten dort gegenwärtig verfügen, Gesetze beschließen, die eine CO2-Steuer einführen oder bestehende Subventionen und Begünstigungen für fossile Energieträger abschaffen. Doch die Bereitschaft, sich an dieser Front zu exponieren, ist gering – überdies könnte eine neue Mehrheit alsbald das Gegenteil beschließen. Die 60-Prozent-Regel im Senat ist eben nicht nur schlecht, weil hinderlich; sie ist auch gut, weil stabilisierend.
  2. Was auch immer die Legislative beschließt: In den USA wird es auf dem Rechtsweg bestritten werden. Die zweite Front ist deswegen die zwischen Legislative und Oberstem Gerichtshof. Dort landet nach etwa fünf Jahren jedes Gesetz, welches jemandem auf die Füße tritt.

Der US-Kongress hat eben seit 1990 kein bedeutendes Umweltgesetz mehr verabschiedet. Die zwischenparteiliche Polarisierung, die Unmöglichkeit zur Kooperation, war bei gegebenem Politiksystem in den USA das entscheidende Hindernis gegen einen Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel in diesem Land. Die Umweltbehörde (EPA) und weitere Behörden waren deshalb, und sind es weiterhin, gezwungen, Lösungen für neu auftauchende Umwelt-Problemlagen von gesetzlichen Mandaten abzuleiten, die aus den 1970er Jahren stammen. Dass das rechtlich anfechtbar ist, ist klar. Das geschieht dann über Argumentationen gemäß allgemeinen Rechtsgrundsätzen, also etwas, was die Juristen-Community sich selbst ausdenkt. Es ist deswegen klar: Die Rechtsgrundsätze, die vom Obersten Gerichtshof herangezogen werden, um das an Maßnahmen gegen den Klimawandel zu bekämpfen, was sich die Biden-Administration gegenwärtig ausdenkt, sind nur anwendbar wegen der Abwesenheit einer umfassenden und aktuellen Gesetzgebung im Kongress der USA. Die destruktive umweltpolitische Macht des Obersten Bundesgerichts ist Folge der Lähmung der Legislative.

Es gab zwei Ausnahmen, eine aus der Zeit der zweiten Obama-Periode, die andere aus der späten Zeit der Trump-Präsidentschaft. Dass und wie beide zustande kamen, ist aufschlussreich.

Die erste ist der Frank R. Lautenberg Chemical Safety for the 21st Century Act von 2016 – das ist eine völlige Neufassung des Toxic Substances Control Act aus dem Jahre 1976. Es wurde mit Unterstützung nicht nur der Umweltverbände verabschiedet sondern auch der betroffenen Industrie, der Chemischen Industrie. Die zog eine national einheitliche Regulierung auf Bundesebene einem Flickenteppich unterschiedlicher Gesetze in jeweiligen Bundesstaaten vor. Bei soviel Konsens fliegt das dann, ohne große Medienaufmerksamkeit, durch die Legislative – eine „Politisierung“ (im schlechten Sinne) findet nicht statt.

Die zweite ist Teil des 5.600 Seiten starken Consolidated Appropriations Act aus dem Januar 2021 noch, üblicherweise als COVID relief bill bezeichnet. Präsident Trump hatte das Gesetz, wenn auch widerstrebend, am 27. Detember 2020 noch unterschrieben, sodass es in Kraft treten konnte. Versteckt worden auf den Seiten 2759 bis 2803 war da ein neues Gesetz, welches die Verwendung von Fluorierten Kohlenwasserstoffen, die einen sehr starken Klimaeffekt haben, schrittweise beendet. Auch hier stand die betroffene Industrie dahinter, auch hier fürchtete sie ohne Bundesregulierung einen Flickenteppich einzelstaatlicher Regulierung. Dieses Mammut-Gesetz enthält zudem Unterstützung für Erneuerbare Energien, für CCS und für weitere Klimaschutz-Aktivitäten.

Dieses Gesetz aus der Spätphase der Trump-Zeit ist das bedeutendste Kimaschutzgesetz, welches der Kongress bislang beschlossen hat. So ironisch kann sein, was ohne öffentliche Aufmerksamkeit geschieht. Omnibus-Gesetze erlauben den regierenden Eliten Versteckspiele wie an Ostern – übrigens auch in Deutschland.

Das Schicksal des EECES im Dschungel der Washingtoner Gesetzgebung

Das EECES (Energy Efficiency and Clean Electricity Standard) hat es nicht geschafft, in das von beiden Parteien ausgehandelte Infrastruktur-Gesetz übernommen zu werden – welches eine Billion US-Dollar umfasst. Dieses Gesetz ist bereits vom Senat mit Zustimmung etlicher GOP-Abgeordneter verabschiedet, es wartet auf die Schlussabstimmung im Repräsentantenhaus, wo die Demokraten die Mehrheit haben. Doch dort ist es von der Führung der Demokraten verkoppelt mit dem 3,5 Billionen umfassenden Ausgabenpaket, welche beide zusammen das Konjunkturpaket der Biden-Administration nach der Corona-Kreise ausmachen – das erinnert an den Rooseveltschen New Deal nach der Weltwirtschaftskrise. Diese Verkopplung führt zu einem Widerstand aus dem Kreis derjenigen Abgeordneten der Demokraten, die eher weniger „sozialistisch“ eingestellt sind.

Inhaltlich haben es nur Netz-Investitionen in das Infrastruktur-Gesetz geschafft. 73 Milliarden US-Dollar sollen in die Stromnetze gehen, um die bekanntlich in den USA üblicherweise desolaten Netze aufzurüsten und sie vor allem fit zu machen für den Ausbau von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Die sind, ihrer Volatilität wegen, viel stärker auf Transportmöglichkeiten im Netz angewiesen als Kraftwerke aus fossilen Quellen.

Bemerkenswert ist folgender Hinweis, der vom Weißen Haus nebenbei in seiner Darstellung des Gesetzentwurfs gegeben wurde. Demnach liegen die Schäden durch Stromausfälle in den USA, so das Ergebnis einer Untersuchung für das United States Department of Energy, bei „bis zu 70 Milliarden US-Dollar pro Jahr“. Dessen ungeachtet schafft es das zerstrittene US-Politiksystem nur, dagegen einmal 73 Milliarden US-Dollar in Stellung zu bringen. Die Kosten-Nutzen-Relation dieses Investments ist völlig unökonomisch. Ich selbst habe eine solch absurde Relation nur einmal noch gesehen, in einer Statistik zum Verhältnis von Kosten und Ertrag pro Großunternehmen-Steuerprüfer in der Finanzverwaltung des Landes Hessen, dem Hauptsitz der hiesigen Finanzindustrie.

Was ist erreichbar?

Wie immer ist es so, dass „die Politik“, im engeren Sinne von Polit-Profis, nur Optionen vollziehen kann, die vorher von Wissenschaft, Lobbyisten und Zivilgesellschaft geschaffen worden sind. Aus dieser Vorbereitung soll eines unter etlichen Spitzenprodukten hier noch angeführt werden.

Da ist, stark zivilgesellschaftlich verfolgt, das Projekt  „Pathways to Deep Decarbonization in the United States“. Das Ergebnis wurde in 2014 und 2015 herausgebracht vom Sustainable Development Solutions Network zusammen mit dem Institute of Sustainable Development and International Relations, unter Leitung von Jim Williams. In etwa dasselbe Autorenteam brachte im Jahre 2020 eine aktualisierte Fassung heraus als Teil des Zero Carbon Action Project (ZCAP). Inhalt, nur zum Stromsystem, ist Zweierlei:

a) Ein massives Ausbauprogramm für neue Kapazitäten von Stromtransportleitungen samt Speichermöglichkeiten – also das, was im Infrastruktur-Gesetz auch vorgesehen ist. Es braucht aber zudem b) einen massiven Ausbau von Erneuerbaren-Kraftwerken, selbst unter der Voraussetzung, dass bestehende Kernkraftwerke solange weiterbetrieben werden, wie es nur irgend geht. Gemäß ZCAP erfordert das 3.000 Gigawatt neuer Erzeugungsleistung bis zum Jahre 2050 — das ist im Durchschnitt eine Neuerrichtung von 100 GW/a. Ob das viel oder unschaffbar viel ist, ist nur durch einen Vergleich zu ermitteln. Dazu Zweierlei:

  1. Gemeint sind mit „neuer Erzeugungsleistung“ im wesentlichen Wind- und PV-Kraftwerke – also weit weniger kapitalintensive und von der Stange vorgefertigt errichtbare Kraftwerke. Zu ersetzen sind, so DJ Gribbin (Brookings) in einem Aufsatz, 838 GW an bestehender Erzeugungskapaizität thermischer Kraftwerke – das sei etwa 80 Prozent der gesamten Kapazität in den USA. Am Verhältnis 838 zu 3.000 ist abzulesen, dass die Nutzungszeit der Kraftwerke, die Wind und Sonne einsammeln, nur etwa ein Drittel der von willkürlich einsetzbaren thermischen Kraftwerken beträgt.
  2. In Deutschland hat es gerade eine Novelle des EEG gegeben, in der der Ausbaupfad bis 2030 definiert wurde. Da ist vom Bundesrat ein Zubau von 2020 bis 2030 um etwa 160 GW (aus regenerativen Quellen) verlangt worden, also von 16 GW/a – das ist die in etwa angemessene Größenordnung. Der Stromverbrauch in den USA ist um etwa den Faktor Sieben höher als der in Deutschland. 100 GW/a in den USA entsprechen also etwa 14 GW/a in Deutschland.  Die USA haben eine vierfach höhere Bevölkerung und eine fast 30-fach größere Fläche, folglich eine weit geringere Bevölkerungsdichte. Die in den USA geforderte Umbauleistung ist deshalb so unmäßig nicht.

Damit ist klar: Der kritische Pfad in den USA ist das „permiting“, das Einräumen von Rechten zur Erstellung von Windkraft- und Solarkraftwerken, auf Land und auf See. Da ist die Bundesebene mit ihren enormen Flächen und ihren Rechten zur See in einer naturgegebenen Pivot-Stellung. Das „permitting“ seitens der Bundesebene in Washington ist zudem bei Lizenzen zur Öl- und Gas-Förderung seit langem üblich. Die Aufgabe ist damit gleichsam eine komplementäre: Den Produzenten fossiler Kohlenwasserstoffe sind die Förder-Lizenzen beschneiden, die Lizenzen für die Betreiber von Erneuerbaren-Kraftwerken sind massiv hochzufahren.


Es wird vom Lion Air Flug am Tag zuvor (28. Oktober 2018) berichtet, dass die Piloten mit demselben Problem zu kämpfen hatten, zufällig aber ein nicht-diensthabender erfahrener Pilot mit im Cockpit war und sagen konnte „Ich kenne das Problem, Ihr müsst den Hebel X drücken.“

Die Untersuchungen in Seattle haben inzwischen etwas weit Ärgeres herausgebracht: Für die gesamte 737-Serie wurde das Duplizitätsprinzip für die Computersteuerung an Bord zwar hardwareseite eingebaut – dann aber wurden die faktisch nicht sinngemäß laufen gelassen, also einer aktiv, éiner im Stand-by, um im Fall des Ausfalls übernehmen zu können. Die beiden Bordcomputer waren vielmehr so eingestellt, dass die pro Flug abwechselnd nur einzeln eingeschaltet wurden.

Vgl. dazu die folgende Meldung vom 6.6.14 (Interfax Ukraine):
<<Interior Minister Arsen Avakov has said. “I have decided that a hundred percent of combat and patrol units of the Interior Ministry will take part in the antiterrorism operation. This is not only a necessity but also a test of their proficiency, spirit and patriotism. The tempering of units with real threats and challenges is a factor of the creation of a new police force which will be trusted by the public,” … Avakov reported that 21 officers of the Chernihiv special-purpose patrol battalion comprising volunteers refused to go on a patrol mission in Luhansk region. “The battalion was assigned a patrolling mission in Luhansk region the day before yesterday. Eighty-six men departed to the designated sector to do a man’s job and to accomplish a combat mission in the regime of antiterrorism patrols. Twenty-one persons refused to go and submitted their resignations… They were dismissed immediately,“>>