Vertreter*innen von Glaubensgemeinschaften und Kirchen weltweit fordern wirksames EU-Lieferkettengesetz

Im Sommer 2023 hat der Trilog zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und EU-Kommission begonnen, um eine Lieferketten-Richtlinie der EU auszuhandeln, die bis Ende des Jahres 2023 endgültig verabschiedet werden soll. Eine gemeinsame Erklärung aus Afrika, Lateinamerika, Asien und Europa fordert die Europäische Union auf, ein Lieferkettengesetz zu verabschieden, das Menschenrechte, Umwelt und Klima in den Geschäften von Unternehmen wirksam schützt. Dass Betroffene und Hinterbliebene die verantwortlichen Unternehmen zur Rechenschaft ziehen und Schadensersatz einklagen können, ist das zentrale Anliegen der Unterzeichner*innen der gemeinsamen Erklärung.

(Freiburg, Aachen 5. Juli 2023) In einer gemeinsamen Erklärung haben 151 Vertreter*innen unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften und Kirchen aus Afrika, Lateinamerika, Asien und Europa die Europäische Union aufgefordert, ein Lieferkettengesetz zu verabschieden, das Menschenrechte, Umwelt und Klima in den Geschäften von Unternehmen wirksam schützt. „Die Ausbeutung von Menschen und Natur in der globalisierten Wirtschaft muss beendet werden. Durch ein wirksames Lieferkettengesetz kann die Europäische Union weltweit ein starkes Zeichen setzen“, erklären der Freiburger Erzbischof Stephan Burger, einer der deutschen Unterzeichner der Erklärung und Pirmin Spiegel, Misereor-Hauptgeschäftsführer.

„In der Demokratischen Republik Kongo wird für die Palmölindustrie Regenwald abgeholzt und Menschen dafür vertrieben. Ölkatastrophen wie vor der peruanischen Küste zerstören die Lebensgrundlagen einheimischer Fischer. In Brasilien brechen unsichere Dämme von Bergbauunternehmen und begraben ganze Dörfer unter giftigem Schlamm, und in Pakistan und Bangladesch sterben Menschen aufgrund von fehlenden Sicherheitsmaßnahmen bei Bränden und Fabrikeinstürzen. Das sind keine unvermeidbaren Schicksale und Unfälle, sondern das Ergebnis unverantwortlicher Geschäftspraktiken“, so Burger.

„Lückenhafte Gesetze und praktische Hürden verhindern bislang, dass Betroffene und Hinterbliebene die verantwortlichen Unternehmen zur Rechenschaft ziehen und Schadensersatz einklagen können. Das neue EU-Lieferkettengesetz muss diese Hürden beseitigen und den Zugang zu Recht für die betroffenen Menschen maßgeblich erleichtern“, erklärt Spiegel. Dies ist das zentrale Anliegen der 151 Unterzeichner*innen der gemeinsamen Erklärung.

Wir brauchen ein Gesetz ohne Schlupflöcher

Im Februar 2022 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine solche Richtlinie zu Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen (EU-Lieferkettengesetz) vorgelegt. Nachdem der Rat und das Europäische Parlament dazu Stellung bezogen haben, hat im Juni 2023 der so genannte Trilog zwischen Rat, Europäischem Parlament und EU-Kommission begonnen, der die endgültige Richtlinie aushandelt und bis Ende des Jahres 2023 zu ihrer Verabschiedung führen soll. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für ein Gesetz ohne Schlupflöcher einsetzt: Alle Sektoren und Stufen der Wertschöpfungsketten müssen erfasst sein“, so Spiegel. Darüber hinaus müssten die betroffenen Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eine zentralere Rolle bei der Umsetzung des Gesetzes bekommen.