Die US-Intervention in Syrien geht zu Ende. Teil 2: Allgemeine Lektion nach dem Konzept im Interventions-Handbuch der USA

Das Ziel, das die USA in Syrien hätten verfolgen sollen, ist im Stabilization Assistance Review (SAR) der US-Regierung aus dem Jahre 2018 präzise beschrieben: „a political endeavor to create the conditions where locally legitimate authorities and systems can peaceably manage conflict.“ Die US-Regierung richtete ein Monitoring-System für die Verfolgung der Erfolge beim Wiederaufbau ein. Die dort eingebaute Metrik fokussierte auf Dienstleistungen aus restaurierten Infrastrukturen, auf Sraßenbau, auch auf wirtschaftliche Indikatoren – auf das „Materielle“ im weitesten Sinne also, inklusive Ökonomie; doch ohne das schwer zu Messende, das Seelische, wie Schutz gegen Willkür, Legitimität und Versöhnung, ist all das Materielle und Ökonomische buchstäblich nichts.

Das Ziel, welches die USA in Syrien hätten verfolgen sollen, ist im Stabilization Assistance Review (SAR) der US-Regierung aus dem Jahre 2018 bestens und präzise beschrieben. Die Definition der Aufgabe, das ist stabilization, lautet dort: “a political endeavor to create the conditions where locally legitimate authorities and systems can peaceably manage conflict.” Folglich werden drei Maximen mpfohlen:

„set realistic, analytically backed political goals“;
„link subnational engagements with national diplomacy to advance stabilization“; sowie
„seek unity of purpose across all lines of efforts.“

Dem hat die US-Regierung, unter Obama, nicht entsprochen. Das heißt abstrakt ist es eigentlich sonnenklar, was „schiefgelaufen“ ist; genauer: Wo die USA sich gegen das ihnen bekannte Erfolgsrezept gewendet haben. Im Folgenden, im Rest dieses Teils, geht es nur noch darum, das mit Anschauung zu unterlegen.

Die Besonderheit des Engagements der USA lag in der Doppelköpfigkeit des dortigen Anliegens. Es war einerseits der ISIS-Territorialstaat auf dem Boden Syriens zu bekämpfen – was ein Krieg zugleich auf dem Boden des Irak war. Und andererseits waren die USA gegen das (legitimierte) Assad-Regime als Herrschaftssystem Syriens. Das heißt sie wollten den Krieg gegen den ISIS-Staat nicht als Unterstützung der syrischen Regierung verstehen. Diese Unterstützer-Rolle blieb vielmehr eine zeitlang uneingenommen – später dann übernahm Russland sie; und war damit, gemäß den Maximen im Drehbuch im SAR der USA, auch erfolgreich.

Um die erste der beiden Aufgaben, den Kampf gegen ISIS, zu erfüllen und dabei die eigenen Ressourcen zu schonen, folgte das US-Militär einer Sitte, die weltweit üblich ist, die in meinen Augen aber höchst problematisch ist – ich hege den Verdacht, dass eigentlich schon damit häufig der Krieg, selbst wenn er kurzfristig gewonnen wird, auf mittlere Frist wieder verloren geht. Westliche Staaten, die im „post-heroischen“ Status leben und zu Hause von einem durch Boulevard-Medien geprägten Klima abhängig sind, das nicht nur gegen Opfer allergisch sondern auch moralisch empfindsam ist, verbinden sich für die opferreiche und häufig auch moralisch „schmutzige“ Aufgabe des Kampfes auf dem Boden mit einer Miliz, einem „non-state-actor“. Damit wird eine Art „Schutzgürtel“ gelegt, weil seltsamerweise dann die Verantwortungszuweisung in den eigenen Boulevard-Medien unterbrochen wird – es handele sich dann nur noch um eine indirekte Verantwortung, die nach Völkerrecht dem Sponsor der Proxies nicht zuzurechnen ist.

Bei der Wahl solcher Milizen, von Proxies, kann eine westliche Macht wie die USA auch nicht allzu wählerisch sein – sie muss nehmen, was sie kriegen kann; ihnen steht nicht die Option offen, derer sich Regime wie in Saudi-Arabien, in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAR) und in der Türkei ohne Wimper-Zucken bedienen, Proxies, selbst wenn sie kulturfremd sind, zu importieren. Für westliche Staaten müssen Proxies Kämpfer mit (ideologischer) Überzeugung sein, nicht aus Lust an der Gewalt oder als purer job – sonst ist das „zu Hause“ nicht verkaufbar.

Die Kurden

Für diese Rolle boten sich an und nahmen die USA schließlich die türkische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beziehungsweise die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Was die türkische Kurdenorganisation und die syrische Kurdenmiliz miteinander zu tun haben, muss man genauer vor Augen haben, um den „Kampf um Syrien“ mit den – gegenläufigen – Interventionen der Türkei einerseits und der USA andererseits zu verstehen. Ich folge hier im wesentlichen dem historischen Teil der Analyse der Situation nach der Abzugsentscheidung der USA aus der Feder von Guido Steinberg und Aljoscha Albrecht von der Berliner SWP.

Das Siedlungsgebiet der Kurden umfasst den Westiran, den Nordirak, den Nord-Osten Syriens und die südöstliche Türkei. In allen vier genannten Staaten werden allfällige Autonomiebestrebungen der Kurden als Staatsgefährdung und somit eher als Hochverrat angesehen. Darin ist man sich in „normalen“ Zeiten einig. Im Irak und in Syrien geht es faktisch auch immer um die Herrschaft über Ölquellen, die im Nordirak und in Nord-Ost-Syrien liegen, und um das damit verbundene herrschaftsfördernde Einkommen.

Nun zerfielen aber zwei der vier „Gaststaaten“ der Kurden, erst dank primär der US-Initiative der Irak, dann Syrien dank primär der Initiative der Türkei. In diesem Zerfall zweier Zentralstaaten sahen die Kurden ihrerseits eine Chance. Die irakischen Kurden machten selbständig etwas daraus. In Syrien aber, wo die türkisch ausgerichtete Organisation PKK dominant ist, lief es anders. Die PKK hat seit langem von außen in der Türkei interveniert und wurde darin jahrzehntelang von syrischer Seite unterstützt, nach dem vielfach befolgten Motto: Schwäche Deinen Gegner durch Unterstützung innenpolitischer Spaltungen und Konflikte.

Ihr Anführer Abdullah Öcalan hielt sich zwischen 1979 und 1998 in Syrien auf, seine Organisation hatte hier ihr Hauptquartier und unterhielt hier ihr Trainingslager. So kam es, dass syrische Kurden, die Kämpfer werden wollten, sich den PKK-»Volksverteidigungskräften« (HPG) anschlossen. Diese stellten sie seit den 1990er Jahren immer bis zu knapp einem Drittel der Kämpfer und Kämpferinnen in der Türkei; bis kurz vor Beginn des Bürgerkriegs in Syrien sollen rund 4.000 Syrer im Kampf für die PKK getötet worden sein. Erst als sich Syrien 1998 unter massivem türkischem Druck – türkische Truppen waren an der syrischen Grenze aufmarschiert – entschloss, seine Unterstützung für die PKK aufzugeben, Öcalan auswies und sich bereiterklärte, bei der Bekämpfung der PKK mit Ankara zusammenzuarbeiten, wendete sich das Blatt. Die PKK zog sich mit ihrem Hauptquartier in die Kandil-Berge im Nordirak zurück, in Syrien wurde 2002 eine politische Kurdenorganisation, die PYD, von der PKK gegründet, die vom dortigen Regime rigoros bekämpft wurde – gegründet wurde auch eine Miliz, die YPG, sowie ein Geheimdienst, der Asayiş. All dies ist zwangsläufig von der PKK dominiert.

Die PKK, genauer die im Jahr 2007 gegründete Dachorganisation »Union der Gemeinschaften Kurdistans« (KCK), wird von Öcalan geführt – im Stile einer leninistischen Partei. Die KCK dient als Dach für die PKK-Teilgruppierungen in der Türkei, im Irak (PÇDK), im Iran (PJAK) und in Syrien (PYD). Herrschaftskonzept ist, neben dem Marxismus-Leninismus, seit 2005 der sogenannte »demokratische Konföderalismus«, zu dem Öcalan von dem US-amerikanischen Öko-Anarchisten Murray Bookchin inspiriert worden ist. Folglich richten sich die Bestrebungen nicht mehr auf die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates, sondern darauf, ihre sozialistischen Ideale basisdemokratisch von unten umzusetzen. Überall dort, wo Kurden leben, sollen kommunale und regionale Räte gebildet werden. Die Forderung an die vier Staaten mit kurdischer Bevölkerung ist deshalb nur eine Autonomie, die dieses zulässt, es geht nicht um Sezession. Das ist ein Konzept, welches im Prinzip einem Kompromiss zugänglich ist, es muss nicht antagonistisch zu den Ansprüchen des Territorialstaates sein, dem man zugehört.

Kurdisch-Syrien und die Unterstützung der USA

Mit dem Bürgerkrieg, nach 2011, sah sich Bashar al-Assad gezwungen, Zugeständnisse zu machen. Zweck war, die Kurden davon abzuhalten, sich den sunnitisch-arabischen Aufständischen anzuschließen. Viele Kurden, die früher im Rahmen der Repression zu »Staatenlosen« gemacht worden waren, erhielten ihre syrische Staatsbürgerschaft zurück, inhaftierte PYD-Mitglieder wurden freigelassen. Im Gegenzug entsandte die PKK mehrere Hundert Funktionäre und Kämpfer aus den Kandil-Bergen nach Hasaka, dem Sitz des Hauptquartiers der PYD, damit diese dort Führungspositionen in der PYD und in den YPG übernehmen. Als sich das syrische Regime nicht länger in der Lage sah, auch im Norden und Nordosten präsent zu bleiben, zogen sich die Verwaltung, die Sicherheitskräfte und das Militär im Juli/August 2012 aus den kurdischen Gebieten zurück. Die PYD mit ihren Milizkräften stellte die vor Ort mit Abstand stärkste kurdische Organisation dar und übernahm nahtlos – also lehrbuchgerecht – die Kontrolle in den von Damaskus geräumten Regionen.

Die Machtübernahme verlief gewaltlos und in Absprache zwischen der syrischen Regierung und der PYD; den Kurden wurden auch Material und Waffen überlassen. Einige Truppen und Sicherheitskräfte des syrischen Regmes verblieben in den Städten Qamishli und Hasaka. In Qamishli kontrollieren sie den geschlossenen Grenzübergang zur Türkei, einen Teil der Innenstadt und den Flughafen. In Hasaka blieben Militär- und Polizeikräfte in einem Stützpunkt am Stadtrand und in Behörden in der Stadt präsent. Regierungstreue Milizen operieren bis heute in beiden Städten. Das heißt da wurde ein niederschwelliges Zweckbündnis bewahrt.

Seit 2012 konnte in Kurdisch-Syrien das Konzept des »demokratischen Konföderalismus« erprobt werden, zugleich haben die YPG viel Kampferfahrung gesammelt und sich zu einer quasiregulären Truppe mit rund 30.000 Bewaffneten (davon etwa 5.000 Frauen) entwickelt. Beeindruckender Ausweis der Stärke dieser Truppe ist die Fähigkeit der YPG, Verluste auszugleichen. Die Zahl der getöteten Kämpfer und Kämpferinnen ist phasenweise sehr hoch gewesen, sie dürfte in Summe bei über 10.000 liegen. Die YPG vermochten diese Verluste immer wieder kompensieren, ohne dass ihre militärische Stärke jemals sichtbar nachließ.

Es kam der Ausgriff von ISIS. Ab Mitte 2014 richtete sich dessen Expansion vor allem gegen Gebiete in den Provinzen Hasaka, Raqqa und Aleppo, die von den YPG gehalten wurden. Wichtigstes Ziel des ISIS war die Stadt Kobanê an der türkischen Grenze. Als sich abzeichnete, dass die kurdischen Verteidiger sich des Angriffs nicht erfolgreich würden erwehren können, intervenierten ab September 2014 die USA auf Seiten der Kurden gegen die schweren Waffen (Panzer; gepanzerte Fahrzeuge), die die USA dem irakischen Militär geliefert hatten, dieses aber an ISIS „verloren“ hatte. Das US-Militär flog gemeinsam mit Verbündeten Angriffe auf die nun von ISIS-Militär gesteuerten Fahrzeuge und lieferte Waffen sowie Munition an die kurdischen Einheiten. Die Schlacht um Kobanê endete schließlich im Januar 2015 mit einem Sieg der YPG.

Diese professionelle Kooperation sowie der Erfolg überzeugten die US-Regierung unter Präsident Obama, beim Kampf gegen ISIS fortan auf die YPG als Proxy zu setzen. Dabei sah die US-Regierung über Zweierlei hinweg:

das Verhältnis zwischen seinem NATO-Alliierten Türkei und der PKK;
dass die PKK in den USA als Terrororganisation gelistet ist.

Arabische Verbündete kommen mit ins Boot, die »Demokratischen Kräfte Syriens« entstehen

Um das zu bemänteln, bemühten sich das US-Militär und die PYD um arabische Verbündete in den Gebieten, die sie während der folgenden Offensiven eroberten. Es sollte auch der Eindruck verwischt werden, die PKK besetze arabisches Territorium. Zu beiden Zwecken gründeten sie im Oktober 2015 eine multi-ethnische Allianz, in der auch arabische und christliche Einheiten vertreten waren, die YPG jedoch dominierten. Als Name wurde, offenbar mit Blick auf westliche Befindlichkeiten, »Demokratische Kräfte Syriens« (SDF) gewählt. Unter diesem Titel erschienen sie dann in den westlichen Medien beinahe täglich in den Nachrichten.

Ab 2015 entsandten die USA auch Spezialkräfte und herkömmliches Militär, die die kurdischen Einheiten ausbildeten und sich selbst am Kampf beteiligten. Die SDF erzielten große Erfolge im Kampf gegen ISIS, der sich mit allen Mitteln wehrte, sich gegen die US-Amerikaner und Kurden jedoch nicht behaupten konnte. Im Oktober 2017 verlor ISIS seine Hauptstadt Raqqa.

Die Kurden waren zur Kooperation mit den US-Streitkräften nicht nur der Selbstverteidigung wegen bereit, sondern auch, weil sie sich davon Fortschritte auf dem Weg zu selbstbestimmter Herrschaft versprachen. Sie verfolgten neben der Niederschlagung von ISIS noch weitergehende Ziele. So planten sie vor allem, die mehrheitlich von Arabern besiedelten Gebiete zwischen den kurdischen Kantonen Hasaka/Jazira und Kobanê sowie zwischen Kobanê und Afrin einzunehmen, die ab 2012 unter die Herrschaft sunnitischer Rebellen geratenen waren. Im Juni 2015 gelang es, ISIS die wichtige Grenzstadt Tall Abyad zu entreißen und so eine Landverbindung zwischen Hasaka und Kobanê herzustellen. Im Februar 2016 rückten die Kurden von Kobanê über den Euphrat in den Osten der Provinz Aleppo vor, um auch eine Landverbindung nach Afrin zu eröffnen. Mit der Überquerung des Euphrat überschritten sie jedoch eine von der Türkei gezogene „Rote Linie“.

Das türkische Militär intervenierte, gemeinsam mit syrischen Rebellen nahm es im Februar 2017 die Stadt al-Bab ein. Ankara wollte verhindern, dass die PKK einen Gebietsstreifen entlang der türkischen Grenze kontrolliert, der sich vom Irak bis nach Afrin erstreckt. Im Nordirak hatte die PKK nämlich den Kampf gegen ISIS genutzt, um mit Hilfe jesidischer Verbündeter Teile der Region um Sinjar einzunehmen, die an das syrische Hasaka grenzt. Ankara sah in der territorialen Expansion der PKK im Irak und in Syrien den Versuch, den Nukleus eines eigenen Staates und ein sicheres Rückzugsgebiet für den bewaffneten Kampf in der Türkei zu schaffen.

Im Januar 2018 startete die Türkei eine militärische Offensive gegen Afrin, die im März mit einer vollständigen Niederlage der YPG und ihrem Rückzug wieder auf die Ostseite des Euphrat endete.In den Jahren 2017 und 2018 erklärte Präsident Erdoğan mehrfach, die PYD/YPG auch in den kurdischen Gebieten östlich des Euphrat angreifen und zerschlagen zu wollen.

Lehren qua Fehleranalyse nach Daphne McCurdy

Die Kurden sind keine Araber. Nun hatten sie die Aufgabe übernommen, mit Unterstützung durch US-Truppen den Kampf zur Rückeroberung der vom ISIS beherrschten arabischen Ortschaften im Irak und in Syrien zu führen – mit Luftunterstützung der USA. Grob gesprochen ist Letzteres gleichbedeutend mit einer weitgehenden Zerstörung von Infrastrukturen durch Artillerie-Beschuss oder durch Sprengköpfe auf Raketen aus der Luft – was auf Kosten der USA geht, ihnen auch von der örtlichen Bevölkerung, die Augenzeugen und Opfer sind, zugerechnet wird. Und auf dem Boden ist es ein blutiges Geschäft, bei dem es, der Effizienz wegen, häufig nicht ohne Menschenrechtsverletzungen abgeht, also brutale Kampf- und Einschüchterungs-Methoden zur Anwendung kommen. Die „Arbeitsteilung“ zwischen „Sponsor“ und Proxy hat den (scheinbaren) Vorteil, dass die (effizienten) brutalen Kampfformen dem Sponsor, hier den USA, nicht zugerechnet werden – das sei, so der Konsens der Völkerrechtler, zu schließen aus dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs „Military and Paramilitary Activities in and against Nicaragua“ vom 27. Juni 1986. Und: Es geht also schneller voran als mit legitimen militärischen Kampfformen alleine. Die zusätzlichen Wunden, die durch die Brutalisierung gerissen werden, sind allerdings auch tiefer, brauchen viel mehr Zeit zur Heilung.

Das ist der Hintergrund. Vor ihm ist gut nachvollziehbar, worauf Daphne McCurdy hinweist: Die festgestellte militärische Effizienz dieser Arbeitsteilung erweist sich, im breiteren Bild gesehen, als eine nur scheinbare. Es gibt externe Effekte. Die untergraben die perzipierte Effizienz faktisch, werden aber nicht so gesehen. Militärische Zusatzaufgaben, deren Veranlassung nicht gesehen wird, fallen vielmehr aus heiterem Himmel.

Es gibt aber ein Erfolgsrezept für Stabilisierung bei einem solchen Kampf. Es lautet: Die mit der Unterstützung der Truppen eines befreundeten Staates „befreiten Gebiete“ sind umgehend der Regierung des Staates anheimzugeben – es darf keine Herrschaftspause geben. Gibt es die, dann drängeln sich nämlich andere (irreguläre) Gruppen in diese Lücke. Im Fall Syrien wollten die USA das Assad-Regime nicht unterstützen sondern (auch noch) stürzen. Sie folgten zwar der Maxime der umgehenden Macht-Sukzession und übergaben die befreiten Gebiete an eine neue Herrschaft. Sie übergaben sie aber nicht der legitimen Regierung sondern baten die Kurden, in den befreiten arabischen Gebieten eine Herrschaft auf Zeit auszuüben, und das legitim und regelgerecht. Das war aber nicht mehr als ein frommer Wunsch, aus zwei Gründen.

Die USA kontrollierten nicht die Herrschaftsausübung durch die „Treuhänder“ der SDF, sie machten lieber die Augen zu vor deren wirklichem Herrschaftsgebahren – Widerstand, Einsickern konkurrierender „Sicherheitsdienstleister“ und lokale Aufstände waren die erwartbare Folge.
Die USA gaben den SDF beziehungsweise den Kurden auch keine Perspektive, Teil einer legitimierten Herrschaft über Syrien zu werden. Was „auf Zeit“ heißen sollte, blieb folglich offen. Frau McCurdy formuliert das Ergebnis dieser Schizophrenie so:
„As a result, the SDF was in the paradoxical position of controlling one third of Syrian territory but prevented from participating in U.N.-led negotiations that would determine the future political makeup of the country.“

Dass die USA die Kurden nicht in die UN-Verhandlungen zur Zukunft des Landes hineinbrachten, hängt mit den Konflikten im Dreiecksverhältnis Türkei – USA – Kurden zusammen.

Die Kurden waren nun zentraler Allianzpartner der USA geworden,
die USA verband mit der Türkei eine jahrzehntelange NATO-Partnerschaft; und
die von Kurden dominierten SDF gelten der Türkei, via PKK, als terroristische Vereinigung. Im Oktober 2019 hat das Assad-Regime nachgezogen, es hat dem UN-Generalsekretär angezeigt, dass es die SDF für eine Terroristengruppe halte.

Die antagonistischen Beziehungen in diesem Dreieck waren nicht zu versöhnen. Die Konsequenz war, dass die USA das Allianz-Verhältnis zu den Kurden als „temporär“ einstuften – die Nicht-Zulassung zu den UN-Verhandlungen war dann konsequent. Der am 7. Oktober 2019 explizit vollzogene „Verrat“ folgte dieser Linie – und war auch nicht wirklich ein „Verrat“, sondern nur der Vollzug eines Koalitionsbruch, der Bruch eines Zweckbündnisses, der lange angesagt war, nur eben datumslos. Für die hier besprochene Herausforderung, dass befreite Gebiete zur Stabilisierung eine umgehende Sukzession in der Herrschaft bedürfen, und zwar eine Herrschaft mit langfristiger Perspektive, die an Stabilität interessiert ist, bedeutet das: Die USA hatten niemanden, dem sie die befreiten Gebiete in diesem Sinne übergeben konnten. Insofern war es eigentlich von vorneherein klar, dass das proklamierte Ziel, das der „Stabilisierung“, von den USA nicht zu erreichen war. Ziel und Mittel passten nicht zusammen. Die USA führten diesen Krieg unter Verstoß gegen die zweite Empfehlung „set realistic, analytically backed political goals“. Es gab ein solches realistisches Ziel nicht; die gesetzten Ziele waren angesichts der Mittel und des Zeitdrucks vielmehr Wolkenkuckucksheime. Zusammenfassend gilt, in der diplomatischen Sprechweise von Daphne McCurdy:

„… the SDF’s heavy-handed and opaque governance style in predominately Arab territory, combined with the fact that they were never treated as more than a short-term actor by the United States, created a unique legitimacy gap that was ripe for exploitation by spoilers.“

So ist es dann auch gekommen.

Die Option zur Ausnutzbarkeit durch Schüren von Konflikten seitens anderer Gruppen und deren Milizen wurde von den USA dadurch geboten, dass sie einem nicht hinreichend umfassenden Konzept in der Politik des Wiederaufbaus folgten. Da gebe es materielle und nicht-materielle „Treiber der Destabilisierung“, so die Analyse von McCurdy. Die USA haben sich auf das Materielle beschränkt, auf den Wiederaufbau der zerstörten Infrastrukturen, sie sorgten dafür, dass Wasser und Elektrizität wieder flossen und die zerbombten Straßen und Häuser wieder instandgesetzt wurden – alles wichtig, aber eben nicht hinreichend. Nach Jahren des traumatisierenden Konflikts gibt es auch seelische Erfolgsbedingungen, als da sind:

Versöhnung und Vertrauensaufbau zwischen den unterschiedlichen Ethnien, Glaubensgemeinschaften und Stämmen; sowie
die Kontrolle der „treuhänderischen“ Herrschaft der Kurden, der SDF.

Die US-Regierung hatte ein Monitoring-System für die Verfolgung der Erfolge beim Wiederaufbau eingerichtet. Die dort eingebaute Metrik aber fokussierte auf Dienstleistungen aus restaurierten Infrastrukturen, auf Sraßenbau, auch auf wirtschaftliche Indikatoren – auf das „Materielle“ im weitesten Sinne also, inklusive Ökonomie. Doch ohne das schwer zu Messende, das Seelische, wie Schutz gegen Willkür, Legitimität und Versöhnung, ist all das Materielle und Ökonomische buchstäblich nichts. Und, wie erwähnt: Ein sequentieller Ansatz bringt es nicht, Gleichzeitigkeit ist Erfolgsbedingung.

Will man das volle Bild haben, dann hat man ergänzend auszumalen, wer diese „spoiler“, diese ausnutzenden Milizen, waren. Dazu, zu deren Ermöglichung, ist auf die tragische Rolle der Türkei im Syrien-Konflikt aufzublenden. Das Drama in Syrien wäre unverständlich, wenn es allein, wie in diesem Beitrag bislang stilisiert, um einen Konflikt im Viereck Assad-Regime / USA / Kurden / Türkei gegangen wäre. Es geht um weitere Beteiligte.