Rückhalt für Olaf Scholz in der Taurus-Frage

Der Vorstand des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes bittet Bundeskanzler Olaf Scholz, eine diplomatische Wende weg von der weiteren Lieferung von Waffen hin zur Unterstützung der in der Schweiz anvisierten ersten von zwei Ukraine-Friedenskonferenzen zu unterstützen. Ein militärischer Sieg sei theoretisch wegen der drohenden Atomkriegsgefahr und praktisch wegen der langfristigen militärischen Überlegenheit Russlands nicht denkbar. Ein Verhandlungsangebot müsse Interessen Russlands ebenso in den Blick nehmen wie die Wahrung der Unabhängigkeit und Souveränität der ukrainischen Nation.

(Minden, 8. März 2024) Der Vorstand des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes hat sich in zwei offenen Briefen an Bundeskanzler Olaf Scholz und an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich, gewandt: „[…] als Vorstand des 1914 zur Verhinderung des 1. Weltkrieges entstandenen deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes möchten wir Ihnen zunächst danken für ihre klare Haltung in den letzten Tagen bezüglich der Nicht-Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine […]“ Der Brief erinnert daran, „dass jede Eskalation in diesem Krieg immer wieder Eskalationen der Gegenseite provoziert – dabei ist Deeskalation dieses schrecklichen Krieges das Gebot der Stunde. Ein militärischer Sieg ist theoretisch wegen der drohenden Atomkriegsgefahr und praktisch wegen der langfristigen militärischen Überlegenheit Russlands nicht denkbar.“

Weiter heißt es in dem offenen Brief: „Als für Gerechtigkeit und Frieden engagierte Bürgerinnen und Bürger möchten wir Sie bitten, unverzüglich eine diplomatische Wende weg von der weiteren Lieferung von Waffen hin zur Unterstützung der in der Schweiz anvisierten ersten von zwei Ukraine-Friedenskonferenzen zu unterstützen. Sowohl Russland wie auch die Ukraine benötigen von ihren jeweiligen Partnern Einflussnahme, damit sie zu Verhandlungen bereit sind. Als Unterstützer der ukrainischen Seite haben wir stärkeren Einfluss auf die Ukraine.“

Es gelte nun, „in einem Verhandlungsformat einen Waffenstillstand herbei zu führen und das unsägliche Leid dieses Krieges zu beenden.“ Notwendig sei ein glaubwürdiges Verhandlungsangebot, das Interessen Russlands ebenso in den Blick nehme wie die Wahrung der Unabhängigkeit und Souveränität der ukrainischen Nation.