75 Jahre Vereinte Nationen: Sicherheitspolitik muss Friedenspolitik sein

 

(Berlin, 26. Juni 2020) Anlässlich der Gründung der Vereinten Nationen am 26. Juni 1945 erinnert „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) an den Gründungsauftrag der UN, die angetreten ist, die Welt von der Geißel des Krieges zu befreien. Die Ärzteorganisation fordert die Bundesregierung auf, den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat zu nutzen, um sich mit Nachdruck  für eine Stärkung der UNO einzusetzen ‑ sowohl was Prävention angeht als auch die Instrumente zur zivilen Konfliktbearbeitung. Zudem müsse eine UN-Reform vorangetrieben werden. „Die weltweiten Klima- und Gerechtigkeitskonflikte lassen sich durch Militär nicht lösen. Militärische Gewalt ist vielmehr ein Teil des Problems. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass gewaltfreie Bewegungen deutlich erfolgreicher und nachhaltiger waren als die, die auf Gewalt setzen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

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Seit dem 11. September 2001 werden Militäreinsätze immer häufiger auch ohne ein Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta durchgeführt. Nachhaltige Friedenslösungen wurden damit aber nicht geschaffen – im Gegenteil. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ hat gezeigt, dass Terror und Gewalt nicht mit militärischen Mitteln zu besiegen sind. Die Militärinterventionen haben viele Länder in Kriege gestürzt, die Auflösung jeglicher Ordnung bewirkt, emanzipatorische Bewegungen blockiert und große Fluchtbewegungen ausgelöst. Millionen syrischer, irakischer und afghanischer Flüchtlinge waren und sind unmittelbar und mittelbar Leidtragende von Militärinterventionen mit deutscher Beteiligung. Laut der IPPNW-Studie „Body Count“ hat der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ bereits in den ersten zehn Jahren 1,3 Millionen Menschen das Leben gekostet.

Heute haben die Vereinten Nationen 193 Mitglieder, die sich mit der Unterschreibung der UN-Charta den Zielen der UN verpflichten: der Friedenssicherung, der Durchsetzung von Menschenrechten sowie einer nachhaltigen Entwicklung. Mit der Agenda 2030 vereinbarte die internationale Staatengemeinschaft 2015 in New York erstmalig die Sicherung von Frieden, Gerechtigkeit und starken Institutionen als eines von 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung. „Die deutsche Bundesregierung kann ihren Beitrag dazu leisten, indem sie sich zur Vorreiterin ziviler Krisenprävention macht“, so Grabenhorst abschließend.