Die Option eines Kriegs mit dem Iran – und die Spaltung der Europäer
Zum Umgang der USA mit dem Rüstungskontrollabkommen mit dem Iran, JCPOA, haben sich zwei kluge Personen zu Wort gemeldet. Der ehemalige Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Hans Blix, hat auf etwas rechtlich Zentrales hingewiesen:
„Both media and governments routinely state that the US has “withdrawn” from the “agreement” on the Iranian nuclear energy programme, the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA). This is misleading. … China, France, Germany, Russia, the UK, US and Iran did not sign an “agreement” containing a withdrawal clause.“
„Sowohl Medien als auch Regierungen stellen routinemäßig fest, Washington sei aus dem „Abkommen“ über das iranische Atomprogramm – dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) – „ausgestiegen“. Doch das ist irreführend. … China, Frankreich, Deutschland, Russland, Großbritannien, die USA und Iran unterzeichneten kein „Abkommen“ mit einer Ausstiegsklausel.“
Anlass, auf diese kollektive Falsch-Berichterstattung, die Illegales legal erscheinen lassen soll, hinzuweisen, ist die zielstrebig herbeigeführte Option einer militärischen Auseinandersetzung der USA mit dem Iran. Blix stellt knapp fest: „Gegenwärtig besteht das Risiko eines ausgewachsenen militärischen Angriffs der USA auf Iran.“ Heinz Gärtner, Vorsitzender des Beirates Strategie und Sicherheit der Wissenschaftskommission des Österreichischen Bundesheeres, führt das in seiner Kurzanalyse „Das Nuklearabkommen mit dem Iran und die Kriegsgefahr am Persischen Golf“ weiter aus – bettet es vor allem in historische Analogien ein. Ich teile hier nur das Ergebnis in aller Knappheit:
„Schrittweise verschärften die USA unter Trump ihre Haltung gegenüber dem Iran. Ähnlich hatte sich die Politik von Präsident George W. <Bush> auf den Irak konzentriert, was sich als dramatischer Fehler herausgestellt hat. Das Nuklearabkommen und das Nuklearprogramm des Iran erscheinen ebenso als Vorwand wie die Existenz von Massenvernichtungswaffen vor der US-Intervention der USA im Irak 2003.
Mit seiner Dämonisierung Teherans hat Trump das Fundament gelegt, auf dem ein neuer Krieg entstehen kann. Wie in allen Vorkriegszeiten häuften sich Zwischenfälle, wie Anschläge auf Schiffe im Persischen Golf oder deren Beschlagnahme. Derartige Ereignisse im Golf werden zum Anlass genommen, den Truppenaufmarsch der USA und auch Großbritanniens in der Region zu verstärken. Die Forderung der USA, eine Militärmission zum „Schutz“ der Seewege im Persischen Golf aufzustellen, an der sich auch die Europäer beteiligen sollen, erscheint mehr als Embargo oder Blockade des Irans. Derartige Maßnahmen haben in der Geschichte immer wieder das Kriegsrisiko erhöht, …
US-Präsident Trump hat mit der völkerrechtswidrigen Kündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran (JCPOA) 2018 eine Zündschnur zum Krieg gelegt. … Bisher hat Präsident Trump noch kein grünes Licht für einen militärischen Angriff gegeben, obwohl er bereits mit der Auslöschung des Irans gedroht hat. Ein großer Rückstand bei den Umfragen vor den US- Präsidentschaftswahlen 2020 könnte seine Meinung ändern, wenn er durch einen militä- rischen Angriff die Nation hinter sich zu vereinen hofft.“
„Das wäre wohl nur mit
kleinen Nuklearwaffen möglich, wollen die USA nicht in einen jahrelangen
konventionellen Abnützungskrieg verwickelt werden.“