Die USA lehnen die Aufforderung des Irak ab, ihre Truppen abzuziehen
Das US-Militär hat General Qasem Soleimani am 3. Januar 2020 von der Militärbasis Ain Al-Assad aus getötet – die war daraufhin Ziel des iranischen Vergeltungsschlags am 8. Januar 2020. Nach der gezielten Tötung hat das irakische Parlament am 5. Januar die (amtierende) irakische Regierung aufgefordert, den Abzug „sämtlicher ausländischer Truppen“ zu verlangen. Im Wortlaut
„,The Iraqi government must work to end the presence of any foreign troops on Iraqi soil”
wobei sich das, wie aus dem Kontext ersichtlich wird, begrenzt auf Truppen der Anti-IS-Koalition. Also im Zentrum auf das US-Militär.
Am Freitag, den 10. Januar rief US-Außenminister Pompeo den amtierenden irakischen Regierungschef an. Dieser berichtete den Inhalt des Gesprächs anschließend auf seiner Facebook-Seite in der entscheidenden Passage (in der Google-Übersetzung) so:
„Seine Exzellenz forderte den US-Außenminister […] auf, Delegierte in den Irak zu entsenden, um die Mechanismen für die Umsetzung des Beschlusses des Parlaments über den sicheren Abzug der Truppen aus dem Irak festzulegen. […]der US-Minister versprach, die Angelegenheit weiter zu verfolgen und bekräftigte den Respekt seines Landes für die Souveränität des Irak.“
Die USA haben die Forderung des irakischen Regierungschef abgelehnt. Im Wortlaut des State Departments unter Minister Pompeo liest sich das so:
„At this time, any delegation sent to Iraq would be dedicated to discussing how to best recommit to our strategic partnership—not to discuss troop withdrawal, but our right, appropriate force posture in the Middle East. […] There does, however, need to be a conversation between the U.S. and Iraqi governments not just regarding security, but about our financial, economic, and diplomatic partnership.“
„Zu diesem Zeitpunkt würde sich jede Delegation, die in den Irak entsandt wird, der Erörterung widmen, wie wir uns am besten zu unserer strategischen Partnerschaft bekennen können ‑ nicht dem Truppenabzug, sondern unserer richtigen, angemessenen Truppenhaltung im Nahen Osten. […] Es muss jedoch ein Gespräch zwischen der US-Regierung und der irakischen Regierung stattfinden, nicht nur in Bezug auf die Sicherheit, sondern auch über unsere finanzielle, wirtschaftliche und diplomatische Partnerschaft.“
Damit sind die USA ab heute Besatzungsmacht im Irak. Sie versuchen auch noch, die NATO in die Besatzungsrolle hineinzuziehen. Im Wortlaut:
„Today, a NATO delegation is at the State Department to discuss increasing NATO’s role in Iraq, in line with the President’s desire for burden sharing in all of our collective defense efforts.“
„Heute ist eine
NATO-Delegation im Außenministerium, um die zunehmende Rolle der NATO im Irak
im Einklang mit dem Wunsch des Präsidenten nach einer Lastenteilung bei all
unseren kollektiven Verteidigungsbemühungen zu erörtern.“