Heraus aus der Spirale der Eskalation!

 

Wie Konflikte in einen gewaltsamen Austausch umschlagen, wissen wir: Nur auf den Gegner fokussieren, die Mitbeobachtung des eigenen Verhaltens ausschalten; Eskalieren, bloß nicht einhalten noch gar “nachgeben”. Dagegen, gegen Tunnelblick sowie in-der-Spirale-Verbleiben, im aktuellen Ukraine-Konflikt wendet sich ein Aufruf, der von rund 30 Personen unterzeichnet ist; dominant unter ihnen sind Ex-Diplomaten und Ex-Militärs, die in ihrer aktiven Zeit intensiv mit dem Verhältnis zu Russland und dem Ukraine-Konflikt befasst waren. Zudem: Am 1. Dezember 2021 hat sich der Vorstand des Willy-Brandt-Kreises der SPD zum außen- und sicherheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrages geäußert.

Wie Konflikte in einen gewaltsamen Austausch umschlagen, wissen wir. Mittel sind Zweierlei: Tunnelblick; und draufsatteln. Akademisch formuliert:

  1. Nur auf den Gegner fokussieren, die Mitbeobachtung des eigenen Verhaltens ausschalten;
  2. Eskalieren, bloß nicht einhalten noch gar „nachgeben“.

Der höchst bedrohliche Truppenaufmarsch Russlands im Westen des Landes, nicht weit von der Ukraine entfernt, ist ein Element einer solchen Eskalationsspirale. Der von einer US-Maschine provozierte Beinahe-Zusammenstoß mit einem russischen Zivilflugzeug, der an den skandalösen und skandalisierten umgekehrten Vorgang im Dezember 2014 erinnert, ist es ebenso – in beiden Fällen meinten die Militärmaschinen ihren Transponder ausschalten zu müssen. Die asymmetrische Skandalisierung beider Vorfälle in Russland und im Westen zeigt den medial poduzierten Tunnelblick. Dass einer mit der Faust zuschägt, kann jederzeit geschehen – Anlässe werden sich genügend bieten. Auch der Schwächere kann dies provozieren, in der Erwartung, dass sein „Großer Bruder“ ihm dann hilft.

Das Laufen-Lassen dieser Situation ist offizielle Politik des Westens – das jüngste Treffen der G7-Außenminister sandte die Botschaft: „Wir stehen zusammen und verteidigen uns.“ Dagegen, gegen Tunnelblick sowie in-der-Spirale-Verbleiben, wendet sich ein Aufruf, der von rund 30 Personen unterzeichnet ist. Dominant unter ihnen sind Ex-Diplomaten und Ex-Militärs, die in ihrer aktiven Zeit intensiv mit dem Verhältnis zu Russland und dem Ukraine-Konflikt befasst waren. Gernot Erler, ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt mit Russland-Portefeuille, hat sich dem konstruktiven Vorschlag der Gruppe angeschlossen.

Die Erfahrung aus der Auflösung des Kalten Kriegs ist, dass Rüstungskontrollverhandlungen dazu als Vehikel genommen wurden – und das war erfolgreich. Dazu mag beigetragen haben, dass die „Erbsenzähler“, die man dann verhandeln lassen muss, nicht so leicht ideologiersierbar sind wie die Generalisten, die den Ton angeben. In diesem Sinne, mit Schwerpunkt bei den rüstungskontrollpolitischen Aufgaben, die sich die Koalition ins Stammbuch geschrieben hat, hat sich am 1. Dezember 2021 der Vorstand des Willy-Brandt-Kreises der SPD zum außen- und sicherheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrages geäußert.