1.      Einleitung

Die Entwicklungshilfeagentur der USA, USAID, leistete im Jahre 2023 etwa 72 Milliarden US-Dollar/Jahr an weltweiten Hilfen – davon 16 Milliarden US-Dollar an „humanitärer“ Hilfe für die Ukraine in ihrem prekären Überlebenskampf. Mit Stand Ende 2024 sind 43 Milliarden US-Dollar /Jahr an vertraglich fixierten Leistungsverpflichtungen in den Büchern, welche USAID für den US-Staat dritten Partnern gegenüber eingegangen ist.

Die Agentur mit diesem Umfang an Hilfs-Verpflichtungen ist von der Trump-Administration von nun auf gleich mit einem Federstrich faktisch geschlossen worden, sämtliche Verträge wurden gebrochen. Das Verfahren ist konkurs-analog gewählt. Die damit, durch die überfallartige Kurzfristigkeit, erreichte Zahl zerstörter menschlicher Biographien und menschlichen Lebens dürfte über die Konsequenzen eines Krieges wie in der Ukraine deutlich hinausgehen.

Vor diesem Hintergrund ist es memorierenswert, was die Urheber dieser Untat als Grund für die Schließung angeben – einer Institution, die laut Elon Musk als Ganze „kriminell“ sei, für die „die Zeit zu sterben“ gekommen sei.

2.      Die Begründung

„Seit Jahrzehnten ist die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) den Steuerzahlern gegenüber nicht rechenschaftspflichtig, da sie riesige Summen an Geldern für die lächerlichen ‑ und in vielen Fällen bösartigen ‑ Lieblingsprojekte von etablierten Bürokraten fließen lässt, ohne dass es dafür eine Kontrolle gibt.

Hier nur einige Beispiele für die VERWENDUNG und den MISSBRAUCH:

• 1,5 Millionen Dollar zur „Förderung der Gleichberechtigung der Vielfalt und der Integration (DEI) in Serbiens Arbeitsplätzen und Unternehmen“;
• 70.000 Dollar für die Produktion eines „DEI-Musicals“ in Irland;
• 2,5 Millionen Dollar für Elektrofahrzeuge für Vietnam;
• 47.000 Dollar für eine „Transgender-Oper“ in Kolumbien;
• 32.000 Dollar für ein „Transgender-Comicbuch“ in Peru;
• 2 Millionen Dollar für Geschlechtsumwandlungen und „LGBT-Aktivismus“ in Guatemala;
• 6 Millionen Dollar für die Finanzierung des Tourismus in Ägypten;
• Hunderttausende von Dollar für eine gemeinnützige Organisation, die mit terroristischen Organisationen in Verbindung stehen ‑ sogar NACHDEM ein Generalinspektor eine Untersuchung gestartet hatte;
• Millionen für die EcoHealth Alliance, die an der Forschung im Wuhan-Labor beteiligt war;
• „Hunderttausende von Mahlzeiten, die an Al-Qaida-nahe Kämpfer in Syrien gingen“;
• Finanzierung des Drucks von „personalisierten“ Verhütungsmitteln in Entwicklungsländern;
• Hunderte von Millionen Dollar zur Finanzierung von „Bewässerungskanälen, landwirtschaftlichen Geräten und sogar Düngemitteln zur Unterstützung des beispiellosen Mohnanbaus und der Heroinproduktion in Afghanistan“, wovon die Taliban profitierten.

Die Liste lässt sich buchstäblich endlos fortsetzen – und das alles geschieht schon seit Jahrzehnten.

Unter Präsident Trump werden die Verschwendung, der Betrug und der Missbrauch JETZT BEENDET.“

Die im Originaltext verwendeten, als solche ausgewiesenen, Zitate stammen aus jeweils verlinkten Quellen. In der Regel wird als Quelle auf Boulevard-Medien verwiesen – das heißt eine Skandalisierung hat bereits jeweils auf Boulevard-Niveau stattgefunden. Die inkriminierten Vorgänge reichen bis in die Zeit des Beginns von Trumps erster Amtszeit zurück.

Das Behauptete sind lediglich angebliche „Taten“. Wieso es sich je um Verschwendung, Betrug oder Missbrauch der anvertrauten Mittel handeln soll, bleibt unthematisiert, geht aus der Veröffentlichung des Weißen Hauses nicht hervor. Und es gilt, selbst wenn sie sämtlich zuträfen: In Summe geht es, über knapp zehn Jahre gerechnet, um relativ recht geringe Beträge; einen generellen Stopp von Hilfeleistungen können sie nicht im Entferntesten rechtfertigen.

Zur Seriosität der Anschuldigungen: Bizarr ist die Quellenlage zu Elektrofahrzeuge für Vietnam. Dem verlinkten Boulevard-Blatt-Artikel ist zu entnehmen, dass der Skandal nicht, wie formuliert, die Lieferung sei sondern dass die gelieferten Fahrzeuge mangels Elektrotankstellen nicht nutzbar gewesen seien. Das habe USAID selbst dargestellt, also wird auf die Website von USAID verwiesen. Die aber ist, der Schließung wegen, stillgelegt.

3.      Interpretation

Die Trump-Regierung hat offenbar beschlossen, mit der von den USA nach dem II. Weltkrieg konzipierten Weltordnung, verabredet Ende 1944 auf Jalta, zu brechen. Die sicherte der USA die Legitimität ihres globalen Handelns. In der UN gilt das Prinzip „one state, one vote“ – die US-Dominanz in der UN-Generalversammlung wurde dadurch erreicht, dass viele Kleinstaaten sicher mit den USA stimmen, weil sie USAID-Mittel erhielten. Diese Klientelstaaten werden nun aus der Bindung an die USA entlassen, sie haben sich neu zu orientieren. Sie werden von anderen Staaten mit gut gefüllten Taschen für Hilfsmittel umworben werden. So werden sich mit der Zeit neue stabile Abstimmungsallianzen auf Ebene der UN und der Bretton Woods Institutionen bilden. Die USA ziehen sich zurück und geben das Feld frei. Sie realisieren ihren finanziellen overstretch. Sie beginnen, ihre Realität zu realisieren.

Ein zweiter Strang des Nachdenkens richtet sich auf die Legalität der Vorgehensweise, die Elon Musk als Chef der neuen Einheit Department of Government Efficiency (DOGE) gewählt hat. Es gibt Stimmen, die das Geschehen für einen „Staatsstreich“ halten, der die USA bereits getroffen habe. Hinsichtlich der Vorgehensweise, die die Trump-Administration bei der Gründung von DOGE gewählt hat, hat der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses hier Klarheit geschaffen.