Wohin mit den Schmutzigen Dieselfahrzeugen? Eine weitere Facette: Diskriminierung der EU-Mitgliedstaaten im Osten

Wie man Populismus schürt, das Kochrezept dafür ist bestens bekannt: Man diskriminiere die eh schon Benachteiligten immer weiter und möglichst unauffällig. Und verweigere, diese Taten im eigenen Bewustsein zuzulassen.

Diesem Rezept folgen seit längerem schon die Nahrungsmittel-Konzerne, indem sie ihre bekannten Marken-Produkte in den neu hinzugekommenen Mitgliedstaaten in Mitteleuropa mit minderwertigem oder gar schädigendem Inhalt ausliefern. Der Vorgang wurde anschaulich als „food apartheid“ beziehungsweise als „‚dual foods‘ controversy“ gelabelt. Die EU-Kommission wies im Rahmen ihres am 11. April 2018 verkündeten „New Deal for Consumers“ darauf hin, wie sie die Praxis der „dual quality of consumer products“ anzugreifen sich entschieden hat – bereits in 2017. Sie ist entschieden, diese Praxis zu „knacken“, anschaulich gemacht mit dieser Graphik:

Auf ein Verhalten, welches einen analogen Effekt in den Destinations-Staaten zeitigt, sind nun die Automobil-Hersteller und -Händler insbesondere in Deutschland verfallen. Im Rahmen des Diesel-Falls haben sie viele Alt-Fahrzeuge zurückzunehmen beziehungsweise sie vermögen diese, einmal produziert, nicht mehr im hochpreisigen Westeuropa abzusetzen. Die für den Westen zu schmutzigen Fahrzeuge finden verstärkt ihren Absatz in den östlichen Mitgliedstaaten der EU, und das trifft dort auf wachsenden politischen Widerstand – Transport&Environment, die europäische Verkehrs-NGO, hat den Vorgang zumindest für Polen untersuchen lassen. Das hat inzwischen eine Bedeutung erhalten, dass die Staatschefs von dreien dieser Länder den Vorgang als eilbedürftig in den Europäischen Umwelt-Rat am 9. Oktober 2018 eingebracht haben – mit Null Resonanz in den Medien der „Täter-Staaten“. Die Problem-Anzeige aus den östlichen Staaten hat folgenden Wortlaut:

„Despite the legislative measures adopted at national level, the increasing number of used internal combustion engine cars (especially diesel) imported from Member States with higher average incomes, where some restrictions have been introduced for such vehicles, to Member States with lower average incomes, remains a pressing issue. The number of Western European cities which adopt bans, restrictions, fees etc. related to the movement of internal combustion engine vehicles, including diesel ones, is constantly growing.

A fair approach requires that the one who distorts the market should take the responsibility for such action. This means that the Member States introducing such bans should not be able to „export“ cars that are not „retrofitted“ and do not meet certain standards.“

Die Wahrnehmung dieses Konflikts sei empfohlen, auch denjengen, die zweifeln, dass er in der Sache, als Beitrag zur prekären Luftverschmutzungs-Situation in den betroffenen Mitgliedstaaten, wirklich eine hohe Bedeutung habe.