150 Trägerinnen und Träger des Bundesverdienstkreuzes fordern: Untersuchen, wie Deutschland zu Fluchtursachen beiträgt!
Die Zahl der Flüchtenden nimmt weltweit zu. Zunehmen sollte auch die Bereitschaft, sich mit den strukturellen Fluchtursachen auseinanderzusetzen, und der politische Wille, Fluchtursachen anzugehen. Bereits vor der Bundestagswahl 2017 hatten 150 Bundesverdienstkreuzträgerinnen und -träger einen Aufruf unterzeichnet, mit dem sie eine Enquete-Kommission Fluchtursachen fordern.
(Bonn, 2. Oktober 2019) Die Initiative Enquete „Fluchtursachen“ begrüßt die von der Bundesregierung eingesetzte „Fachkommission Fluchtursachen“, die am 2. Oktober 2019 ihre Arbeit aufnimmt. Die Initiative, die von 150 Trägerinnen und Trägern des Bundesverdienstkreuzes unterstützt wird, hat seit 2017 eine Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ gefordert, in der Parlamentarier und Zivilgesellschaft gemeinsam nach Lösungen suchen.
„Das ist nicht die Enquete-Kommission im Bundestag, die wir mit der Initiative vorgeschlagen haben. Aber immerhin gibt es nun eine kompetent besetzte Expertenkommission. Dies begrüßen wir“, so Ralf-Uwe Beck. „Die Zahl der Flüchtenden nimmt weltweit zu. Zunehmen sollte auch die Bereitschaft, sich mit den strukturellen Fluchtursachen auseinanderzusetzen und der politische Wille, Fluchtursachen anzugehen.“
„Wir erwarten, dass die jetzt eingesetzte Kommission untersucht, wie Deutschland weltweit zu Fluchtursachen beiträgt“, so Angelika Zahrnt. Es müsse untersucht werden, welche Auswirkungen die Art des Wirtschaftens und des Lebensstils in Deutschland auf Fluchtbewegungen hat. „Rüstungsexporte, Handelsbeziehungen, die Rohstoffwirtschaft, Agrarsubventionen und Fischfangquoten gehören auf den Prüfstand.“
„Die Politik konzentriert sich weiter auf die Abwehr von Flüchtlingen. Es muss endlich darum gehen, die Ursachen, warum Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen, ernsthaft, systematisch und ehrlich zu ergründen, um dann gegenzusteuern“, so Klaus Töpfer. Die Kommission kann mit Analysen und Vorschlägen für politische Maßnahmen dazu beitragen und dies in die öffentliche Debatte einbringen.
Bereits vor der Bundestagswahl hatten 150 Bundesverdienstkreuzträgerinnen und -träger einen Aufruf unterzeichnet, mit dem sie eine Enquete-Kommission Fluchtursachen fordern. Das Anliegen war als „Kommission Fluchtursachen im Deutschen Bundestag“ in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden.
Initiiert haben die Aktion der Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck, der ehemalige Bundesumweltminister und Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Klaus Töpfer, sowie die Ehrenvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt.
 | Ralf-Uwe Beck ist Bundesvorstandssprecher von „Mehr Demokratie e.V.“ |
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