Bundestagswahl 2025 – Das Mindeste, was wir erwarten

Das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk von mehr als 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen, erinnert zur Bundestagswahl im Februar 2025 daran, dass Menschenrechte die unverzichtbare Grundlage unserer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung sind. In einem Forderungskatalog zur Bundestagswahl betont das Netzwerk, dass in unserer Gesellschaft alle Menschen vor Diskriminierung, Hass und Gewalt geschützt werden müssen, dass Armut und soziale Ungleichheit wirksam bekämpft werden müssen, und dass vor Gewalt und Krieg Flüchtende menschenwürdig aufgenommen werden müssen.

(Berlin, 29. November 2024) Das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk von mehr als 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen mit dem Ziel, unter anderem die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung kritisch zu begleiten, hat einen Katalog von Forderungen zur Bundestagswahl im Februar 2025 vorgelegt. Das Netzwerk erinnert daran, dass Menschenrechte die unverzichtbare Grundlage unserer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung sind. Mit dem Forderungskatalog betont das Netzwerk: „Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen vor Diskriminierung, Hass und Gewalt geschützt werden, in der Armut und soziale Ungleichheit wirksam bekämpft werden, und in der vor Gewalt und Krieg Flüchtende menschenwürdig aufgenommen werden. Wir wollen, dass Deutschland seine menschenrechtlichen Verpflichtungen im eigenen Land konsequent umsetzt und dies anderen Staaten gegenüber ebenso konsequent einfordert.“

Ein Ausschnitt aus den Forderungen

Migration müsse als Realität anerkannt werden, ohne menschenrechtliche Verpflichtungen zu vernachlässigen, so das Forum Menschenrechte. Zu den Forderungen gehört entsprechend eine menschenrechtsbasierte und solidarische Migrationspolitik. Geflüchtete Menschen sollten dezentral untergebracht werden, Arbeitsverbote abgeschafft werden und Bleiberechtsregelungen verbessert und verstetigt werden.

Engagement für Menschenrechte und Demokratie müsse als gemeinnützig anerkannt werden. Der Bund solle Kommunen und Zivilgesellschaft unvermindert bei der Förderung von Begegnung und Gemeinwesenarbeit unterstützen, um Rassismus und Diskriminierung effektiv entgegenzuwirken und gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort zu stärken.

Um soziale Menschenrechte zu finanzieren und allen ein Leben in Würde zu sichern, fordert das Forum Menschenrechte die Reform der Schuldenbremse und die gerechte und solidarische Besteuerung großer Privatvermögen sowie Betriebsvermögen. Bezahlbarer Wohnraum solle geschaffen werden.