Für digitales Dateneigentum als Menschenrecht

von Michael Detjen und Rudolf Tillig

(Bad Dürkheim, Grävenwiesbach, 10. April 2025) In den aktuellen Debatten um digitale Regulierung mit Blick auf Datenschutz und Grundrechte im digitalen Raum taucht oft die Behauptung auf, alle wesentlichen Schutzmechanismen für die betroffenen Bürger*innen seien durch bestehende EU-Verordnungen wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), den Digital Services Act (DSA) und den Artificial Intelligence Act (AI Act) bereits geschaffen worden. Das ist – formal betrachtet – nicht ganz falsch. Sachlich greift es allerdings zu kurz.

Die bereits bestehenden Regulierungen betrachten den Schutz von Bürger*innen und die staatliche wie behördliche Ordnung aus der Perspektive bestehender wirtschaftlicher Machtverhältnisse – vor allem mit Blick auf die großen Digitalkonzerne. Die verfügen schon heute über umfassende Datenmengen von Bürger*innen, die sie wirtschaftlich verwerten. Die Perspektive der Bürger*innen, aus deren Verhalten im digitalen Raum diese Daten gewonnen werden, steht bislang im Hintergrund.

Unser Ansatz ist radikal anders. Wir denken vom Individuum aus: Wir fordern nicht nur den Schutz der Persönlichkeitsrechte, sondern das Recht auf Eigentum an den eigenen Daten – mit der daraus folgenden ökonomischen Verfügungsgewalt.

Dieses Verständnis ist nicht nur menschenrechtlich geboten, sondern auch wirtschaftlich gerecht: Denn es sind die Nutzer*innen digitaler Dienstleistungen, deren Verhalten, Kommunikation, Aufmerksamkeit und Entscheidungen zur Grundlage einer ganzen Industrie geworden sind.

Deshalb haben wir das „Manifest für digitales Dateneigentum als Menschenrecht“ verfasst, das die menschenrechtliche Dimension der digitalen Selbstbestimmung mit der wirtschaftlichen Teilhabe des Einzelnen verbindet. Es ist ein Plädoyer für eine digitale Ordnung, die nicht die Untzernehmen mit den von ihnen betriebenen Plattformen schützt, sondern die Menschen.

Wir, Michael Detjen und Rudolf Tillig, haben dazu bereits Gespräche mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments geführt, die ebenso wie wir unzufrieden sind mit dem bisherigen Umgang mit privaten Daten, die dazu dienen, individuelle Profile von Menschen zu erstellen, um sie psychologisch auszuwerten und wirtschaftlich zu verwerten.

Es dann oligopolistischen Strukturen zu überlassen, aus dem bisherigen Wildwuchs, der durch zufällige Technologievorsprünge entstanden ist, Wertschöpfungsketten zu schaffen, die nur ihnen nützen, erinnert an Manchesterkapitalismus, aber nicht an soziale Marktwirtschaft. Hier sind Regeln gefragt und nicht ein anarchisches, neoliberales Laissez-faire, damit dieses anarchische System für wenige noch profitabler funktioniert.

Wir fordern alle europäischen Politiker auf, endlich für einen Umgang mit Daten zu sorgen, der westlichen Werten entspricht, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.

Manifest für digitales Dateneigentum als Menschenrecht

Präambel

Wir, die Unterzeichnenden dieses Manifests, erkennen an, dass Daten, die durch menschliches Handeln, Verhalten, Kommunikation und Interaktion entstehen, ein direkter Ausdruck des Individuums sind. Sie sind Teil der menschlichen Persönlichkeit – und als solche untrennbar mit der Würde, Freiheit und Selbstbestimmung jedes Menschen verbunden. Im digitalen Zeitalter müssen diese Daten daher unter denselben Schutz gestellt werden, wie es für Gedanken, Meinungen, Eigentum und körperliche Integrität längst gilt.

1. Das Prinzip der digitalen Selbstbestimmung

Jeder Mensch hat das uneingeschränkte Recht, uber seine selbst erzeugten Daten zu verfügen. Dieses Recht umfasst:

Eigentum an den eigenen Daten,
Kontrolle uber deren Verwendung,
das Recht auf Einsicht, Korrektur und Löschung,
sowie das Recht auf Entlohnung fur die wirtschaftliche Nutzung durch Dritte.

Digitale Selbstbestimmung ist keine Option – sie ist eine Voraussetzung fur eine gerechte, demokratische Gesellschaft.

2. Die Menschenwürde endet nicht im Algorithmus

Persönliche Daten sind keine Ware. Sie sind Ausdruck individueller Identität. Jede Erhebung, Verarbeitung oder Verwertung ohne explizite Zustimmung verletzt die Würde des Menschen – unabhängig von ihrer technischen Machbarkeit oder wirtschaftlichen Efizienz. Menschenrechte gelten auch im digitalen Raum. Daten, die wir produzieren, sind ein Teil unseres Selbst. Wer sie nutzt, ohne uns zu fragen, enteignet uns.

3. Gegen die digitale Enteignung durch Konzerne

Die aktuelle Praxis, bei der Menschen ihre Daten uber intransparente AGBs und unausgewogene Vertragsverhältnisse an wirtschaftlich ubermächtige Plattformen verlieren, ist eine moderne Form der Ausbeutung. Wir fordern ein Ende dieser digitalen Leibeigenschaft. Ein demokratischer Staat muss seine Bürger*innen vor der Ausbeutung durch datengetriebene Machtstrukturen schützen, nicht sie ihnen ausliefern.

4. Die Pflicht des Staates zur Sicherung des Dateneigentums

Wie das Eigentum an Grund und Boden, an geistigem Eigentum oder an finanziellen Mitteln, muss auch das Dateneigentum rechtlich gesichert und gegen Missbrauch geschützt werden. Wir fordern:

die Anerkennung des persönlichen Dateneigentums als Grundrecht,
eine verfassungsrechtliche Verankerung digitaler Selbstbestimmung,
die Einführung klarer Regelungen zur wirtschaftlichen Beteiligung an der Verwertung persönlicher Daten.

5. Eine digitale Ordnung für die Demokratie

Demokratie verlangt Transparenz, Kontrolle und Gleichheit. Eine Gesellschaft, in der einige Wenige alle Daten kontrollieren, während die Vielen nicht einmal wissen, was über sie gespeichert ist, ist keine Demokratie – sondern eine digital getarnte Oligarchie. Wir fordern ein neues Gleichgewicht der Kräfte:

demokratisch legitimierte Kontrolle uber datenverarbeitende Systeme,
offene Plattformen mit fairer Teilhabe,
digitale Souveranität fur alle.

Schlusswort

Das Recht auf Dateneigentum ist ein Menschenrecht. Es ist Zeit, dieses Recht durchzusetzen – gegen politische Ignoranz, wirtschaftliche Ausbeutung und technologische Fremdbestimmung. Wir sind nicht das Produkt. Wir sind die Produzenten. Unsere Daten gehören uns.

Möglichkeit zum Unterzeichnen des „Manifest für digitales Dateneigentum als Menschenrecht“

Ich schließe mich dem „Manifest für digitales Dateneigentum als Menschenrecht“ von Michael Detjen und Rudolf Tillig an und bin damit einverstanden, dass meine Unterschrift mit dem Manifest an andere weitergegeben wird: