Antisemitismus ist keine Black Box

von Helmut Falkenstörfer

Parallel zum Dortmunder Kirchentag 2019 veranstaltete das KAIROS Palästina Solidaritätsnetz einen Thementag zum Umgang mit Antisemitismus auf der einen und mit Israelkritik auf der anderen Seite. Im Hintergrund stand auch der BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 15. Mai 2019, der gewaltlosen Widerstand gegen die Palästinenserpolitik Israels gleichsetzt mit Antisemitismus. Eine ökumenische Arbeitsgruppe fasste kürzlich ihren Widerstand gegen den Beschluss zusammen in einer öffentlichen Erklärung “zur Diffamierung gewaltfreien Widerstandes gegen Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen in Palästina/Israel durch den Deutschen Bundestag”.

Parallel zum Dortmunder Kirchentag 2019 veranstaltete das KAIROS Palästina Solidaritätsnetz einen Thementag zum Umgang mit Antisemitismus auf der einen und mit Israelkritik auf der anderen Seite. Es mute an wie eine Hexenjagd, wie Menschen wegen ihrer Kritik an der Politik des Staates Israel pauschal zu Antisemiten erklärt würden, sagte Gesine Jansen, Koordinatorin des Solidaritätsnetzes, in ihrer Begrüßung.

Sie bezog sich insbesondere auf die kurzfristige Ausladung des muslimischen Befreiungstheologen Prof. Dr. Farid Esack aus Johannesburg und von Prof. Dr. Ulrich Duchrow aus Heidelberg aus dem Programm des Kirchentags wegen Nähe zu BDS. Jansen schilderte die Odyssee bei der Suche nach einem Raum und nach Diskussionspartnern für die Veranstaltung und dankte der Dortmunder Paul-Gerhardt-Gemeinde, dass sie der Veranstaltung trotz Missfallens der Kirchentagsleitung schließlich eine Unterkunft gegeben habe. Jansen nannte es „eine böswillige Diffamierung“, wenn Kritik an der Politik Israels und der Einsatz für die Rechte der Menschen Palästinas dem neuen Antisemitismus zugeordnet werde. Duchrow wird seinen Ausschluss demnächst mit dem Präsidium des Kirchentags diskutieren.

Im Hintergrund des Ausschlusses stand auch der BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 15. Mai dieses Jahres, der gewaltlosen Widerstand gegen die Palästinenserpolitik Israels gleichsetzt mit Antisemitismus. BDS steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“ unter anderem mit dem Ziel, die Besetzung des Westjordanlandes zu beenden und seiner Annexion entgegen zu wirken. Dieser Beschluss hat inzwischen viel Kritik auch von israelischen Wissenschaftlern gefunden und auch auf dem Kirchentag gab es Einwände.

Der BDS-Beschluss des Bundestags ginge zu weit, sagte Prof. Dr. Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin bei seinem Vortrag innerhalb des Kirchentagsprogramms und fand damit großen Beifall im Publikum. Perthes sagte auch, Angela Merkel habe zwar das Existenzrecht und die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsraison erklärt. Israel erwarte aber die Zustimmung zu seiner Politik. Eine ökumenische Arbeitsgruppe fasste kürzlich ihren Widerstand gegen den Beschluss zusammen in einer öffentlichen Erklärung „zur Diffamierung gewaltfreien Widerstandes gegen Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen in Palästina/Israel durch den Deutschen Bundestag“ und behielt sich eine Verfassungsklage gegen den Beschluss des Bundestages vor.

Gefährliche Hysterie

Nicht die Kritiker seien die Feinde Israels, sondern jene Unterstützer, die Israels Politik Narrenfreiheit verschafften, sagte Judith Bernstein von der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe in München beim Thementag. Man darf annehmen, dass unter den Hunderten von Teilnehmern des Thementags weder Antisemiten noch Sympathisanten des islamischen Terrorismus waren. Es kam auch zur Sprache, dass die Palästinenser zur Zeit politisch schlecht aufgestellt sind. Es gab aber Unverständnis dafür, dass die Solidarität mit den Menschen Palästinas Antisemitismus sein solle. Es gebe da eine regelrechte Dämonisierung.

„Wissen Sie, wohin Sie da fahren?“, habe man ihm gesagt, erzählte Prof. Dr. Klaus Müller, Beauftragter der Badischen Landeskirche für das jüdisch-christliche Gespräch. Trotz vieler Bemühungen war Müller der Einzige aus diesem Kreis, der bereit war zum Thementag zu kommen. Er schlug vor, den Dialog zum Trialog zwischen Juden, Muslimen und Christen auszuweiten. Ulrich Duchrow ergänzte das um die prophetischen (israelkritischen) Juden, die sich längst vom Dialog ausgeschlossen fühlten. Das sei für ihn Folgerung aus seiner langen Erfahrung im jüdisch-christlichen Dialog. Es könne nicht Versöhnung auf Kosten Dritter geben. Es sei aus dem Dialog ein Deal geworden, bei dem Deutsche sich als Buße für ihre Vergangenheit gegen die Menschen Palästinas positionierten.

Antisemitismus ist keine Black Box. Er hat psychische Konnotationen und die sind in Deutschland spezifischer Art. Der Antisemitismusforscher Prof. Dr. Wolfgang Benz verwies auf ein Defizit aus der langen deutschen Aufarbeitung der Vergangenheit. Benz äußerte „tiefe Sorge“ über die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs in der heutigen Gesellschaft. Heute sei dieser Vorwurf die schärfste Form der politischen Hinrichtung in Deutschland. Duchrow betonte, dass die verständliche Empfindsamkeit der deutschen Psyche dem Antisemitismus gegenüber von Einrichtungen der israelischen Propaganda gezielt für Kampagnen missbraucht werde.

Helmut Falkenstörfer ist Mitglied im Redaktionsteam von proprium | sinn schaffen – horizonte öffnen.

Der in Berlin lebende israelische Politikwissenschaftler Dr. David Renan fragte rhetorisch, ob nicht die Islamophobie weit verbreiteter sei als der Antisemitismus. Ja, so ist es. Aber eine Schmiererei auf einer Synagoge erregt viel mehr Aufsehen als die auf einer Moschee. Und es gibt immer mehr Antisemitismusbeauftragte, wo es doch dem Problem weit angemessener wäre. wenn es Beauftragte für ein Phänomen gäbe, dessen Name das ganze Spektrum abdeckte, worauf ihr Augenmerk zu richten sie beauftragt sein sollten: Fremdenhass, Rassismus, Intoleranz oder was auch immer.

Sonderstellung des Antisemitismus

Auf dem Felde der ideologischen Verbohrtheit nimmt der Antisemitismus eine Sonderstellung ein, und die Betroffenen verlangen das auch. Das hat natürlich Gründe in der deutschen Geschichte. Trotzdem muss man fragen, ob das auf die Dauer fair und angemessen ist. Ob nicht diese Sonderstellung mehr oder weniger beschreibt, was Judith Bernstein hysterischen Umgang der Deutschen mit dem Antisemitismus nennt.

Und zur Kritik an der Politik Israels. Es gibt die Redewendung von Israelkritik als verkapptem Antisemitismus. Das mag manchmal so sein. Es gibt im Leben meist alles und auch das Gegenteil. Und so gibt es auch eine Diffamierung von Israelkritik, die faktisch verkappte israelische Regierungs-Propaganda ist. Zum Glück steht dem die innerjüdische Kritik des Prophetischen Judentums gegenüber, organisiert unter anderem in der Jewish Voice for Peace (JVP). Und wer Augen und Ohren aufmacht, findet eine Menge Deutsche, die weit entfernt sind von jedem Antisemitismus, die es aber nicht mehr hören oder lesen können, wenn Kritiker Israels als Israelhasser bezeichnet werden. Viele, auch Journalisten, haben Angst, in die antisemitische Ecke gestellt zu werden. Man sollte das Damoklesschwert „Antisemit“ weghängen, das über Diskussionen und Willensäußerungen zu Israel schwebt und ihre Offenheit gefährdet.