Attac zum G20-Prozess: Hamburger Staatsanwaltschaft will politische Justiz etablieren

 

Attac Deutschland sieht in dem Prozess gegen junge G20-Gegnerinnen, der am 3. Dezember 2020 am Landgericht Hamburg beginnt, einen rechtlichen und politischen Skandal. Statt den brutalen Polizeieinsatz gegen die Angeklagten und ihre Mitdemonstrierenden am 7. Juli 2017 politisch und juristisch aufzuarbeiten, solle jungen Menschen der Prozess gemacht werden, denen nicht einmal die Staatsanwaltschaft vorwerfe, selbst Straftaten begangen zu haben. Laut Hamburger Staatsanwaltschaft sollen die Aktivistinnen durch ihre bloße Anwesenheit anderen, angeblich Steine werfenden Demonstrant*innen “psychische Beihilfe” geleistet haben.

(Frankfurt am Main, 2. Dezember 2020) Attac Deutschland sieht in dem Prozess gegen junge G20-Gegner*innen, der am morgigen Donnerstag am Landgericht Hamburg beginnt, einen rechtlichen und politischen Skandal. „Was hier versucht wird, ist die Etablierung einer politischen Justiz, wie sie sonst gegenüber autoritär geführten Ländern laut beklagt wird“, sagt Werner Rätz, aktiv im Attac-Koordinierungskreis und im Juli 2017 an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt. „Statt den überaus brutalen Polizeieinsatz gegen die Angeklagten und ihre Mitdemonstrierenden am 7. Juli 2017 politisch und juristisch aufzuarbeiten, soll hier jungen Menschen der Prozess gemacht werden, denen nicht einmal die Staatsanwaltschaft vorwirft, selbst Straftaten begangen zu haben.“

Rechtskonstruktion der „psychischen Beihilfe“ würde Versammlungsfreiheit aushebeln

Laut Hamburger Staatsanwaltschaft sollen die Aktivist*innen durch ihre bloße Anwesenheit anderen, angeblich Steine werfenden Demonstrant*innen „psychische Beihilfe“ geleistet haben. „Diese verquere Rechtskonstruktion dient dazu, die bloße Beteiligung an einer Demonstration potenziell strafbar zu machen, zumindest mit einem hohen Risiko zu verbinden. Das ohnehin immer weiter ausgehöhlte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Deutschland würde völlig ausgehebelt. Aus einem Freiheitsrecht der Bürger*innen würde Polizeirecht. Das Hamburger Landgericht darf dafür keinen Präzedenzfall schaffen“, warnt Judith Amler, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis und 2017 bei den G20-Protesten aktiv.

Brutaler Polizeieinsatz ist umfassend dokumentiert

Das Geschehen, das Gegenstand des Prozesses ist, ist weitgehend bekannt, auch wenn Staatsanwaltschaft und Polizei versuchen, es anders darzustellen. Protestgruppen hatten für den 7. Juli 2017 ein Konzept zur Blockade des G20-Gipfels verabredet. Von verschiedenen Orten aus brachen Aktivist*innen in Demozügen („Fingern“) zu ihren Blockadepunkten auf. Auch Attac war Teil dieses Szenarios, allerdings in einem anderen Finger als die Angeklagten. Diese wurden in der Straße „Rondenbarg“ von der Polizei gestoppt und in kürzester Zeit zusammengeschlagen, getreten, festgenommen und zunächst in der Gefangensammelstelle eingesperrt. Mehrere Demonstrant*innen wurden verletzt, mindestens elf von ihnen schwer. Die Berichte, Videos (auch der Polizei selbst) und Zeugenaussagen über brutale Gewalt der Einsatzkräfte sowie die Behinderung der Rechte der Festgenommen und ihrer Rechtsvertreter*innen sind zahlreich und umfassend.

Jugendliche Angeklagte wünschen sich öffentlichen Prozess

Die fünf jungen Menschen, die ab morgen in Hamburg vor Gericht stehen, waren zum Zeitpunkt des Geschehens nicht volljährig. Ihr Verfahren findet folglich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Diese Maßnahme, die generell dem Schutz von Beschuldigten dienen soll, wirkt in diesem Fall umgekehrt. Die Angeklagten wünschen sich einen öffentlichen Prozess, der es ihnen möglich macht, die Wahrheit über den brutalen Polizeieinsatz, der zu ihrer Verhaftung führte, ans Licht zu bringen.

Judith Amler ist Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.