Mehr Demokratie fordert Start der Demokratie-Kommission und organisiert Bürgerrat
Anlässlich des 70. Grundgesetz-Geburtstags fordert der Verein Mehr Demokratie die Regierungsparteien auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission zum Demokratieausbau einzusetzen. Die Kluft zwischen Parlament und Bürgerschaft lasse sich nur überwinden, wenn das Thema Demokratie-Reform zügig angegangen werde und noch in dieser Legislaturperiode Entscheidungen getroffen würden. Die Einbindung der Zivilgesellschaft ist dabei nach Ansicht von Mehr Demokratie unumgänglich.
(Berlin, 22. Mai 2019) Anlässlich des 70. Grundgesetz-Geburtstags fordert der Verein Mehr Demokratie die Regierungsparteien auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission zum Demokratieausbau einzusetzen. „Die Koalition hat versprochen, sich in dieser Legislaturperiode mit der Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie zu befassen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Der Grundgesetz-Geburtstag lässt sich am besten mit einem Demokratie-Update feiern.“
„Während das Vertrauen in die Demokratie im Keller ist, schieben die Koalitionspartner die Kommission immer weiter hinaus“, kritisiert Beck. „Das zentrale Möbelstück für die Demokratieentwicklung darf nicht die lange Bank, sondern muss der Runde Tisch sein.“ Die Kluft zwischen Parlament und Bürgerschaft lässt sich nur überwinden, wenn das Thema Demokratie-Reform zügig angegangen werde und noch in dieser Legislaturperiode Entscheidungen getroffen würden. Die Einbindung der Zivilgesellschaft ist dabei nach Ansicht von Mehr Demokratie unumgänglich.
„Derzeit stellt sich die Frage, wohin sich unsere Demokratie in den nächsten Jahrzehnten entwickelt“, betont Beck. Bei solchen Grundsatzthemen sollte ein breiter Querschnitt der Bevölkerung mitreden und Vorschläge machen können.“ Vor diesem Hintergrund hat Mehr Demokratie zusammen mit der Schöpflin-Stiftung ein deutschlandweit bisher einmaliges Modellprojekt ins Leben gerufen. Beim „Bürgerrat Demokratie“ kommen per Losverfahren ausgewählte Menschen aus ganz Deutschland an zwei Wochenenden zusammen, um konkrete Vorschläge für die Weiterentwicklung der Demokratie zu erarbeiten. Vorbereitet wird der Bürgerrat mit Regionalkonferenzen in sechs Städten, auf denen Politik und Bevölkerung diskutieren, was der Demokratie fehlt.
 | Ralf-Uwe Beck ist Bundesvorstandssprecher von „Mehr Demokratie e.V.“ |
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