“Mehr Demokratie” für Bürgerbeteiligung an Entscheidungen in der Corona-Debatte

 

Die Empfehlungen der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina, einer Wissenschaftsgesellschaft, in der Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gehen laut der Initiative “Mehr Demokratie” teilweise an den Lebensrealitäten von Eltern, Kitas und Schulen vorbei. Dafür mitverantwortlich sei die Zusammensetzung des Wissenschaftlergremiums: Es besteht nur aus Akademikern, von denen niemand jünger als 50 ist, nur zwei von 26 Mitgliedern sind weiblich, Eltern kleiner Kinder und insbesondere Frauen, die einen Großteil der Sorgearbeit schultern, finden sich hier nicht wieder. “Mehr Demokratie” plädiert deshalb für die Bildung eines per gewichtetem Verfahren ausgelosten Gremiums von Bürgerinnen und Bürgern, das Empfehlungen und Maßnahmen prüfen und Stellungnahmen dazu abgeben könnte.



 

(Berlin, 15. April 2020) Der Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fehlt es nach Meinung der Initiative „Mehr Demokratie“ an Meinungsvielfalt. „Die Debatte um die aktuellen Empfehlungen der Leopoldina macht das beispielhaft deutlich. Die Empfehlungen der Wissenschaftsgesellschaft gehen laut Kritikern teilweise an den Lebensrealitäten von Eltern, Kitas und Schulen vorbei. Dafür mitverantwortlich ist die Zusammensetzung des Wissenschaftlergremiums, das nur aus Akademikern besteht, von denen niemand jünger als 50 ist. Nur zwei von 26 Mitgliedern sind weiblich. Eltern kleiner Kinder und insbesondere Frauen, die einen Großteil der Sorgearbeit schultern, finden sich hier nicht wieder“, sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie.

Der Verein plädiert deshalb für die Bildung eines Beteiligungsgremiums aus zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern. Ein gewichtetes Losverfahren soll dabei absichern, dass von Geschlecht, Alter, Wohnort, Bildung und Migrationshintergrund her alle Bevölkerungsgruppen darin vertreten sind. „Ein solches Mini-Deutschland aus Menschen mit den verschiedensten Hintergründen könnte Empfehlungen und Maßnahmen prüfen und Stellungnahmen dazu abgeben“, erklärt Nierth. Mitglieder für das Beteiligungsgremium ließen sich schnell per zufälliger Telefonauswahl gewinnen. Das Gremium selbst könne per Videokonferenz tagen.

„Je vielfältiger die Meinungen und Perspektiven sind, die in Entscheidungen einfließen, desto besser sind die Entscheidungen selbst. Außerdem fänden mit Hilfe von Losbürgern getroffene Entscheidungen in der Bevölkerung einen größeren Rückhalt“, meint Nierth.

Mehr Demokratie hatte im vergangenen Jahr zusammen mit der Schöpflin Stiftung und den Beteiligungsexperten von IFOK und Nexus den bundesweit ersten losbasierten Bürgerrat durchgeführt. 160 aus dem ganzen Bundesgebiet ausgeloste Menschen hatten dabei 22 Empfehlungen zur Zukunft der Demokratie in Deutschland formuliert. Diese liegen seit November in Form eines Bürgergutachtens dem Bundestag zur Behandlung vor.

Mehr Informationen: www.buergerrat.de

Claudine Nierth ist Bundesvorstandssprecherin von “Mehr Demokratie e.V.”