Agenda 2030 – Stellungnahme zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Das Netzwerk Agenda 2030 fordert die Bundesregierung auf, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie endlich zur Maxime deutscher Politik zu erheben und schlägt in einer aktuellen Stellungnahme konkrete Maßnahmen vor, die besonders geeignet sind, Nachhaltigkeit im jeweiligen Politikfeld voranzubringen. Die Handelspolitik der Bundesregierung trage durch ihre extreme Exportorientierung zu einem wachsenden Niedriglohnsektor in Deutschland und zu Arbeitsplatzverlusten in den Defizitländern bei. Betroffen seien vor allem die Landwirtschaft und der Dienstleistungssektor: Es sei nicht notwendig, dass deutsche Schweinehälften in alle Welt exportiert würden, nachhaltig wäre ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht, auf das die Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie hinarbeiten sollte.

Grafik: Nata Uchava, Michael Wildberger.

(Berlin, 20. Mai 2020) Die Bundesregierung überarbeitet erneut ihre Nachhaltigkeitsstrategie. Ein Entwurf soll im September 2020 vorliegen. Das Netzwerk Agenda 2030 fordert die Bundesregierung auf, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie endlich zur Maxime deutscher Politik zu erheben. Bislang wird die Nachhaltigkeitsstrategie dem Anspruch nicht gerecht, der zentrale Referenzrahmen für die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 zu sein. Deshalb schlägt das Netzwerk in einer aktuellen Stellungnahme „Nachhaltigkeit jetzt zur verbindlichen politischen Leitlinie erklären!“ konkrete Maßnahmen vor, die besonders geeignet sind, die Nachhaltigkeit im jeweiligen Politikfeld voranzubringen. Dazu gehört unter anderem:

die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie zum Instrument des Wandels machen
konkrete Maßnahmen umsetzen, um die Klima- und Biodiversitätskrisen zu lösen
die Verkehrswende realisieren
bezahlbaren Wohnraum schaffen
nachhaltige Landwirtschaft fördern
Rüstungsexporte in Drittstaaten beenden
die Bildung für nachhaltige Entwicklung ausbauen
gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen nachhaltig produzieren
die Handels- und Wirtschaftspolitik im Sinne der nachhaltigen Entwicklung gestalten

Die Autor_innen der Stellungnahme erinnern daran, dass die Corona-Pandemie existierende Ungleichheiten verstärkt:

„Die Notwendigkeit eines Umsteuerns in Richtung Nachhaltigkeit wird aktuell durch die CoronaPandemie und ihre Folgen einmal mehr unterstrichen. Sie verdeutlichen und verschärfen die Schwächen ungleicher Gesellschaften und unseres globalisierten Wirtschaftssystems. Schon jetzt ist absehbar, dass marginalisierte und vulnerable Gruppen besonders betroffen sein werden. Diese haben oftmals nicht nur eine schlechtere Gesundheitsversorgung, sondern auch keine oder eine nur unzureichende soziale Sicherung. In Deutschland leiden vor allem von Armut betroffene Menschen, wie Hartz IV-Empfänger_innen, unter ihnen viele Kinder und Jugendliche, unter entfallenden Schulspeisungen und steigenden Lebensmittelpreisen. Gemeinnützige Organisationen, die Kinder- und Jugendbetreuung, Lernhilfen und kostenlose Mahlzeiten anbieten, mussten wegen des Kontaktverbots schließen. Ältere Menschen sind von sozialer Isolation aufgrund der Kontaktbeschränkungen stark betroffen. Sie verfügen oft über weniger digitale Kompetenzen und Zugänge im Vergleich zu jüngeren Menschen. Das begrenzt ihre soziale Teilhabe.

Millionen von Menschen weltweit erleiden teils massive Einkommensverluste, weil sie arbeitslos werden oder in Kurzarbeit gehen müssen. Wanderarbeiter_innen können Landesgrenzen nicht mehr passieren, um ihr Einkommen zu sichern, oder sie sind einem besonderen Ansteckungsrisiko ausgesetzt, weil sie unzulängliche Transportmöglichkeiten und beengte Unterkünfte nutzen müssen. Informell und prekär Beschäftigte, vor allem im städtischen Umfeld, werden durch Ausgangsbeschränkungen daran gehindert, ihrer Einkommenstätigkeit, ohnehin oft nur tageweise, nachzugehen. Beengte Wohnverhältnisse in informellen Siedlungen und Slums erhöhen das Ansteckungsrisiko. Besonders betroffen von Einkommensverlusten und Arbeitslosigkeit sind auch Solo-Selbständige und Kulturschaffende. Die Ungleichheit der Einkommen von Männern und Frauen ist in der Krise nochmals besonders deutlich geworden. Arbeit, die nun als systemrelevant gilt, zum Beispiel im Lebensmittelhandel, in der Pflege oder haushaltsnahe Dienstleistungen sind nicht nur weiblich geprägt, sondern auch chronisch unterbezahlt.“

In ihrem Resümee stellen die Autor_innen dann unter anderem fest:

„Die bisherige Globalisierung hat zu viele Verlierer_innen und zu wenige Gewinner_innen, mit dramatischen politischen Folgen. Keine andere Regierung steht innerhalb der EU so sehr wie die Bundesregierung für die aktuelle EU-Handelspolitik, die darauf drängt, immer mehr Absatzmärkte in aller Welt zu öffnen. Die Handelspolitik der Bundesregierung trägt durch ihre extreme Exportorientierung zu einem wachsenden Niedriglohnsektor bei uns und zu Arbeitsplatzverlusten in den Defizitländern bei. Hier sind vor allem die Landwirtschaft und der Dienstleistungssektor betroffen. Es ist nicht notwendig, dass deutsche Schweinehälften in alle Welt exportiert, deutsche Paketlieferdienste weltweit Pakete austragen oder die öffentliche Beschaffung in anderen Ländern für deutsche Unternehmen geöffnet werden. Es müssen nicht auch noch die bislang nicht erreichbaren Märkte im Rest der Welt für deutsche Exportfirmen geöffnet werden.

Nachhaltig wäre ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Auf dieses sollte die Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie hinarbeiten, ihrer globalen Verantwortung gerecht werden und internationale Solidarität üben.“

Das Netzwerk Agenda 2030, dem unter anderem VENRO, das Froum Umwelt & Entwicklung und das CorA-Netzwerk angehören, engagiert sich für die ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in und durch Deutschland. Die in ihm aktiven Verbände setzen sich bei politischen Entscheidungsträger_innen für eine Wende in Richtung Nachhaltigkeit in allen Politikfeldern ein. Sie entwickeln eigene Konzepte und Vorschläge, damit die Nachhaltigkeitsziele zügig erreicht werden. Darüber hinaus tragen sie durch eigene Projekte dazu bei, die Ziele der Agenda 2030 zu verwirklichen.