Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern: Altmaier muss Verhandlungsmandate für Handelsabkommen EU-USA ablehnen
Zwölf zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, neuen Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den USA nicht zuzustimmen. Stattdessen sollte die Bundesregierung einen breiten Prozess gestalten, ob und unter welchen Bedingungen sowie mit welchen Inhalten Verhandlungen mit den USA geführt werden sollen. In diesen Prozess müsse auch die Zivilgesellschaft einbezogen werden.
(Berlin/ Frankfurt am Main, 5. April 2019) Ein Bündnis aus zwölf zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am heutigen Freitag in einem offenen Brief dazu auf, neuen Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den USA nicht zuzustimmen. Bereits am kommenden Montag könnte der EU-Ministerrat über zwei Verhandlungsmandate der EU-Kommission abstimmen. Die unterzeichnenden Organisationen fordern unter anderem
- keine Handelsverhandlungen zu führen, so lange die EU durch die Androhung von Strafzöllen unter Druck gesetzt wird,
- die Ratifizierung und aktive Umsetzung des Pariser Abkommens zu einer Voraussetzung für den Abschluss von Handelsabkommen zu machen,
- das alte TTIP-Mandat zu löschen,
- keine undemokratische regulatorische Kooperation zuzulassen,
- eine verpflichtende Ratifizierung und Umsetzung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in die Mandate aufzunehmen,
- Nachhaltigkeitsfolgen streng zu überwachen und die ordnungsgemäße Durchführung von Folgenabschätzungen bei allen Verhandlungen der EU zu gewährleisten.
Statt den Verhandlungsmandaten zuzustimmen, solle die Bundesregierung in Deutschland einen breiten Prozess gestalten, ob und unter welchen Bedingungen sowie mit welchen Inhalten Verhandlungen mit den USA geführt werden sollen. In diesen Prozess müsse auch die Zivilgesellschaft einbezogen werden.
Die unterzeichnenden Organisationen sind:
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Attac Deutschland, Berliner Wassertisch, BUND, Campact, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Grüne Liga, Katholische Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB), Naturfreunde Deutschlands, Powershift, SOAL – Alternativer Wohlfahrtsverband.