Attac Deutschland: Jetzt sozial-ökologische Transformation und Aufbau eines gemeinwohlorientierten Gesundheitssystems angehen!

 

Corona-Krise zeigt Konstruktionsfehler einer profitorientierten globalisierten Wirtschaft

(Frankfurt am Main, 17. März 2020) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac tritt dafür ein, die Corona-Krise zu nutzen, um den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben und ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem aufzubauen.

„Die Krise muss Anlass sein, die Prioritäten wieder geradezurücken und die Versorgung von Menschen in den Vordergrund zu stellen. Menschen zu helfen, ist der Zweck eines Gesundheitssystems – nicht Profite für private Krankenhauskonzerne zu erzielen“, sagt Maria Wahle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Die Corona-Pandemie zeigt, wie dringend wir auf grundlegende gesellschaftliche Einrichtungen in öffentlicher Hand angewiesen sind, die nicht nach dem Profitprinzip agieren.“

Mit der Corona-Pandemie werden Attac zufolge die Konstruktionsfehler einer profitorientierten globalisierten Wirtschaft deutlich: Die Märkte, die angeblich alles zum Guten regeln, versagen. Eine privatwirtschaftliche, an Wachstum und Profit gebundene sowie exportorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik droht angesichts der aktuellen Krise mit Dominoeffekt zusammenzubrechen. Plötzlich sollen Staat und Politik die großen gesellschaftlichen Systeme funktionsfähig halten.

Thomas Eberhardt-Köster, ebenfalls aktiv im Attac-Koordinierungskreis: „Wir brauchen jetzt ein Investitionsprogramm, das den radikalen Umbau unseres Wirtschafts- und Finanzsystems vorantreibt und nicht ein Wirtschaftssystem künstlich am Leben hält, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht.“

Die jetzt notwendigen Rettungsaktionen dürfen dabei nicht zu Lasten der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen gehen, fordert Attac. Sie sollen vielmehr von denen getragen werden, die in den letzten Jahren besonders von der zunehmenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen profitiert haben.

Attac fordert im Einzelnen:

  • staatliche Sofort-Direktinvestitionen in Milliardenhöhe in öffentliche Gesundheitseinrichtungen zur Notfallbewältigung,
  • ein Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, insbesondere und dringend für den Ausbau eines auf flächendeckende Versorgung ausgerichteten Gesundheitswesens,
  • Einkommenssicherung für Erwerbstätige bei Arbeitsausfall und bei Arbeitszeitreduzierung wegen Kinderbetreuung
  • Überbrückungskredite für Selbständige und kleine Unternehmen, die mit Liefer- oder Absatzschwierigkeiten kämpfen,
  • die Finanzierung dieser Aktivitäten mittels Krediten durch temporäre Erhöhung der Verschuldung und Ausgleich durch effektive Besteuerung von Vermögen, gerechter Unternehmensbesteuerung und Verhinderung von Steuerflucht und Steuervermeidung.