Europatag der EU: Aufruf für Soziale Rechte

 

In einem gemeinsamen Aufruf stellen hochrangige europäische Juristen fest, dass die Zeit vorbei sei, in der es für das Gedeihen Europas genüge, blind einer starken Wirtschaftsunion zu vertrauen. Für die Wahrung der Legitimität des Projektes Europa sei es notwendig, dass soziale Rechte wie das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Wohnen oder das Recht auf Nahrung nicht einer „Steuerdisziplin“ zum Opfer fielen. Europa solle „die Messlatte hoch anlegen und mithilfe sozialer Rechte den Wohlstand fördern und den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft stärken“; nicht weniger Europa sei gefragt, sondern „ein Europa, das visionär und stolz auf seine Gründungswerte ist“.



(Köln, 9. Mai 2019) Am heutigen Europatag, dem Jahrestag der historischen Schuman-Erklärung, werden Frieden und Einheit in Europa gefeiert. Der Gedenktag wurde vor 34 Jahren initiiert, um im Sinne eines „Europa der Bürger“ die europäischen Werte und eine kollektive Identität zu stärken. Ein Jahrzehnt nach der Bankenkrise und einer strengen Sparpolitik stellt sich die Frage, wo dieses „Europa der Bürger“ heute steht.

Ehemalige Verfassungsrichter, Mitglieder des European Committee of Social Rights sowie Juristinnen und Juristen vom UN-Sozialausschuss veröffentlichen hierzu heute einen Aufruf an die Europäische Union. In dem Aufruf heißt es, dass „die Zeit des ‚vor sich hinwurstelns‘ vorbei ist, in der es für das Gedeihen unseres europäischen Schicksals genügt, blind einer starken Wirtschaftsunion zu vertrauen“. Für die Wahrung der Legitimität des Projektes Europa sei es notwendig, dass soziale Rechte wie das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Wohnen oder das Recht auf Nahrung nicht einer „Steuerdisziplin“ zum Opfer fielen.

Der Handlungsaufruf bekräftigt die Ergebnisse des Berichts „Democracy Not For Sale”, der vom Transnationale Institut, FIAN International und Agroecopolis veröffentlicht wurde und der die Auswirkungen der Sparpolitik auf das Recht auf Nahrung in Griechenland untersucht – ein Symbol für die Auswirkungen der europäischen Wirtschaftsführung. In dem Bericht wurden für die Jahre nach der Wirtschaftskrise folgende Beobachtungen gemacht:

  • die Ernährungsunsicherheit verdoppelte sich von sieben Prozent im Jahr 2008 auf über 14 Prozent im Jahr 2016;
  • der Anteil der Haushalte mit Kindern, die sich nicht jeden Tag eine eiweißreiche Mahlzeit leisten können, hat sich ebenso verdoppelt, von 4,7 Prozent im Jahr 2009 auf 8,9 Prozent im Jahr 2014;
  • die Abhängigkeit von humanitärer Hilfe ist deutlich gestiegen; 2016 waren allein in der Region Attika mehr als 200 Suppenküchen, Lebensmittelausgabestellen und Wohltätigkeitsorganisationen tätig.

Die Veröffentlichung einer griechischen Version des Berichts in dieser Woche bietet europäischen Politikerinnen und Politikern die Chance, sich der Öffentlichkeit gegenüber nachdrücklich für eine Priorisierung sozialer Rechte in der kommenden EU-Legislaturperiode einzusetzen.

Olivier De Schutter, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und einer der Unterzeichner des Aufrufs, betont, dass sich „Europa nicht durch Bescheidenheit und niedrige Ambitionen auszeichnen sollte. Stattdessen sollte es die Messlatte hoch anlegen und mithilfe sozialer Rechte den Wohlstand fördern und den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft stärken. Unser Aufruf verlangt nicht nach weniger Europa sondern fordert ein Europa, das visionär und stolz auf seine Gründungswerte ist.“

Liste der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

  • Prof. Olivier De Schutter (UCLouvain), Mitglied des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialausschuss)
  • Prof. Csilla Kollonay Lehoczky (Central European University), ehemaliges Mitglied des European Committee of Social Rights (2001-2012)
  • Prof. Zdzislaw Kedzia (WSB Breslau, UAM Poznan), Mitglied (ehemaliger Vorsitzender) des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Präsident des „Global Campus of Human Rights“ (Venedig)
  • Prof. Gerard Quinn, Wallenberg Lehrstuhl (Raoul Wallenberg Institute) & Universität Leeds, ehemaliger Erster Vizepräsident des European Committee of Social Rights
  • Professor Colm O’Cinneide (University College London), ehemaliger Vizepräsident des European Committee of Social Rights
  • Prof. Ana Maria Guerra Martins (Universität Lissabon), ehemalige Richterin am portugiesischen Verfassungsgericht
  • Prof. Niklas Bruun (Hanken School of Economics, Helsinki und Universität Stockholm), ehemaliges Mitglied des ILO-Ausschusses für Vereinigungsfreiheit (CFA) und des UN-Frauenrechtsausschusses
  • Prof. Filip Dorssemont, UCLouvain (Uclouvain-Vrije Universiteit Brussel)
  • Prof. Mélanie Schmitt, Senior-Dozentin, Universität Straßburg
  • Prof. Margot E. Salomon, Außerordentliche Professorin für Rechtswissenschaften, The London School of Economics
  • Aoife Nolan, Professorin für internationales Menschenrechtsrecht, Universität Nottingham
Kirsten Müller verantwortet die Öffentlichkeitsarbeit bei FIAN Deutschland.