Finanzwende fordert Dividendenverbot bei Staatshilfen

(Berlin, 3. November 2022) Um die wirtschaftlichen Folgen aus den rasant angestiegenen Energiepreisen abzufedern, stellt die Bundesregierung Staatsgelder in Milliardenhöhe in Aussicht. Auch Unternehmen sollen davon profitieren, etwa über die Gas- und Strompreisbremse. Die Bürgerbewegung Finanzwende fordert, dass Staatshilfen nicht am Ende auf den Konten von Aktionärinnen und Aktionären landen dürfen. In einer neuen Unterschriftenaktion wendet sich der Verein deshalb an die Bundesminister Christian Lindner und Robert Habeck, die nun nicht „vor der Lobby der Großkonzerne einknicken“ sollen.

„Staatshilfen sind dafür gedacht, Unternehmen durch die Krise zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern. Ohne ausreichende Konditionen werden aber Milliarden von unseren Steuergeldern wirkungslos verheizt“, führt Konrad Duffy, Referent Finanzkriminalität bei Finanzwende, aus. Nach Ansicht des Vereins würde ein Dividendenverbot sicherstellen, dass die Hilfen zielgenauer eingesetzt werden. Finanzwende verweist auf die Konzerne BASF und Covestro, die laut Medienberichten bereits überlegen, bei einem Dividendenverbot die Gaspreisbremse nicht in Anspruch zu nehmen. „Robert Habeck und Christian Lindner stehen in der Pflicht, einen verantwortungsvollen Umgang mit unserem Geld sicherzustellen – gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen“, macht Konrad Duffy von Finanzwende deutlich.