Olaf Scholz für Alibi-Steuer statt echter Finanztranssktionssteuer

 

(Straßburg, Brüssel, Frankfurt am Mai, 12. Juni 2018) Finanzmininister Olaf Scholz machte in den letzten Tagen große Hoffnungen hinsichtlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Nun wurde bekannt, was Scholz unter der Steuer versteht. Gestern sagte Scholz in Berlin, dass er den Vorschlag von Macron unterstütze. Dieser sieht jedoch nur eine Besteuerung des Handels von Aktien und manchen Anleihen, nicht aber von Derivaten vor. Scholz unterstrich diese Linie damit, dass er im Interview mit dem SPIEGEL Steuereinnahmen von 5 bis 7 Milliarden prognostizierte. Würden Derivate auch besteuert und Steuervermeidung konsequent bekämpft, wären die Einnahmen rund achtmal höher.

Derivate machen den überwiegenden Teil des Handels an den Finanzmärkten aus, mit ihnen werden vor allem durch den Computerhandel riesige Summen zu Spekulationszwecken in Millisekunden hin- und hergeschoben.

Dazu urteilt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Scholz will eine Alibi-Steuer, keine Finanztranssktionssteuer. Es ist grotesk, dass gerade ein sozialdemokratischer Finanzminister die Finanztransaktionsteuer nun faktisch begraben will. Mit der Ausnahme von Derivaten wird die Steuer zum Etikettenschwindel. Nicht Aktien sondern Derivate machen den Großteil kurzfristiger Börsengeschäfte aus. Gefährliche Spekulationsgeschäfte werden vor allem durch Derivate getätigt. Ohne die Besteuerung von Derivaten wird der Schaden von spekulativen Übertreibungen an den Finanzmärkten weiterhin auf die Gesellschaft abgewälzt. Mit 5 bis 7 Milliarden Euro werden die kurzfristig spekulierenden Teile der Finanzmärkte weiterhin Gewinne machen, ohne für ihre Schäden haften zu müssen. Der Finanzminister zerstört so ein Gerechtigkeitsprojekt, für das sich viele Menschen jahrelang eingesetzt haben. Im Europaparlament gibt es seit langem eine Mehrheit für eine echte Finanztransaktionssteuer, auch dank des Einsatzes der europäischen Sozialdemokraten. Scholz macht nun aus einem scharfen Schwert eine Kindergabel.

Statt sich bei diesem Thema an Frankreich dranzuhängen, sollte die Bundesregierung von Frankreich im Rahmen des Euro-Paket eine Unterstützung einer echten Finantranskationsteuer fordern, die ihren Namen auch verdient. Richtig an Scholzs Vorstoß ist die Unterstützung eigener Steuern der EU. Doch dazu braucht es keinen Etikettenschwindel mit der Finanztransaktionssteuer.“

Ebenso scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die geplante europäische Finanztransaktionssteuer auf Aktien zu beschränken. „Scholz knickt vor der Finanzlobby ein, macht die mehr als fünfjährigen Verhandlungen von zehn EU-Ländern zur Farce und killt die Finanztransaktionssteuer“, sagt Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. „Hand in Hand begraben Scholz und Macron die Finanztransaktionssteuer zugunsten einer schlichten Börsensteuer wie der britischen stamp duty.“

Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis: „Was Scholz jetzt vorschlägt, hat mit einer Finanztransaktionsteuer nicht einmal den Namen gemein. Das Aufkommen ist viel zu gering, und eine Dämpfung des gefährlichen Hochgeschwindigkeithandels mit Derivaten ist offenbar gar nicht beabsichtigt. Damit hat sich die Lobby der Finanzindustrie wieder gegen die Mehrheit der Menschen in Deutschland und der EU durchgesetzt.“

Das internationale Attac-Netzwerk setzt sich seit seiner Gründung vor 20 Jahren für eine Besteuerung von Finanztransaktionen ein, um Spekulation einzudämmen und die Kapitalmärkte zu stabilisieren. Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sollen zur Armutsbekämpfung und für den Klimaschutz verwendet werden – weltweit. Seit 2009 engagiert sich Attac Deutschland zusammen mit 100 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Kampagne „Steuer gegen Armut“.