Organisationen und Gewerkschaften fordern Scholz auf, die Finanztransaktionsteuer nicht weiter zu blockieren

Die gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft Portugal will einen neuen Anlauf der stockenden Verhandlungen zu einer Finanztransaktionsteuer unternehmen. Der DGB, Oxfam, Brot für die Welt, die Jesuitenmission, Social Justice in Global Development und Attac Deutschland erinnern Olaf Scholz an Beschlüsse der Bundesregierung und seiner Partei (SPD) für eine Finanztransaktionsteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage, die auch Derivate einbezieht. Olaf Scholz solle die Initiative der portugiesischen Präsidentschaft nicht blockieren, sondern dafür nutzen, diese Beschlüsse umzusetzen.

(Frankfurt am Main, 23. März 2021) In einem gemeinsamen Schreiben appellieren heute der DGB, Oxfam, Brot für die Welt, die Jesuitenmission, Social Justice in Global Development und Attac Deutschland an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, eine umfassende Finanztransaktionsteuer zu unterstützen. Die Unterzeichner des Schreibens sind wichtige Mitglieder der langjährigen Kampagne „Steuer gegen Armut“.

Anlass ist das Treffen der europäischen Finanzminister, auf dem die gegenwärtige Ratspräsidentschaft Portugal einen neuen Anlauf der stockenden Verhandlungen unternehmen will. Deutschland gehört zu den Gegnern des portugiesischen Vorschlags.

In dem Schreiben erinnern die Organisationen Olaf Scholz an Beschlüsse der Bundesregierung und seiner Partei (SPD) für eine Finanztransaktionsteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage, die auch Derivate einbeziehen. Olaf Scholz solle die Initiative der portugiesischen Präsidentschaft nicht blockieren, sondern dafür nutzen, diese Beschlüsse umzusetzen.

Dazu sagt Detlev von Larcher, Finanzexperte von Attac: „Jahrelang hat die SPD in der Opposition den guten Willen des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble angezweifelt, im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit von zehn europäischen Ländern dem Vorschlag der europäischen Kommission zum Erfolg zu führen. Als dann Olaf Scholz Finanzminister wurde, hat er laut getönt, er werde anders als Schäuble die Finanztransakionssteuer durchsetzen. Übrig geblieben ist ein kläglicher Torso einer reinen Aktiensteuer, die in der EU nicht durchsetzbar ist. In dem halben Jahr der deutschen Ratspräsidentschaft hat sich in der Sache nichts bewegt. Nun soll Olaf Scholz die Initiative Portugals nicht blockieren, sondern eine Finanztransaktionsteuer durchsetzen, die ihren Namen verdient.“