Oxfam: EU darf Steueroasen nicht vom Haken lassen

Die EU führt eine „Schwarze Liste“ von identifizierten Steueroasen und eine „Graue Liste“ von Ländern, die Steuerreformen zugesagt haben, um eine Eintragung auf der „Schwarzen Liste“ zu vermeiden. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hat analysiert, ob die Versprechen und Reformen der Länder auf der „Grauen Liste“ die Kriterien der EU für eine Streichung oder eine Umschreibung auf die „Schwarze Liste“ tatsächlich erfüllen. Steueroasen wie die Schweiz oder bestimmte Bundestaaten der USA werden von der Aufnahme auf die „Schwarze Liste“ verschont, ohne dafür nachvollziehbare Gründe zu nennen; außerdem sind die Bewertungskriterien zum Teil kontraproduktiv.

(Berlin/Brüssel, 7. März 2019) Die EU will Milde gegen Steueroasen zeigen: Nach Informationen der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam könnten die EU-Finanzminister*innen bei ihrem Treffen in der kommenden Woche neun der schlimmsten Steueroasen einen Persilschein ausstellen. Darauf weist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam in ihrem aktuellen Bericht „Off the Hook – How the EU is about to whitewash the world’s worst tax havens” hin. Damit würde die EU ihre Politik des Wegsehens fortsetzen. Sie würde Steueroasen erlauben, sich weiter durchzumogeln und es versäumen, dringend notwendige Schritte gegen soziale Ungleichheit zu unternehmen.

Die EU führt eine „Schwarze Liste“ von identifizierten Steueroasen und eine „Graue Liste“ von Ländern, die Steuerreformen zugesagt haben, um eine Eintragung auf der „Schwarzen Liste“ zu vermeiden. Für den Bericht hat Oxfam analysiert, ob die Versprechen und Reformen der Länder auf der „Grauen Liste“ die Kriterien der EU für eine Streichung oder eine Umschreibung auf die „Schwarze Liste” erfüllen. Demnach könnten die Finanzminister*innen wahrscheinlich die Bahamas, Bermuda, die Britischen Jungferninseln, die Kaimaninseln, Guernsey, Hongkong, die Isle of Man, Jersey und Panama künftig nicht mehr als Steueroasen betrachten – obwohl einige davon zu den Schauplätzen der größten Steuerskandale der vergangenen Jahre zählen. Oxfam macht in seinem Bericht außerdem deutlich, dass Irland, Luxemburg, Malta und Zypern als Steueroasen geführt werden müssten, wenn die EU ihre Kriterien auch an eigene Mitgliedsstaaten anlegen würde.

Unzureichende Bewertungskriterien

Die Überprüfung der Länder auf der „grauen Liste“ wirft nach Oxfams Einschätzung Fragen auf. Zum einen scheint sie politisch beeinflusst: Steueroasen wie die Schweiz oder bestimmte Bundestaaten der USA werden von der Aufnahme auf die „Schwarze Liste“ verschont, ohne dafür nachvollziehbare Gründe zu nennen. Zum anderen sind die Bewertungskriterien zum Teil kontraproduktiv. So fragt die EU beispielsweise, ob die Staaten ausländische Unternehmen durch Steuervergünstigungen bevorzugen. Steueroasen wie Hongkong haben das zum Anlass genommen, die Steuervermeidungsmöglichkeiten auf inländische Unternehmen auszudehnen. Obwohl so tatsächlich mehr Steuervermeidung stattfindet, könnten sie nun nicht mehr als Steueroase gelten.

Olaf Scholz verhindert Transparenz

Tobias Hauschild, Steuerexperte bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Mit der Einführung einer ‚Schwarzen Liste‘ für Steueroasen ist die EU einen großen und wichtigen Schritt gegangen. Jetzt bekommt sie offenbar Angst vor der eigenen Courage. Die Erfassungs- und Überprüfungskriterien für Steueroasen sind unzureichend, politischem Druck ist Tür und Tor geöffnet. Und obendrein blockiert Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz auf EU-Ebene Transparenz bei der öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung von Konzernen über Gewinne und darauf gezahlte Steuern – übrigens im Widerspruch zum Wahlprogramm seiner Partei. Die EU droht, die Steueroasen vom Haken zu lassen. Sie muss ihren Kurs ändern, sonst wird der ganze Prozess eine Farce.“

Oxfam fordert die EU-Regierungen auf, die Kriterien der „Schwarzen Liste“ zu verschärfen und sicherzustellen, dass der Überprüfungsprozess frei von politischer Einmischung ist. Die Steuerreformen der Länder auf der „Grauen Liste“ müssen genau verfolgt werden, um zu gewährleisten, dass sie wirksam sind. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegen Transparenz aufgeben. Es muss möglich werden, Steueroasen effektiv zu sanktionieren. Nicht zuletzt müssen die europäischen Regierungen sich an den Maßstäben messen lassen, nach denen sie andere beurteilen und den Druck auf Steueroasen in der EU verstärken, damit diese ihre Praktiken ändern.“

Hintergrund

Die EU hat ihre „Schwarze Liste“ der Steueroasen im Dezember 2017 veröffentlicht. Sie führt derzeit fünf kleine Inselstaaten auf, während weitere 63 Länder zunächst auf einer „Grauen Liste“ stehen, weil sie zugesagt haben, ihre Steuersysteme zu ändern. Oxfam hat analysiert, ob die Versprechen und Reformen der Länder auf der „Grauen Liste“ die Kriterien der EU für eine Streichung oder eine Umschreibung auf die „Schwarze Liste” erfüllen. Diese Analyse deutet darauf hin, dass die EU 18 Länder auf die „Schwarze Liste“ setzen wird, weil sie nicht genügend Reformen durchgeführt haben. Der Bericht „Off the Hook – How the EU is about to whitewash the world’s worst tax havens” prognostiziert, dass

23 Länder von der „Grauen Liste” gestrichen werden: Aruba, Bahamas, Bermudas, Britische Jungferninseln, Kaimaninseln, Costa Rica, Färöer, Grönland, Guernsey, Hongkong, Isle of Man, Jamaika, Jersey, Südkorea, Labuan, Liechtenstein, Macau, Nordmazedonien, Panama, Katar, Taiwan, Tunesien, Uruguay
drei neue Länder künftig auf der „Grauen Liste“ geführt werden: Australien, Kanada, Südafrika
29 Länder, die derzeit auf der „Grauen Liste“ stehen, dort verbleiben werden: Albanien, Anguilla, Antigua und Barbuda, Armenien, Barbados, Belize, Bosnien und Herzegowina, Botswana, Kapverden, Curaçao, Dominica, Fidschi, Jordanien, Malaysia, Malediven, Mauritius, Mongolei, Montenegro, Montserrat, Marokko, Namibia, Saint Lucia, Saint Vincent und die Grenadinen, Serbien, Seychellen, Swasiland, Schweiz, Thailand und Vietnam
fünf Länder auf der „Schwarzen Liste“ bleiben werden: Amerikanisch Samoa, Guam, Samoa, US-Jungferninseln, Trinidad und Tobago
18 Länder von der „Grauen Liste“ auf die „Schwarze Liste“ verschoben werden: Bahrain, Kapverden, Cookinseln, Dominica, Fidschi, Grenada, Marshallinseln, Marokko, Nauru, Neukaledonien, Niue, Oman, Palau, Saint Kitts und Nevis, Türkei, Turks- und Caicosinseln, Vereinigte Arabische Emirate und Vanuatu

Länder können gleichzeitig auf der „Schwarzen“ und der “Grauen Liste“ geführt werden, wenn sie beispielsweise für einzelne versprochene Maßnahmen die Umsetzungsfrist versäumt haben, sich bei anderen aber im Zeitplan bewegen.

Die EU erstellt derzeit auch eine „Schwarze Liste“ von Ländern mit unzureichenden Maßnahmen gegen Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus. Dieser Prozess ist getrennt von der „Schwarzen Liste“ der Steueroasen.

	Tobias Hauschild ist Kampagnen-Referent bei OXFAM-Deutschland.