Oxfam-Kommentar zum G7-Gipfel in Biarritz: Große Worte, keine Taten

 

(Biarritz,Berlin, 26. August 2019) Die Ergebnisse des G7-Gipfels im französischen Biarritz kommentiert Jörn Kalinski, Leiter Politik und Kampagnen der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam:

„Macron hatte vor dem G7-Gipfel große Erwartungen geweckt. Doch den vielversprechenden Worten folgten keine Taten. Man kann Böcke eben doch nicht so einfach zu Gärtnern machen: Einige der Staats- und Regierungschefs hatten kein Interesse daran, Themen wie soziale Ungleichheit oder den Klimawandel ernsthaft anzupacken. Das ist kurzsichtig und verantwortungslos angesichts der globalen Probleme, vor denen die Welt steht.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben Lippenbekenntnisse zu sozialer Ungleichheit abgelegt. Ungesagt blieb, dass sie die Ungleichheitskrise selbst heraufbeschworen haben ‑ indem sie den Superreichen Einfluss auf die Politik gewährt haben, indem sie öffentliche Dienstleistungen und ausländische Hilfe unterfinanziert haben, indem sie Unternehmen und Reichtum unterbesteuert, den Klimawandel gefördert und nicht genug für die Gleichstellung der Geschlechter getan haben.

Dieser komplexen Problemlage jetzt – wie mit der Sahel-Initiative von Merkel und Macron – sicherheitspolitisch beikommen zu wollen, ist reine Symptombehandlung und wird wirkungslos bleiben. Nötig sind stattdessen umfassende entwicklungspolitische Ansätze mit Fokus auf den Kampf gegen soziale Ungleichheit.

Mit der Zusage Großbritanniens, die Beiträge an den Grünen Klimafonds zu verdoppeln, folgt die dortige Regierung dem Beispiel der Bundesregierung, die bereits eine Verdoppelung der Mittel aus Deutschland versprochen hatte. Andere Länder haben die Chance verpasst, beim G7 dringend nötige höhere Beiträge anzukündigen. Spätestens zum UN-Klimagipfel in New York müssen sie beweisen, dass sie als reiche Länder auch weiter zu ihrer Verpflichtung stehen, die ärmeren Länder im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen.“