TTIP-Nachfolger wird wieder an den Bürgern vorbei verhandelt

 

Der Verein Mehr Demokratie e.V. macht konkrete Vorschläge, wie Handelsabkommen demokratisch gestaltet werden können. Eine wichtige Forderung ist, dass das Mandat, das den Rahmen und die Richtung der Verhandlungen festlegt, vom EU-Parlament auf Sinnhaftigkeit überprüft, beschlossen und veröffentlicht werden muss. Dann sollten die Verhandlungstexte beider Seiten veröffentlicht und das Europäische Parlament kontinuierlich informiert werden.



(Berlin, 29. August 2018) Der Verein Mehr Demokratie e.V. kritisiert mit Blick auf die Anfang September geplanten Sondierungsgespräche über ein TTIP-Nachfolgeabkommen, dass Zivilgesellschaft und Parlamente offenbar wieder außen vor bleiben. „Für diese Sondierungsgespräche gibt es nicht einmal ein Mandat“, sagt Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie. „Ein Gespräch zwischen Donald Trump und Jean-Claude Juncker soll die Grundlage für ein Abkommen sein, das vermutlich wieder deutlich über Zollabsprachen hinaus gehen und in die Gesetzgebung eingreifen wird. Dabei hätte die EU aus den Stop TTIP-Protesten lernen können: Die Parlamente, die Zivilgesellschaft und die Bürger müssen von Anfang an beteiligt und transparent informiert werden.“

Mehr Demokratie e.V. macht konkrete Vorschläge, wie Handelsabkommen demokratisch gestaltet werden können. Eine wichtige Forderung ist, dass das Mandat, das den Rahmen und die Richtung der Verhandlungen festlegt, vom EU-Parlament auf Sinnhaftigkeit überprüft, beschlossen und veröffentlicht werden muss. Dann sollten die Verhandlungstexte beider Seiten veröffentlicht und das Europäische Parlament kontinuierlich informiert werden. Mehr Demokratie fordert darüber hinaus die gleichgewichtige Beteiligung von Interessenvertretern und die Möglichkeit für die Bürger, über das Inkrafttreten des Vertrages mitzuentscheiden.

Roman Huber ist Geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V.

„Das Argument, die Bürger seien nicht informiert genug und das Thema sei zu komplex sticht nicht“, sagt Huber. „Es gibt bereits Beispiele, wie auch komplexe Fragen in Bürgerbeteiligungsprozessen gelöst werden können – in Irland und Island waren Bürger direkt an Verfassungsreformen beteiligt. Selbst im Vorfeld von Handelsabkommen gab es schon Beteiligungsprozesse.“ So habe zum Beispiel der BDI 2016 einen kaum bekannt gewordenen Beteiligungsprozess zu TTIP und CETA durchgeführt. „Die per Los ausgewählten Menschen sind zu ganz ähnlichen Forderungen gelangt wie die Stop TTIP und CETA-Bewegung – nur hat der BDI die Ergebnisse nie an die große Glocke gehangen.“

Die Forderungen von Mehr Demokratie e.V. zur Demokratisierung von EU-Handelsverträgen sind hier als PDF abrufbar.