UN-Konferenz für Handel und Entwicklung propagiert langjährige Attac-Forderungen

 

(Frankfurt am Main, 12. April 2019) Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung UNCTAD wird heute beim Treffen von Weltbank und IWF in Washington DC einen neuen Bericht vorstellen: „A New Multilateralism. Geneva Principles for a Global Green New Deal.“ Dieser Bericht rechnet schonungslos mit der gegenwärtigen neoliberalen Globalisierung ab und bestätigt die jahrelange Kritik und die Forderungen von Attac in zahlreichen Punkten: Die Macht globaler Banken, internationaler Konzerne und ihrer Verbündeten in den Regierungen haben eine neoliberale Weltordnung geschaffen, die für Finanzkrisen, steigende Ungleichheit und die Klimakrise verantwortlich ist. Attac fasst die wichtigsten Punkte zusammen:

Kritik an Sonderklagerechten für Konzerne

WTO, IWF und die Weltbank sowie eine Vielzahl von Handels- und Investitionsverträgen haben es dem Finanzsektor und Konzernen ermöglicht, ihre Profitinteressen grenzenlos auch auf ehemals öffentliche Bereiche auszuweiten. Gleichzeitig schränken sie die Möglichkeit von Regierungen ein, Handel und Kapitalströme im Allgemeininteresse zu regulieren. Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) geben ausländischen Investoren zusätzlich ein unangemessen hohes Maß an Einfluss in Fragen staatlicher Regulierung.

WTO-Regeln für geistiges Eigentums fördern riesige Konzernmonopole und verhindern dringend benötigte öffentliche Güter in Entwicklungsländern. Public-Private-Partnerships sind eine „Plünderung der Gemeinschaftsgüter“, verteuern öffentliche Dienstleistungen und schaffen vorrangig Profitquellen für private Investoren.

Schrankenloses Kapital führt zu groteskem Ausmaß an Ungleichheit

Auf Druck der WTO und des Finanzsektors wurden immer mehr globale Regeln im Interesse von Banken und großer Konzerne geschaffen. Das weltweite Finanzvermögen entsprach 1980 etwa der Weltwirtschaftsleistung, 2016 ist es auf das Vierfache explodiert und hat sich völlig von der Realwirtschaft entkoppelt. Dieses enorm konzentrierte Finanzvermögen kann durch die Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen global nahezu unreguliert fließen. Die Folgen:

  • Die Verhandlungsmacht des Kapitals gegenüber arbeitenden Menschen ist stark gestiegen. Konzerne können Löhne und Arbeitsbedingungen weltweit unter Druck setzen. „Extreme Ungleichheiten innerhalb und zwischen vielen Ländern haben dadurch ein groteskes Ausmaß erreicht“, heißt es im UNCTAD-Bericht.
  • Der starke Zu- und plötzliche Abfluss von Kapitalströmen führt zu Finanzkrisen und verschärft die Ungleichheit: Schrankenlose Kapitalströme haben nicht vorrangig Investitionen, Produktivitätsgewinne oder Arbeitsplätze zum Ziel, sondern kurzfristige Profite durch toxische Finanzprodukte, Schneeballsysteme oder Spekulation.
  • Die Regierenden haben nach der Krise Billionen Dollar in das globale Finanzsystem gepumpt, ohne es dabei effektiv zu regulieren.

Der Neoliberalismus bietet keine Lösung für die Klimakatastrophe

Noch mehr als die Finanzkrise ist die Klimakrise der größte Fall von „Marktversagen“ der Geschichte. Selbst WTO-Untersuchungen zeigen, dass Handels- und Investitionsabkommen zu mehr CO2 -Ausstoß führen und damit die Klimakrise verschärfen. Der CO2-Anstieg ist zu einem großen Teil auf Emissionen der reichsten zenn Prozent der Welt zurückzuführen. Doch unter zunehmendem Artenverlust, Bodenerosion, Meeresverschmutzung oder extremen Wetterereignissen leiden die ärmsten Bevölkerungsgruppen in vielen Entwicklungsländern am stärksten. Die sozialen Folgen werden zu mehr Migration führen.

Die Lösung dafür sind nicht mehr Globalisierung oder marktbasierte Anreize. Auch Steueranreize bei CO2-Preisen sind kein Allheilmittel. Jegliche Lösung braucht starke staatliche Regulierungen und eine langfristige Diversifizierung der Investitionen.

UNCTAD propagiert jahrelange Attac-Forderungen

Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Regeln des multilateralen Handels-, Investitions- und Währungssystems grundlegend reformiert werden müssen. „Viele der Vorschläge des Berichts decken sich mit Forderungen, die Attac bereits seit 20 Jahren erhebt“, stellt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. Dazu zählen:

  • die Regulierung des Finanzsektors sowie der privaten Finanzströme,
  • neue Handels- und Investitionsregeln, die dafür den größtmöglichen Spielraum bieten sowie lokale Innovations-, Industrie- und Sozialpolitik ermöglichen,
  • die Kündigung von Freihandelsabkommen und bilateralen Investitionsverträgen, die demokratische Handlungsspielräume einschränken,
  • eine progressive Besteuerung von Vermögen, Unternehmen und Kapitaleinkommen
  • das Ende der neoliberalen Kürzungspolitik und verstärkte öffentliche Investitionen in soziale Infrastruktur und in saubere Verkehrs- und Energiesysteme,
  • höhere Löhne (im Gleichschritt mit den Produktivitätszuwächsen) sowie sichere Arbeitsverhältnisse

Auf Kooperation basierender Multilateralismus nötig

Die UNCTAD propagiert in ihrem Bericht einen erneuerten – auf Kooperation basierenden – Multilateralismus. Roland Süß: „Wir brauchen starke globale Institution unter dem Dach der UNO, in denen alle Staaten gleichberechtigt teilhaben können und die Handel und Konzerne wirksam regulieren.“

Weitere Schlaglichter des Berichts:

  • Das oberste eine Prozent der Weltbevölkerung hat seit 1980 27 Prozent des Gesamtwachstums bei Einkommen verbuchen können, die unteren 50 Prozent hingegen nur zwölf Prozent.
  • Der Rückgang extremer Armut beschränkt sich hauptsächlich auf China und Teile Ostasiens, also auf Länder, die sich dem neoliberalen Modell widersetzen. Abseits Chinas ist die Weltwirtschaft durch geringes Wachstum im Norden, unsicheres Wachstum im Süden und eine zunehmende weltweite Ungleichheit gekennzeichnet.
  • Der IWF hat seine neoliberalen Kürzungsauflagen für verschuldete Staaten trotz katastrophaler Ergebnisse in den 80er (Lateinamerika) und 90er Jahren (Ostasien, Afrika) ab 2010 auch in Griechenland wiederholt.
  • Die Ausbreitung globaler Wertschöpfungsketten hat in Industriestaaten zu einer Deindustrialisierung und einer schrumpfenden Mittelschicht beigetragen. Die Lohnabhängigen im Süden haben durch einen verstärkten Wettbewerb um Arbeitsplätze in Ballungsräumen geringer profitiert als möglich.