59 Prozent der Deutschen wollen „international neutral“ sein

 

(Berlin, Frankfurt am Main 14. Februar 2019) Im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz vom 15. bis 17. Februar 2019 fordert die ärztliche Friedensorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW) von der Bundesregierung, auf die schrittweise Erhöhung des Verteidigungsetats um 17 Milliarden auf 60 Milliarden Euro im Jahr 2024 zu verzichten und die Ressourcen stattdessen für Maßnahmen der Zivilen Konfliktbearbeitung und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen. Die Planungen für den Rüstungshaushalt stünden zudem im Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung, wonach steigende Ausgaben für Militär an gleichermaßen steigende Ausgaben für die Entwicklungsfinanzierung gekoppelt werden sollen.

„Die zaghaften Ansätze von Ziviler Konfliktbearbeitung müssen ausgebaut und gestärkt werden“, erklärt Susanne Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende. Das gelte auch mit Blick auf die EU. Friedenssichernde und -stabilisierende zivile Maßnahmen drohten immer weiter zurückgedrängt zu werden zugunsten einer Abwehr von Geflüchteten und Migrant*innen. Dabei belegten Studien, dass Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit, viel wirkungsvoller sind, um Menschen zu ermöglichen, in ihrer Heimat zu bleiben und zu überleben,als Militäreinsätze. Deutschland und die EU sollten daher die Ursachen von Flucht wie Hunger, Armut, und Kriege beseitigen und nicht Teil der weltweiten Aufrüstungsdynamik bleiben.

„Militärische Interventionen oder die Aufrüstung von Kriegsakteuren haben weltweit nicht zu mehr Frieden und Stabilität beigetragen“, so Grabenhorst. Dies sieht offensichtlich auch die deutsche Bevölkerung so: Laut dem Munich Security Report 2019 wollen 59 Prozent der Deutschen „international neutral“ sein, lediglich ein Drittel spricht sich für eine „Beteiligung an militärischen Interventionen, wenn nötig“ aus.

Zur Erhöhung der Rüstungsausgaben für Deutschland von heute etwa 43 Milliarden auf 60 Milliarden Euro jährlich im Jahr 2024 nimmt Raphael Müller vom bundesweiten Attac-Rat Stellung: „Nach Rüstung kommt Krieg. Und Krieg führt zu Hunger und Elend wie derzeit im Jemen. Eine ‚Sicherheitskonferenz‘, die unter aktiver Teilnahme einschlägiger deutscher Rüstungslobbyisten weiter an der Rüstungsspirale dreht und die aktuellen kriegerischen Entwicklungen weitertreibt, ruft unseren entschiedenen Protest und politischen Widerstand hervor.“

Die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz findet laut Attac in einer zugespitzten Lage statt: In Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien herrschen desaströse Kriege, an denen NATO-Mächte seit Jahren führend beteiligt sind. Die Konfrontation in der Ukraine ist weiterhin ungelöst. Nun hat US-Präsident Donald Trump das seit 30 Jahren bestehende INF-Abkommen aufgekündigt. Matthias Jochheim: „Vor diesem Hintergrund bedeutet die Aufhebung des Verbots nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa, dass eine neue, brandgefährliche Eskalationsstufe atomarer Bedrohung ins Haus steht.“

„Sicherheit liegt nicht in der Anhäufung immer neuer Kriegs- und Vernichtungsinstrumente. Sicherheit bedeutet, unsere natürlichen Lebensbedingungen zu erhalten, Ernährungssicherheit für alle Menschen weltweit zu gewährleisten und Ressourcen so gerecht zu verteilen, dass Not und Elend überall auf der Erde enden“, sagt Matthias Jochheim vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Diese Sicherheit kann nicht mit Maschinengewehren, Panzern, Kriegsschiffen und Atomraketen erreicht werden, sondern nur durch eine neue und demokratische Weltwirtschaftsordnung.“

Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. erinnert daran, dass für das „Instrument für Stabilität und Frieden“ im EU-Haushalt künftig nur noch eine Milliarde Euro bereit stehen – etwa ein Drittel gegenüber dem bisherigen Finanzrahmen 2014-2020. Wichtige Aufgaben wie zum Beispiel Maßnahmen zur Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer*innen, zur Resozialisierung von Kindersoldaten, Räumung von Landminen, Förderung von Frauengruppen und Versöhnungsarbeit sollen gemäß den Haushaltsvorschlägen der Europäischen Kommission für die Zeit nach 2020 entfallen. Stattdessen sollen Migrationskontrolle, Grenzschutz und militärische und polizeiliche „Ertüchtigung“ stärker gefördert werden.

„Frieden statt Aufrüstung! ‑ Nein zum Krieg!“ Unter diesem Motto werden am Samstag Tausende Menschen in München auf die Straße gehen, um gegen die so genannte Sicherheitskonferenz zu protestieren, zu der von Freitag bis Sonntag Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie in der Stadt zusammenkommen.