„Stoppt das Töten in der Ukraine!“: Friedensgruppen planen Aktionen gegen Krieg und Aufrüstung

Für Samstag, den 19. November 2022 ruft ein Bündnis friedenspolitischer Gruppen zu dezentralen Protesten in zahlreichen Städten gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs auf. Roland Süß von Attac, einer der zum Protest aufrufenden Organisationen: „Wir sind uns bewusst, dass nur eine Friedensbewegung, die die Aggression Russlands klar benennt, die Glaubwürdigkeit besitzt, dem 100-Milliarden-Paket der Bundesregierung eine breite gesellschaftliche Bewegung entgegenzusetzen.“

(Frankfurt a.M. 15. November 2022) Für Samstag, den 19. November 2022 ruft ein Bündnis friedenspolitischer Gruppen zu dezentralen Protesten gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs auf – in zahlreichen Städten von Hamburg bis München und Bonn bis Berlin sind Aktionen geplant.

Vor knapp neun Monaten begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Der russische Angriff hat seitdem zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt ‑ wobei der militärische Konflikt bereits 2014 begann. Der Angriffskrieg in der Ukraine hat zudem eine massive Aufrüstung in Gang gesetzt: Allein die Bundeswehr soll mit einem sogenannten „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro hochgerüstet werden und der Rüstungsetat dauerhaft massiv steigen.

„Wir sind uns bewusst, dass nur eine Friedensbewegung, die die Aggression Russlands klar benennt, die Glaubwürdigkeit besitzt, dem 100-Milliarden-Paket der Bundesregierung eine breite gesellschaftliche Bewegung entgegenzusetzen.“, so Roland Süß, der Attac in dem Bündnis vertritt. „Das bedeutet auch, die Souveränität der Ukraine ist nicht verhandelbar! Sie hat – laut UN-Charta auch völkerrechtlich – das Recht, sich gegen den russischen Überfall zu verteidigen, sich dafür Waffen zu beschaffen und andere Länder um Unterstützung zu bitten.“

Diesem Anspruch folgend hat sich Attac einem Bündnis aus gut einem Dutzend Friedens- und antimilitaristischen Organisationen angeschlossen, das für den 19. November unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine! – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ zu Aktionen aufruft. Geplant sind Aktionen in knapp zwanzig Städten. So werden in Berlin Aktivist*innen unter dem Slogan „Retten statt Rüsten“ ein Zeichen für Seenotrettung statt Aufrüstung setzen, gefolgt von einer Aktion gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine vor der russischen Botschaft. In Tübingen wird eine Aktion von der dort stattfindenden Konferenz der „Informationsstelle Militarisierung“ ausgehen. In Halle (Saale) ist eine Antikriegs-Mahnwache auf dem Marktplatz geplant. Auch in Bamberg, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Heide/Dithmarschen, Ingolstadt, Karlsruhe, Kassel, Limburg, Mainz, München und Neuwied wird es Aktionen gegen die Aufrüstung und den Krieg geben – weitere können noch dazukommen.

„Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Es braucht Friedensverhandlungen“, heißt es im Aufruf zum Aktionstag. Weiter schreiben die Organisator*innen: „Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland, beteiligt sind, muss zum Wohle aller Menschen gestoppt werden.“ Auch fordern die Gruppen von der Bundesregierung den Schutz von Menschen, die vor Kriegen fliehen, die Aufnahme von Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen sowie Deserteur*innen“ aus allen am Krieg beteiligten Staaten.

Roland Süß ist Mitglied im Koordinierungskreis von Attac.

Eine Liste der geplanten Aktionen, den vollständigen Aufruf sowie Aktionsmaterialien gibt es hier.

Beteiligte Friedensgruppen: