Atomwaffen, die Bundeswehr und kein Ende in Sicht…

Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat das deutsche Verteidigungsministerium die USA offiziell um Klärung gebeten, ob der Eurofighter-Kampfjet künftig auch Atomwaffen einsetzen darf. Friedensnobelpreisträger ICAN geht davon aus, dass die Bundesregierung wohl gezwungen sein wird, einen neuen Flugzeugtyp von den USA zu kaufen, weil die US-Regierung den Eurofighter nicht für die nuklearen Einsätze zertifizieren wird. Bereits jetzt üben deutsche Piloten mit Tornado-Flugzeugen den Einsatz von US-Atomwaffen, die auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert werden. Die veralteten Tornados werden demnächst außer Betrieb genommen, für konventionelle Einsätze wurden sie bereits teilweise von Eurofightern ersetzt.

Buechel 2018 IPPNW quer

(Büchel, 25. Juni 2018) Die Friedensorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) fordert die Bundesregierung im Vorfeld des NATO-Gipfels am 11. und 12. Juli 2018 auf, sich gegen die sogenannte „Modernisierung“ der in Büchel gelagerten US-Atombomben zu wenden. Stattdessen solle Deutschland sich für den vollständigen Abzug der US-Atomwaffen einsetzen, dem UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beitreten sowie sich für eine von Dialog und Deeskalation geprägte Politik gegenüber Russland stark machen.

Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) modernisieren alle Atomwaffenstaaten derzeit ihre Arsenale und entwickeln Atomwaffen mit neuen Fähigkeiten. Durch Milliardeninvestitionen wollen die USA ihr Nuklearwaffenarsenal im Interesse einer größeren Eindringtiefe und verbesserten Zielgenauigkeit erneuern. Zudem bauen sie Raketenabwehrsysteme in Rumänien und Polen. Die alten B61-Atombomben der USA werden zu neuen „Smart“-Bomben (B61-12) aufgerüstet, um sie „nutzbarer“ zu machen. Die neuen Atombomben werden in Belgien, Deutschland, Niederlande, Italien und der Türkei stationiert.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat das deutsche Verteidigungsministerium die USA offiziell um Klärung gebeten, ob der Eurofighter-Kampfjet künftig Atomwaffen einsetzen darf. Die Friedensnobelpreisträger ICAN und IPPNW fordern hingegen den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und eine Beendigung der aus ihrer Sicht völkerrechtswidrigen Praxis der „nuklearen Teilhabe“.

Bereits jetzt üben deutsche Piloten den Einsatz von Atomwaffen mit Tornado-Flugzeugen. Die Atomwaffen sind auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert und werden Deutschland für den Ernstfall von den USA zur Verfügung gestellt. Demnächst müssen die veralteten Tornados außer Betrieb genommen werden, bei konventionellen Einsätzen wurden sie bereits teilweise von Eurofightern ersetzt. Der Eurofighter – der von Airbus, BAE und Leonardo gebaut wurde – ist jedoch nicht von den USA für nukleare Einsätze „zertifiziert“, im Gegensatz zu den US-Kampfjets F35, F-15E und F/A-18E/F von Lockheed Martin beziehungsweise Boeing. Das deutsche Verteidigungsministerium muss entscheiden, welche Flugzeuge die nukleare Aufgabe übernehmen sollen.

Xanthe Hall, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland und Abrüstungsreferentin der IPPNW sagt: „Weil Deutschland an der nuklearen Abschreckung festhält, ist die Bundesregierung wohl gezwungen, einen neuen teuren Flugzeugtyp von den USA zu kaufen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA einem europäischen Konkurrenten diese Zertifizierung geben, geht gegen Null. Es gibt aber eine bessere Alternative: Deutschland sollte endlich aus der nuklearen Teilhabe ausstiegen und dafür sorgen, dass die US-Atombomben aus Büchel verschwinden. Nur so kann die Bundesregierung glaubwürdig für eine atomwaffenfreie Welt eintreten.“

Auch die russische Seite rüstet massiv nuklear auf. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verletzungen des INF-Vertrages zur Begrenzung von Mittelstreckenraketen vor, wodurch das Weiterbestehen des Vertrags akut in Gefahr ist. Sollte der Vertrag aufgekündet werden, ist eine Stationierungswelle neuer Atomwaffen in Europa zu befürchten. Der neue Start-Vertrag von 2010, der das strategische Wettrüsten zwischen den Supermächten begrenzt, läuft in zwei Jahren aus. Damit besteht die Gefahr, dass es in wenigen Jahren für die beiden atomaren Supermächte keinerlei rechtlich verbindliche Grenzen durch Rüstungskontrolle mehr gibt.

Bei der Abschlussveranstaltung der IPPNW/ICAN-Woche am Wochenende in Büchel erklärte Dr. Angelika Claußen, Präsidentin der IPPNW Europa: „Im Vorfeld des NATO-Gipfels appellieren wir an die Bundesregierung, die Abschreckungslogik mit der Drohung eines jederzeit möglichen Einsatzes von Atomwaffen endlich zu überwinden.“ Atomare und konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle könne nur im Geist von Entspannungspolitik stattfinden. Dafür sei der politische Wille notwendig, auch mit dem Gegner kooperative Sicherheitsbeziehungen und Vertrauen aufzubauen.

Dr. Claußen wies zudem daraufhin, dass Atomenergie der Zwilling der Atomwaffen sei. Alle Atomwaffenstaaten hätten zunächst Atomkraftwerke und atomtechnische Anlagen gebaut. „Alle 5 offiziellen Atommächte sind nur allzu bereit, ihre Atomtechnologie, die angeblich so friedlich ist, für viel Geld weiter zu verkaufen. Auch Deutschland beteiligt sich mit der Urananreicherungsanlage Gronau an dem Geschäft, Eigentümer ist der Großkonzern RWE. Bis heute hat die UAA Gronau eine unbefristete Produktionsgenehmigung, trotz deutscher Atomausstiegspolitik“, kritisiert Claußen.

Bei einer Blockade des Atomwaffenstützpunkts im rheinland-pfälzischen Büchel hatten Friedensaktivist*innen letzte Woche zwei Zufahrtstore zum Fliegerhorst versperrt. Zudem veranstalteten IPPNW und ICAN ein Symposium mit internationalen Gästen zum Thema „Atomwaffen raus aus Europa!“. Im Rahmen der Aktionswoche fanden zudem Lesungen, eine Umrundung des Atomwaffenstützpunktes sowie Vortragsveranstaltungen einer US-Friedensaktivistin in der Region statt.