Friedensaktivist*innen: Abzug von Atomwaffen, Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag!

 

(Büchel, 18. Juni 2018) Mit einer Blockade des Atomwaffenstützpunkts im rheinland-pfälzischen Büchel haben Friedensaktivisten heute die Protestwoche gegen die in Deutschland stationierten US-Atombomben fortgesetzt. Am Montagmorgen versperrten rund 20 Menschen die Zufahrtsstraßen am Lutzerather Tor und am Haupttor des Fliegerhorstes der Bundeswehr, wo immer noch schätzungsweise 20 Nuklearsprengköpfe gelagert werden. Die Polizei löste die Blockade am Haupttor nach kurzer Zeit auf und erteilte Platzverweise. Der Bundestag hatte 2010 mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP den Abzug der Atomwaffen gefordert, passiert ist allerdings nichts. Bundeswehr-Soldaten trainieren regelmäßig den Einsatz der Bomben und damit den Massenmord an Zivilisten.

Die Protestwoche der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) und IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War; deutsche Sektion: IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) geht noch bis zum kommenden Samstag. Zum Auftakt fand am Wochenende vor den Toren des Atomwaffenstützpunktes ein internationales Symposium „Atomwaffen raus aus Europa“ statt. Die Friedensaktivist*innen forderten den Abzug der Atomwaffen sowie einen Beitritt der Bundesregierung zum Atomwaffenverbotsvertrag, der im Juli vergangenen Jahres bei den Vereinten Nationen beschlossen wurde.

Auf dem Symposium diskutierten IPPNW-Ärzte und ICAN-Aktivisten aus mehreren Ländern die Perspektiven für ein atomwaffenfreies Europa und forderten von der NATO Bewegung im Hinblick auf den UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen. Der NATO-Gründungsvertrag verliert kein Wort über Atomwaffen. Das momentane „Strategische Konzept“ macht die NATO zwar zu einer nuklearen Allianz, „so lange Atomwaffen existieren“, verpflichtet die Mitglieder aber gleichzeitig, die Bedingungen für eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen.

Willem Staes von Pax Christi Flandern, einer ICAN-Mitgliedsorganisation, sagt: „Die aktuelle NATO-Nuklearstrategie in Europa mit der Stationierung von US-Atomwaffen und der Bereitstellung atomwaffenfähiger Trägersysteme, steht dem neuen Atomwaffenverbotsvertrag diametral entgegen. Sie ist gefährlich, teuer und ihr fehlt die militärische Glaubwürdigkeit. Europäische NATO-Staaten sollten den kommenden NATO-Gipfel nutzen, um ihre bisherige Nuklearstrategie zu hinterfragen.“

Leo Hoffmann-Axthelm, Mitbegründer von ICAN Deutschland und EU-Kontakt von ICAN in Brüssel, betont: „Die NATO war auch bisher eine hochflexible Allianz, die stets auf die Wünsche ihrer Mitglieder eingehen konnte. Deutschland kann eine Ausnahmereglung, ein opt-out, von der erweiterten Abschreckung verhandeln ‑ und so sicherstellen, dass niemals Massenvernichtungswaffen in deutschem Namen eingesetzt werden.“

Inga Blum aus dem deutschen IPPNW-Vorstand erklärt: „Die Bundesregierung sitzt jetzt zwei Jahre lang im UN-Sicherheitsrat und hat bekundet, sich in dem Gremium weltweit für Frieden und Sicherheit einsetzen zu wollen. Wir fordern Außenminister Heiko Maas auf, den Worten Taten folgen zu lassen und den UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen.“