Die Entscheidung, Drohnen der Bundeswehr zu bewaffnen, steht an. Erfahrungen im Libyen-Krieg im Hintergrund.

 

Militärische „Drohnen“ sind fliegende Plattformen. Wie Flugzeuge können sie Aufklärungsmittel oder zusätzlich auch Waffen (Bomben, Raketen) tragen. Da kein Personal an Bord ist, kommt es bei ihrem Einsatz nicht zu Verlusten an eigenen Soldaten. Drohnen können stundenlang am etwa selben Ort aufklären und dann urplötzlich zuschlagen (beziehungsweise zuschlagen lassen, indem sie nach Identifizierung eines lohnenden Ziels ein Kampfflugzeug ordern).

Aufklärungsdrohnen können klein und relativ billig sein. Drohnen, die auch Waffen tragen, hingegen sind groß und teuer, also ein deutlich lohnenderes Ziel für eine Flug-Abwehr. Drohnen als Kombinations-Plattformen erfordern, dass die Lufthoheit unstrittig gegeben ist beziehungsweise mit drastischen Präventions-Schlägen vorher erkämpft wurde. Mit einfacher Luftabwehr („MANPADs“), die am Boden leicht verfügbar ist, lassen sich die mit 3.000 bis 6.000 Meter hoch fliegenden bewaffneten Kombinations-Drohnen nicht abschießen. Dafür bedarf es Luftabwehr-Systeme ganz anderer technologischer Komplexität und deutlich höherer Kosten – Systeme also, die von irregulären Milizen, die auch deswegen benutzt werden, um für die Sponsor-Mächte die eigene Beteiligung abstreitbar zu machen, nicht zu erlangen sind.

Die Klärungs-Agenda in Deutschland

Die Entscheidung, Drohnen für die Bundeswehr zu beschaffen, ist bereits gefällt worden. Die Luftwaffe hat unbemannte Flug-Systeme vom Typ Heron TP geleast, ab November 2020 wird sie für fünf Jahre darüber verfügen. Am Horizont steht die sogenannte Euro-Drohne, die mit Frankreich zusammen entwickelt wird.

Die Debatte zur Einführung von Kampfdrohnen wird nicht zum ersten Mal geführt. Aktuell unternimmt das Verteidigungsministerium einen neuen Anlauf: Am 24. März 2020 werden bei einer Podiumsdiskussion im Bendler-Block in Berlin Vertreter von Wissenschaft, Politik, Kirchen und zivilen Organisationen über diese Frage debattieren.

Hintergrund ist der Beschluss des Deutschen Bundestages zur Beschaffung der Drohnen im Jahr 2018. Darin wurde entschieden, die Bewaffnung in einem getrennten späteren Beschluss zu regeln – nach einer ausführlichen völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Debatte. Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 heißt es (Tz 7596 bis 7604):

Wir werden im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen. Als Übergangslösung wird die Drohne HERON TP geleast. Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden. Hierzu wird die Bundesregierung eine gesonderte Vorlage erstellen und dem Deutschen Bundestag zuleiten.

Vor einer zukünftigen Beschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen sind die konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen.

Die Veranstaltung im Bendler-Block ist in drei Diskussionsrunden nach den drei Aspekten „militärisch“, „ethisch“, „rechtlich“ aufgeteilt. Generalinspekteur Eberhard Zorn wird mit „Militärischen Betrachtungen zur Drohnenfrage“ beginnen. Darauf wird in einer ersten Podiumsdiskussion mit Bundestagsabgeordneten aus allen Fraktionen reagiert werden können. In der folgenden Podiumsdiskussion über die ethische Dimension von bewaffneten Drohnen sind die Ethik-Spezialisten gefragt, die Evangelische Seite ist durch den Militärbischof Sigurd Rink vertreten, nicht durch den Friedensbeauftragten der EKD. Es folgt abschließend die Podiumsdiskussion mit Rechtsexperten.

Zur Nutzungs-Option targeted killing

Aufgrund des Settings hege ich eine Befürchtung: Möglicherweise debattieren die Seiten jeweils getrennt; auf der „ethischen Seite“ könnte man allein die Möglichkeit des targeted killing sehen und folglich thematisieren. Zu dieser Verwendungsweise sagt bereits der Koalitionsvertrag – sibyllinisch – (Tz 7606):

Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.

Ob die bisherige Einsatzweise der USA nach Auffassung der Parteien, die die Koalition tragen, völkerrechtswidrig war, darüber besagt dieser Text nichts – die Bundesregierung hält sich bedeckt. Man ist nicht gegen targeted killing als solches, sondern lediglich sofern es „völkerrechtswidrig“ ist. Das aber ist nach Auffassung der Bundesregierung ungeklärt. Das ist auch kaum klärbar. Der dünne rechtliche Schutzschirm „sofern völkerrechtswidrig“ vermag einer Regierung den Zugriff auf die Option gezielte Tötungen von „Terroristen“ als Kombattanten kaum abzusperren Die Konsequenz: Es ist somit eine legitime ethische Haltung, der sich rechtlich nicht ernstlich erklärenden Bundesregierung die Bewaffnung von Drohnen zu untersagen, um ihr die Option targeted killing realiter zu nehmen.

Mittlerweile haben die USA haben ihr Monopol beim Einsatz „bewaffneter Drohnen“ verloren. Im Jahre 2019 besaßen 28 Staaten solche Drohnen. Zwölf Staaten, also neben den USA elf weitere, haben mit ihren Kampfdrohnen auch bereits „targeted killing“-Operationen durchgeführt. Eine nicht-staatliche Organisation ist bereits in diese Kategorie von bewiesenen Fähigkeiten aufgerückt.

Lehren aus dem Libyen-Krieg: Erhöhte Interventions-Wahrscheinlichkeit sowie: zur Nutzungs-Option “verdeckte Einsätze”

Im Krieg in Libyen, ich meine die seit 2019 angeheizte aktuelle Phase, scheint eine Verführung auf, die dem Waffentyp „Drohnen“ eigen ist; und eine weitere Nutzungs-Option: die von Luftschlägen, deren Urheberschaft viel leichter im Unbestimmten zu halten ist als die via Kampfflugzeuge. Libyen ist der Krieg mit der höchsten Zahl von Drohnen-Einsätzen bislang. Bewaffnete Drohnen schießen dort in Massen Raketen ab oder werfen Bomben. Im Jahre 2019, so der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Libyen, Ghassan Salamé, gab es mehr als 1.000 Drohnen-Schläge, was Libyen zu “probably the biggest drone war theater in the world” gemacht hat.

In Libyen wütet zugleich der Krieg mit den meisten externen Mächten, die dort Drohnen einsetzen – ohne es zuzugeben. In Libyen herrscht inzwischen gleichsam eine verkehrte Welt. Ausgerechnet die USA sind die einzige externe Macht, die zu ihren Einsätzen stehen, sie im Nachgang öffentlich bekannt machen. Da sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit ihren Drohnen-Einsätzen für die Haftar-Seite und die Türkei für die al-Serraj-Seite. Frankreich hat kürzlich bewaffnete Drohnen beschafft und sie in Niger stationiert – so könnte sich Frankreich alsbald als der vierte Staat erweisen, welcher mittels Kampfdrohnen-Einsätzen Einfluß in Libyen sucht.

Die VAE haben heimlich eine Militärbasis in Ost-Libyen errichtet, von der aus sie Haftars Vormarsch unterstützen. Sie tun dies übrigens auch mit sogenannten „Luft-Traktoren“. Das sind in den USA gebaute Landwirtschafts- beziehungsweise Feuerlösch-Flugzeuge, die für militärische Einsätze umgebaut wurden und nun in Libyen für die Emiratis von Söldnern geflogen werden. Es muss nicht immer High-tech sein.

Konsequenz

Die soldatischen Vertreter werden in dem anstehenden Diskussionsprozess in Deutschland argumentieren: „Drohnen reduzieren das Risiko für Soldaten, für das Personal der einsetzenden Streitkräfte.“ Ja, das stimmt. Die Erfahrung ist allerdings auch, dass diese geringere eigene Verletzlichkeit die (Hemm-)Schwelle für Interventionen in Drittstaaten senkt. Das macht einen Mehreinsatz wahrscheinlich, diese Steigerung ist zu erwarten. Es wird interessant sein zu beobachten, wie man mit diesem Sachverhalt in den kommenden Debatten umgehen wird. Ob er wirklich nur zur Seite gewischt wird mit dem Argument: „Bei uns wird alles nach Recht und Gesetz gemacht!“? Das wäre, als Muster betrachtet, die Wiederholung des schönen Satzes „Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.

Nachtrag: Der Drohnenkrieg der Vereinigten Emirate und dessen Deckung durch die USA

Im Völkerrecht geschieht Rechtsfortbildung regelmäßig qua Meinungen im Schrifttum der Völkerrechtswissenschaft. Die ist, wenn auch in Grenzen, zwar zu einer klärenden Meinungsbildung in der Lage, da gibt es Konvergenzen von Einsichten – zum Tragen für Regierungshandeln kommen kann das aber nur dann, wenn Regierungen zu „einer Kultur völkerrechtlicher Rechtfertigung“ zurückkehren würden, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen unterstellt beziehungsweise darin impliziert war. Eine Regierung, die bei der Abgabe völkerrechtlicher Urteile diskriminiert zwischen Freund und Feind und nur zu Gewalt-Handlungen letzterer ihr Urteil abgibt, kann keinen legitimen Anspruch darauf erheben, dass ihre Ankündigung: „Völkerrechtswidrige Interventionen lehnen wir ab“, ihr auch als ernst gemeint abgenommen wird.

Teil einer völkerrechtlichen Beurteilung beim Einsatz bewaffneter Drohnen im Pioniereinsatzgebiet Libyen wäre die Benennung von Urhebern bei Drohnenschlägen. Regierungen des Westens sind aufgrund ihrer Geheimdienstkapazitäten und deren Vernetzung in aller Regel in der Lage, den Urheber zu identifizieren. Mit der Benennung verhält es sich anders. Gelegentlich braucht es dafür sogar einen Konsens untereinander. Solche Schläge zuzugeben beziehungsweise sie zu verschleiern ist Teil der Taktik in Interventions-Vorhaben. Die VAE haben sich offenbar, nach dem Vorbild Israels, für eine Taktik der vollständigen Stummheit entschieden. Dessen ungeachtet kann ‚man’ selbstverständlich in der Regel wissen, wer jeweils zugeschlagen hat.

Vor diesem Hintergrund halte ich diesen Bericht zur Kollaboration des Westens bei der taktischen Entscheidung der Vereinigten Emirate für die Verschleierung für bemerkenswert:

Among the most striking illustrations of shifting power relations in the Middle East and North Africa is the newly expansionist role of the United Arab Emirates. In 2014, the Emirates stunned the Obama administration when, without prior notice, its fighter jets struck the Libya Dawn militia coalition in Tripoli — a previous iteration of the forces that are now fighting against Haftar. A super-rich nation of around 1 million citizens, the Emirates had no tangible interest in Libya, some 4.000 kilometers … away. The Emirates never admitted to the strikes, and neither the United States nor other states ever openly accused the Emiratis. U.S. diplomacy at least momentarily dissuaded the Emirates from continuing its fighter jet sorties. But the United States did not prevent the Emirates from covertly establishing a military base in eastern Libya …

Since April 2019, the Emiratis have been the leading driver behind Libya’s new civil war, deploying drones and fighter jets and supplying sophisticated weapons such as Russian-made air defense batteries in support of Haftar’s Tripoli offensive. But the Emirates has never admitted to any presence in Libya. And while Western states have criticized Russian and Turkish meddling in Libya, they have shied away from mentioning the Emirates. Even after an airstrike killed 53 migrants in Tripoli in July 2019, a U.N. investigation concluded that a Mirage 2000-9 had dropped the bomb but stopped short of naming the Emirates despite incontrovertible evidence.

Though no more than a federation of city-states, the Emirates has enjoyed complete impunity for destructive military campaigns not only in Libya, but also in Yemen. Underlying that impunity is the Emiratis’ spectacular success in turning their financial might and status as a leading importer of arms from the United States and Europe into political influence in Western capitals. And yet, Emirati regional expansionism is rooted in opposition to Western policies: It was prompted by Western support to fledgling attempts in North Africa to overcome decades of dictatorship after 2011, and by the nuclear deal with Iran. Since the advent of the Trump administration, U.S. and Emirati policies have aligned more easily, and shrewd Emirati lobbying with Trump’s inner circle has further bolstered Emirati influence.“