Exportschranken für Jemen-Kriegs-Lieferanten: Deutschland ist in Europa nicht isoliert

 

(Berlin, 12. September 2019) Wie die Ergebnisse einer neuen urgewald-Recherche belegen, haben inzwischen elf westeuropäische Staaten ihre Exporte an einzelne im Jemen kriegführende Länder, insbesondere Saudi-Arabien, eingeschränkt. Sie begründen dies mit der Beteiligung der Empfängerländer am Jemenkrieg, in dem massiver Völkerrechtsbruch begangen wird, sowie mit der brutalen Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi.

Deutschland hat nach der Ermordung Kashoggis im November 2018 einen Exportstopp für Saudi-Arabien verhängt. Dieser ist mehrmals verlängert und teilweise aufgeweicht worden. Ende September läuft er das nächste Mal aus. Schon seit die Regierungsparteien im März 2018 vereinbarten, Exporte an am Jemenkrieg beteiligte Staaten untersagen zu wollen, weht ihnen heftiger Gegenwind der Rüstungslobby entgegen. Diese will vermitteln, Deutschland isoliere sich gegenüber seinen europäischen Partnern. Die urgewald-Recherche zeigt: Deutschland ist alles andere als isoliert.

  • Beispiel Norwegen: Das Land hat nie Waffen oder Munition nach Saudi-Arabien exportiert, Anfang 2018 wurden auch Lieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate gestoppt.
  • Beispiel Italien: Das Land beschloss im Juni, keine Flugzeugbomben und Raketen an die beiden Länder mehr zu liefern.
  • Beispiel Großbritannien: Ein Gericht hat im Juli neue Genehmigungen mit Jemen-Bezug an Saudi-Arabien untersagt.

Rüstungs-Campaignerin Barbara Happe von urgewald sagt: „Deutschland betreibt keinen Alleingang, vielmehr sind Staaten wie Norwegen mit ihren Exportschranken sehr viel konsequenter. Die Bundesregierung darf Beschränkungen nicht immer weiter aufweichen. Sie sollte sich für ein umfassendes, europaweites Rüstungsembargo gegen alle kriegsbeteiligten Staaten einsetzen. Sie darf nicht vor der Rüstungslobby einknicken.“