„Frieden geht!“ hat Tausende gegen Rüstungsexporte auf die Straße gebracht

 

(Berlin, 2. Juni 2018) In Berlin ist heute der Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ mit einem Halbmarathon von Potsdam bis Berlin, einem politischen Spaziergang und einer kreativen Abschlussdemonstration mit etwa 1.000 Teilnehmer*innen zu Ende gegangen. An dem Friedenslauf über eine Strecke von mehr als 1.100 Kilometern, die in 13 Tagen quer durch Deutschland von Oberndorf am Neckar bis nach Berlin führte, beteiligten sich insgesamt knapp 2.000 Läufer*innen, Spaziergänger*innen und Radfahrer*innen. Sie reichten den Staffelstab mit den Forderungen von „Frieden geht!“ nach einem grundsätzlichen Verbot des Exports von Waffen und Rüstungsgütern von Etappe zu Etappe bis zu den Politiker*innen nach Berlin. Tausende weitere Menschen organisierten Veranstaltungen an den einzelnen Etappen oder kamen zu den Kundgebungen an den Rüstungsstandorten, den Friedensfesten, Podiumsdiskussionen, Gottesdiensten oder Kinoabenden.

Deutschland ist weltweit nach wie vor einer der größten Exporteure von Kleinwaffen und Großwaffensystemen. Die 18 Trägerorganisationen haben mit dem Friedenslauf ein deutliches Zeichen gegen Rüstungsexporte gesetzt. Den Veranstaltern gelang es, ein breites Bündnis von Menschen aus der Friedensbewegung, den Kirchen, Entwicklungsorganisationen, Kulturschaffenden und Sportler*innen zu schmieden, das über den Staffellauf hinaus Bestand haben wird. Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU/CSU zugesagt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 noch in diesem Jahr zu „schärfen“. Daran wird „Frieden geht!“ die Politiker*innen messen.

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage, die „Frieden geht!“ in Auftrag gegeben hat, ist eine deutliche Mehrheit von 64 Prozent der Deutschen gegen den Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern ins Ausland. Überwältigende 80 Prozent der Bürger lehnen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete ab. Besonders stark ist die Ablehnung mit 83 Prozent bei Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei. Das Bündnis sieht in den Ergebnissen der Umfrage den Auftrag an die Politik, endlich eine restriktivere Rüstungspolitik umzusetzen. Am Mittwoch, 6. Juni 2018, um 13.30 Uhr werden Vertreter*innen von „Frieden Geht!“ ihre Forderungen an Bundestagsabgeordnete aus dem Wirtschaftsausschuss übergeben. Im Bundestag ist der Wirtschaftsausschuss federführend für die deutschen Rüstungsexporte zuständig.

„Die Umfrageergebnisse verstehen wir als Aufforderung der Bevölkerung an die Bundesregierung, endlich eine restriktivere Rüstungsexportpolitik umzusetzen und in einem ersten Schritt keine Waffen mehr in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern“, erklärt Max Weber, Co-Koordinator von „Frieden geht“, einem Bündnis von Menschen aus der Friedensbewegung, den Kirchen, Entwicklungsorganisationen, Kulturschaffenden und Sportler*innen. „Frieden geht“ fordert einen Stopp deutscher Rüstungsexporte. Wichtige Schritte auf dem Weg dahin seien ein Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie ein Exportverbot von Kleinwaffen und Munition. Zudem solle die Bundesregierung keine staatlichen Hermesbürgschaften mehr zur Absicherung von Rüstungsexporten sowie Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen genehmigen.

„Die nackten Zahlen deutscher Rüstungsexportpolitik sprechen eine deutliche Sprache“, kritisiert der Journalist und Autor Markus Bickel: „Seit Beginn des Jemen-Kriegs genehmigte der Bundessicherheitsrat zum Beispiel Rüstungsexporte an Saudi-Arabien in Höhe von 1,05 Milliarden Euro. Ägypten erhielt Militärgüter im Wert von 850 Millionen Euro und die Vereinigten Arabischen Emirate für 474 Millionen Euro.“ Die neue Bundesregierung mache dort weiter, wo die alte aufgehört hat. So habe der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geleitete Bundessicherheitsrat im März 2018 die Genehmigung für die Lieferung von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien erteilt. Die Entscheidung fiel ungeachtet des Beschlusses im Koalitionsvertrag, wonach Waffenexporte an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, ausgesetzt werden sollen.

Der Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ stellt sich dieser laschen Exportpolitik entgegen. Am 21. Mai 2018 sind die Läufer*innen in Oberndorf am Neckar gestartet, wo „Heckler & Koch“ ihren Sitz hat. Vor der Firma des größten Kleinwaffenexporteurs Deutschlands versammelten sich 300 Menschen zur Kundgebung, um ein deutliches Zeichen gegen Rüstungsexporte und für Frieden zu setzen. Der Friedenslauf über eine Strecke von mehr als 1.100 Kilometern führte in 13 Tagen nach Berlin und war in mehr als 80 Etappen unterteilt.

„Menschliche Sicherheit ist viel mehr als militärische Sicherheit. Es darf nicht sein, dass Waffenexporte weiterhin die Feuer der Konflikte im Mittleren Osten, in Süd- und Nord-Asien anheizen. Es darf nicht sein, dass Deutschland Waffen in Krisenländer wie Süd-Sudan, Süd-Korea, die Türkei und Israel exportiert“, erklärte der Schirmherr von „Frieden Geht!“ und UN-Diplomat Hans-Christof Graf von Sponeck. Der ehemalige südafrikanische Abgeordnete und internationale Rüstungskritiker Andrew Feinstein mahnte die Menschen in Deutschland, nicht hinzunehmen, dass weltweit im Jahr mehr als eine halbe Million Menschen durch Waffenexporte zu Tode kämen.

„Als ehrlicher Makler und Mediator, ohne militärische und geostrategische Eigeninteressen, könnte Deutschland eine Rolle einnehmen, wie es unter anderem die Schweiz und Norwegen tun, die in zahlreichen Konflikten erfolgreich vermittelt haben. Keine Erhöhung von Rüstungsausgaben, sondern mehr Geld für den Ausbau der Instrumente ziviler Krisenprävention – das ist der Weg zum Frieden in unserer Welt, das würde auch der besonderen geschichtlichen Verantwortung Deutschlands entsprechen, von dessen Boden zwei Weltkriege ausgingen“, erklärte Ruth Misselwitz, Pfarrerin im Ruhestand, bei der Abschlusskundgebung.